RS0032653 – OGH Rechtssatz

…tritt. Die Neupartei übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung der Altpartei, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RS0032623; RS0032653). Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der – zumindest schlüssig erteilten – Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners (RS0032607 [T2]). [27] Der…

…und Pflichten übertragen, sondern tritt auch der Vertragsübernehmer anstelle der aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Person ein und übernimmt deren gesamte vertragliche Rechtsstellung (RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0033492). Aus dem Wortlaut der zwischen den Klägerinnen in Form eines Notariatsakts abgeschlossenen Vereinbarung vom 13. 5. 2011 ergibt sich, dass gerade derartige…

…befindet und ebenso fortsetzen, wobei es auf den jeweiligen Kenntnisstand des Vertragsübernehmers nicht ankommt (1 Ob 152/02p mwN; RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0032700; Ertl aaO). Diese Rechtsansicht wird bei vergleichbarer Rechtslage auch von Lehre und Rechtsprechung in Deutschland vertreten. Die mit der Vertragsübernahme herbeigeführte Rechtsfolge in den…

…der Vertragspartnerin des Vereines zustünde. Da bei einer Vertragsübernahme die Gesamtheit der einer Partei aus einem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte und Pflichten übertragen wird (RIS-Justiz RS0032653; RS0032623; Neumayr aaO), stellt die Auffassung des Berufungsgerichtes, die Aktivlegitimation der Klägerin als aus dem Vertragsverhältnis ausgeschiedener Gesellschaft für die geltend gemachten Ansprüche zu verneinen…

…tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RIS Justiz RS0032623, RS0032653, RS0033492). Die in der Revision erhobene Behauptung, im Falle eines Vertragseintrittes des neu eintretenden Mieters müsse die verbleibende Dauer des Mietverhältnisses der Mindestdauer nach §…

…Vertragsverhältnis in der Lage hinnehmen, in der es sich gerade befindet. Auf den jeweiligen Kenntnisstand des Vertragsübernehmers kommt es nicht an (vgl RIS-Justiz RS0032623; RS0032653; RS0033492; ausdrücklich 1 Ob 152/02p = SZ 2003/49).…

…der Lage hinnehmen, in der es sich gerade befindet und ebenso fortsetzen, wobei es auf den jeweiligen Kenntnisstand des Vertragsübernehmers nicht ankommt (RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0032700; RS0033492; RdW 2000, 146; 6 Ob 55/01h; Ertl aaO). Diese Rechtsansicht wird bei vergleichbarer Rechtslage auch von Lehre und Rechtsprechung in der Bundesrepublik…

…Dritte als Vertragsübernehmerin an die Stelle der aus der Vereinbarung vom 25. August 2011 ausscheidenden Beklagten und übernahm deren Rechtsstellung (RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0117578). Alle Ansprüche des Klägers aus der Vereinbarung vom 25. August 2011 sind daher von der Dritten zu erfüllen. Schon aus diesem Grund…

…und Pflichten übertragen, sondern tritt auch der Vertragsübernehmer anstelle der aus dem Schuldverhältnis ausscheidenden Partei ein und übernimmt deren gesamte vertragliche Rechtsstellung (RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0033492) gegenüber dem verbleibenden Vertragspartner. 3.3 Anhaltspunkte für eine bereits im Voraus erteilte Zustimmung der Beklagten liegen nicht vor. Den in weiterer Folge 2013…

… 1405–1406 ABGB Rz 5 f; Ertl in Rummel , ABGB³ § 1406 Rz 2; RIS-Justiz RS0117578; RS0032623; RS0032653). Dabei wird gerade nicht ein bestehendes Arbeitsverhältnis beendet und ein neues Arbeitsverhältnis abgeschlossen, sondern das bisherige fortgesetzt (vgl 9 ObA 191/92; 8…

…Schuldverhältnis ausscheidenden Partei ohne Änderung des Inhalts oder der rechtlichen Identität des bisherigen Schuldverhältnisses (9 ObA 75/17w, RIS Justiz RS0117578, RS0032623 und RS0032653). Durch die Vertragsübernahmen trat das Land daher – mit Zustimmung aller Beteiligten – an die Stelle der Stadt und wurde solcherart Vertragspartner der im Urteil…

…Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RIS-Justiz RS0032623; RS0032653). 2.3. E ine solche Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Es…

…Schuldverhältnis ausscheidenden Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden (RS0032623; RS0032653; RS0033492), soweit das Gesetz diesen Grundsatz nicht ausdrücklich einschränkt (vgl § 2 Abs 1 MRG). [30] Die Behauptung der Klägerin, dieses Gesetzesverständnis ermögliche…

…Schuldverhältnis ausscheidenden Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt, ohne dass dadurch der Inhalt oder die rechtliche Identität des bisherigen Schuldverhältnisses verändert werden ( RS0032623 ; RS0032653 ; 9 ObA 75/17w mwN); die neue Partei, die in ein Vertragsverhältnis zur Gänze eintritt, setzt die Person der alten Partei fort und…