9ObA75/17w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Dehn und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser und ADir. Gabriele Svirak als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** S*****, vertreten durch hba Held Berdnik Astner Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei H***** T***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Evelyn Heidinger, Rechtsanwältin in Graz, wegen Feststellung des aufrechten Arbeitsverhältnisses (Streitwert 21.800 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5. April 2017, GZ 6 Ra 18/17i 29, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 14. November 2016, GZ 32 Cga 66/16y 24, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer von 8. 9. 2014 bis 5. 6. 2016 beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten vom 18. 5. 2016.

Zwischen der Beklagten, der T***** T***** GmbH und 22 anderen Mitarbeitern der Beklagten wurden jeweils „Arbeitsvertragsübernahmen ohne Betriebsübergang“ vereinbart. Danach wurden die bestehenden Arbeitsverhältnisse dieser Mitarbeiter ab 1. 5. 2016 auf die T***** T***** GmbH übertragen und von dieser unter Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten übernommen (Beil ./21–./42).

Die Beklagte hat keine Anzeige gemäß § 45a AMFG erstattet.

Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass in dem 30-tägigen Zeitraum des § 45a Abs 1 AMFG, in den der Ausspruch der Kündigung des Klägers fällt, der Schwellwert für die Verständigung des Arbeitsmarktservice ohne Berücksichtigung der Vertragsübernahmen durch die T***** T***** GmbH nicht überschritten wurde. Strittig ist, ob diese Vertragsübernahmen bei der Berechnung des Schwellenwerts des § 45a Abs 1 Z 1 AMFG zu berücksichtigen sind und die Kündigung des Klägers dann infolge unterlassener Anzeige der Beklagten nach § 45a Abs 5 Z 1 AMFG rechtsunwirksam ist.

Die Vorinstanzen wiesen das – allein revisionsgegenständliche – auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses gerichtete Klagebegehren ab. Der Zweck des Frühwarnsystems bestehe darin, die Arbeitsmarktverwaltung durch die normierte Anzeigeverpflichtung in die Lage zu versetzen, Maßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung in die Wege zu leiten bzw bis zum Wirksamwerden der Kündigungen Ersatzarbeitsplätze ausfindig zu machen und somit zur Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung sowie zur Verhütung von Arbeitslosigkeit beizutragen. Davon ausgehend sei die Bestimmung des § 45a Abs 1 AMFG dahin teleologisch zu reduzieren, dass jedenfalls solche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen nicht erfasst seien, bei denen die betroffenen Arbeitnehmer in der Folge nahtlos in ein weiteres, vom Arbeitgeber organisiertes Arbeitsverhältnis übertreten und so zu keiner Zeit dem (restlichen) Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es sei nicht ersichtlich, welche Maßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung bei derartigen Fallkonstellationen gesetzt werden sollten. Selbst wenn es sich bei den vorliegenden Vertragsübernahmen rechtlich um einvernehmliche Auflösungen der Arbeitsverhältnisse handle – so das Berufungsgericht ergänzend –, dann seien diese Auflösungen, weil arbeitsmarktpolitisch nicht relevant, nicht auf den Schwellenwert des § 45a Abs 1 AMFG in Anrechnung zu bringen.

Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass der hier maßgeblichen Rechtsfrage über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme und zum Zweck des § 45a AMFG keine bzw keine neuere höchstgerichtliche Rechtsprechung existiere. Nach Ansicht des Revisionswerbers sei die Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, ob einvernehmliche Auflösungen von Arbeitsverhältnissen iSd § 45a Abs 1 AMFG zu berücksichtigen seien, wenn im Anschluss an diese einvernehmlichen Auflösungen ein Teil der Belegschaft sofort ein neues Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber eingehe.

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Auch die Revision vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO).

Die in der Revision relevierte und als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage stellt sich hier nicht.

1. Gemäß § 45a Abs 1 Z 1 AMFG haben die Arbeitgeber die nach dem Standort des Betriebs zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn sie beabsichtigen, Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen .

2. Nach der Rechtsprechung (9 ObA 146/98f; RIS-Justiz RS0053050) ist auch die Zahl der – jedenfalls vom Arbeitgeber veranlassten – einvernehmlichen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen auf die zahlenmäßigen Voraussetzungen nach § 45a AMFG anzurechnen.

3. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde durch Arbeitgeberkündigung aufgelöst. Bei den gegenständlichen Arbeitsvertragsübernahmen (bezüglich anderer Arbeitnehmer der Beklagten) handelt es sich rechtlich (vgl RIS-Justiz RS0017911; RS0043422) aber nicht um (einvernehmliche) Arbeitsvertragsauflösungen iSd § 45a Abs 1 AMFG. Bei einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme übernimmt der Rechtsnachfolger mit Zustimmung aller Beteiligten (RIS Justiz RS0032607) die gesamte vertragliche Rechtsstellung ohne Änderung des Inhalts oder der rechtlichen Identität des bisherigen Schuldverhältnisses ( Neumayr in KBB 5 §§ 1405–1406 ABGB Rz 5 f; Ertl in Rummel , ABGB³ § 1406 Rz 2; RIS-Justiz RS0117578; RS0032623; RS0032653). Dabei wird gerade nicht ein bestehendes Arbeitsverhältnis beendet und ein neues Arbeitsverhältnis abgeschlossen, sondern das bisherige fortgesetzt (vgl 9 ObA 191/92; 8 ObA 308/01d; 8 ObS 14/16s). Die mit der Vertragsübernahme herbeigeführte Rechtsfolge in den übernommenen Vertrag bewirkt die bloße Auswechslung des Vertragspartners unter Aufrechterhaltung der Identität des Vertrags (8 Ob 34/08w; Lukas in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 1406 Rz 14 mwN).

4. Dass eine rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme eines Arbeitsverhältnisses nicht auf die zahlenmäßigen Voraussetzungen nach § 45a AMFG anzurechnen ist, wird in der Revision nicht in Zweifel gezogen. Diese Rechtsauffassung steht nicht nur mit dem Gesetzeswortlaut des § 45a Abs 1 AMFG („...Arbeitsverhältnisse...aufzulösen...“), sondern auch mit dem von den Vorinstanzen hervorgehobenen Zweck des gesetzlichen Frühwarnsystems in Einklang. Der Zweck der frühzeitigen Verständigung der Arbeitsmarktverwaltung durch den Arbeitgeber von der Auflösung von Arbeitsverhältnissen liegt vor allem darin, die Vollbeschäftigung aufrecht zu erhalten und damit zur Verhütung von Arbeitslosigkeit beizutragen (