RS0011386 – OGH Rechtssatz

…Ob 246/09m, 17 Ob 3/22y). Die Wirksamkeit einer Sicherungszession hängt von der Beachtung der für eine Pfandrechtsbegründung hinreichenden Publizitätsakte ab (RS0011386, RS0032577). Nach ständiger Rechtsprechung ist die notwendige Publizität einer Sicherungszession bei einem (EDV-mäßig erfassten) Buchvermerk aber nur dann gegeben, wenn dieser sowohl bei den…

…der Klägerin auf Kreditrückzahlung (vgl RS0111152 [T1]) mangels Publizitätswirkung (zu deren Funktion siehe RS0115472 ) nicht in Betracht (zur Notwendigkeit eines Publizitätsakts vgl in diesem Zusammenhang RS0011386 ). Die Klägerin fordert außerdem gar nicht die Herausgabe des NZD-Betrags, sondern macht eine Zahlung in Euro geltend. Die von der Klägerin zitierte Literaturstelle ( Lukas…

…Rechtsprechung und Lehre nach wie vor die Verständigung des übernommenen Schuldners und die schriftliche Festlegung des Rechtsgeschäfts als ausreichend angesehen (SZ 71/154; RIS-Justiz RS0011386; Ertl in Rummel³, ABGB § 1392 Rz 3; Heidinger in Schwimann³, ABGB § 1392 Rz 30; Riedler, „Babylonische" Verwirrung um den Publizitätsakt…

…ein, nicht aber bei der Sicherungszession, die zur Wirksamkeit der Zessionsvereinbarung noch des nötigen Modus, also des Publizitätsakts (§ 452 ABGB) bedarf (RIS Justiz RS0011386). Der Zweck der Publizitätsvorschrift des § 452 ABGB besteht darin, dass künftige potentielle Gläubiger des Sicherungszedenten das Ausscheiden der sicherungsweise abgetretenen Forderungen aus dem…

…02g), nicht aber bei der Sicherungszession, die zur Wirksamkeit der Zessionsvereinbarung noch des nötigen Modus, also des Publizitätsakts (§ 452 ABGB) bedarf (RIS Justiz RS0011386). Mit der Globalzession werden künftige Forderungen abgetreten. Sie wird als Unterart der Sicherungszession angesehen und behandelt (1 Ob 406/97f = SZ 71…

…geschlossenen Werkvertrag steht, als Sicherungszession zu qualifizieren ist, in welchem Fall ihre Wirksamkeit von der Beachtung der für eine Pfandrechtsbegründung hinreichenden Publizitätsakte abhinge (RIS Justiz RS0011386). 1. Die Vollzession unterscheidet sich von der Sicherungszession dadurch, dass letztere nur im Außenverhältnis ein Vollrecht zur Übertragung darstellt. Im Innenverhältnis ist der Zessionar…

…Buchforderungen aber auch durch Anbringung eines Buchvermerks in den Geschäftsbüchern des Pfandbestellers. Die für eine Pfandrechtsbegründung geltende Publizitätsanforderung gilt auch für die Sicherungszession (RIS Justiz RS0011386). Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft sind keine Forderungen, wohl aber als bewegliche Sachen iSd § 452 ABGB aufzufassende Gesamtrechte, bei denen die Gesellschaft als…

…02g), nicht aber bei der Sicherungszession, die zur Wirksamkeit der Zessionsvereinbarung noch des nötigen modus, also des Publizitätsakts (§ 452 ABGB) bedarf (RIS Justiz RS0011386). Mit der Globalzession werden künftige Forderungen abgetreten. Sie wird als Unterart der Sicherungszession angesehen und behandelt (1 Ob 406/97f = SZ 71/154…

…EvBl 1984/40 = ZfRV 1985, 62 [Hoyer]; SZ 68/36; 1 Ob 406/97f = SZ 71/154 = ÖBA 1999, 382 [Karollus 327] u.v.a.; RIS-Justiz RS0011386). Zur wirksamen Sicherungszession offener Buchforderungen (eines buchführungspflichtigen Kaufmanns - die klagende Partei und die NI sind Formkaufleute) wird von der Entscheidung 5 Ob 155/96i (SZ…

…Sicherungszession) denselben Zwecken dient wie eine Forderungsverpfändung, sind zu ihrer Gültigkeit nach ständiger Rechtsprechung die Publizitätsbestimmungen der Pfandbestellung einzuhalten (§ 452 ABGB; RIS Justiz RS0011386, RS0032577), damit die Gläubiger des Sicherungsgebers das Ausscheiden der abgetretenen Forderung aus dem Haftungsvermögen verlässlich erkennen können (RIS Justiz RS0115472). § 452 fordert die…

…ist für das Wirksamkeitsfordernis des ausreichenden Publizitätsakts ohne Belang. Auch bei einer Sicherungszession sind nach Judikatur und Lehre die Publizitätsbestimmungen der Pfandbestellung einzuhalten (RIS Justiz RS0011386; Lukas in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1392 Rz 15; Neumayr in KBB 4 § 1392 ABGB Rz 7 je mwN…

…Urkunden abweichender übereinstimmender Parteiwille ergeben könnte. 2.1. Die Wirksamkeit einer Sicherungszession hängt von der Beachtung der für eine Pfandrechtsbegründung hinreichenden Publizitätsakte ab (RIS Justiz RS0011386). Ein tauglicher Modus für die Übertragung von sicherungsweise abgetretenen Forderungen ist im Allgemeinen die Drittschuldnerverständigung (vgl 6 Ob 116/05k mwN). Die Sicherungsabtretung…

…Justiz RS0032906; RS0032798), wurde wiederholt ausgesprochen, ebenso, dass bei Sicherungszessionen für deren Wirksamkeit die Beachtung der für eine Pfandrechtsbegründung erforderlichen Publizitätsakte gefordert wird (RIS Justiz RS0011386, RS0032577 jeweils mwN; Ertl in Rummel , ABGB 3 § 1392 Rz 3; Heidinger in Schwimann , ABGB 3 § 1392 Rz 25…

…Falle einer EDV-Buchhaltung sei der Buchvermerk nicht nur in die Kundenkonten, sondern auch in die Liste der offenen Debitorenposten (OP-Liste) aufzunehmen (RIS-Justiz RS0011386; 6 Ob 256/99n). Bei der EDV-Buchhaltung habe der Buchvermerk erkennbar zu machen, wann und an wen die Zession erfolgte und auf welche Forderung…

…B*****genmbH) an die Bank, die auch den Drittschuldner verständigte, rechtswirksam war, sodass die Forderungen in das Vermögen dieses Zessionars übergegangen sind (vgl RIS Justiz RS0011386; RS0032798; RS0032827; RS0032858 [T1 und T2]; RS0032906 [T6]; 1 Ob 406/97f = SZ 71/154 mwN). Durch die im Einbringungsvertag mit…

…Vorher befindet sich die Kaufpreisforderung noch in der Rechtszuständigkeit des Vorbehaltskäufers (Aicher in Rummel, ABGB³ § 1063 Rz 112 und 115 mwN; RIS-Justiz RS0011386, RS0032577 uva). Zutreffend und von der Revisionswerberin auch gar nicht bekämpft ist daher das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sowohl die zwischen der Klägerin…

…Vermerk in den Geschäftsbüchern des Schuldners (dazu Pkt 2) oder durch Verständigung des Drittschuldners (dazu Pkt 3) erzielt werden (vgl RIS Justiz RS0032577; RS0011386; 3 Ob 204/05d; 5 Ob 20/15z [Pkt 1.2]). Die beiden Möglichkeiten werden nach der neueren Rechtsprechung als gleichwertig…

…Sicherungszession, die zur Wirksamkeit der Zessionsvereinbarung noch des nötigen Modus, also des Publizitätsakts (§ 452 ABGB) bedarf (3 Ob 155/10f mwN; RS0011386). Die Sicherungsabtretung einer Buchforderung wird erst im Zeitpunkt der Eintragung des Buchvermerks oder des Zugangs der Verständigung an den übernommenen Schuldner wirksam (RS0032643). Im Gegensatz…

…§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2.1. Die Wirksamkeit einer Sicherungszession hängt von der Beachtung der für eine Pfandrechtsbegründung hinreichenden Publizitätsakte ab (RS0011386). Sowohl die Mantelzession als auch die Globalzession werden wegen des Doppelzwecks der Abtretung von Forderungen zur Sicherung des Kredits und zur Befriedigung aus dem Realisat…