RS0040566 – OGH Rechtssatz

…Die Auswahl eines Sachverständigen liegt im Ermessen des Gerichts, das hierüber weder an die Vorschläge der Parteien noch an konkrete gesetzliche Vorgaben gebunden ist (RS0040607; RS0040566; 2 Ob 8/06z). Die Voraussetzungen für die Begutachtung durch einen weiteren Sachverständigen sind in § 362 Abs 2 ZPO normiert…

…solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind (8 Ob 20/22g; RIS Justiz RS0040607 [T7, T8]; RS0040566). Der Nichteintragung einer Person in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes Fachgebiet kommt keine Indizwirkung dahin zu, dass ihr die zur Erfüllung eines in dieses Fachgebiet…

…nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind (8 Ob 20/22g; RIS-Justiz RS0040607 [T7, T8]; RS0040566). Der Nichteintragung einer Person in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes Fachgebiet kommt keine Indizwirkung dahin zu, dass ihr die zur Erfüllung eines in dieses Fachgebiet…

…solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind (5 Ob 1006/92 = MietSlg 44.782; RIS-Justiz RS0040607 [T8], RS0040566). Demnach kommt der Nichteintragung einer Person in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes Fachgebiet keine Indizwirkung dahin zu, dass ihr die zur Erfüllung eines in dieses…

…gebunden ist, insbesondere nicht an die Verpflichtung, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind (RS0040607 [T8]; RS0040566). Den Sachverständigen trifft entsprechend dem von ihm abgelegten Eid die Verpflichtung, sein Gutachten nach dem letzten Stand der Wissenschaft abzulegen. Das Gericht kann sich darauf…

…ist im Ergebnis eine Ermessensentscheidung des Gerichts, dass hierüber weder an die Vorschläge der Partei noch an konkrete gesetzliche Vorgaben verbunden ist (RIS-Justiz RS0040607; RS0040566; 2 Ob 8/06z), insbesondere nicht an die Verpflichtung, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über ein bestimmtes Thema öffentlich…

…In der Bestellung einer Person zum Sachverständigen drückt sich die Meinung des Richters aus, dass diese Person die erforderliche Sachkenntnis besitze (RS0040607 [insb T7, T24]; RS0040566; RS0040631). Eine Bindung des Erstrichters an die Bestellung der Sachverständigen durch die vormals zuständige Richterin bestand ebensowenig wie an die übereinstimmenden Vorschläge bzw die Einigung…

…bestimmtes Thema öffentlich bestellt sind. Die Eintragung in eine Sachverständigenliste hat nur Indizwirkung, dass der Sachverständige gerade auf diesem Gebiet eine besondere Fachkunde aufweist (RS0040578; RS0040566; RS0040607). § 351 Abs 1 ZPO verweist das Gericht zwar „vor allem“ auf die öffentlich bestellten Sachverständigen, doch stellt die Auswahl eine…