RS0100780 – OGH Rechtssatz

…muss daher den in Rede stehenden Lebenssachverhalt so umschreiben, dass er allen Tatbestandselementen einer bestimmten strafbaren Handlung entspricht (RIS-Justiz RS0135527 ; vgl weiters RIS-Justiz RS0100780 ; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 27 ff). [7] Mit dem bezeichneten Vorbringen wird nicht prozessförmig dargelegt (vgl aber RIS-Justiz RS0119417…

…Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren (§ 345 Abs 1 Z 11 lit a, 12, 13) gewährleistet (RIS Justiz RS0119082, RS0100780; vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 34; Lässig , WK StPO § 312 Rz 2, 4, 9, 18 ff). Überdies…

…durch den Obersten Gerichtshof gewährleistet (RIS Justiz RS0119082, RS0100686). Die gesetzlichen Merkmale der Tat müssen nicht in Form einer erschöpfenden Beschreibung spezialisiert werden (RIS Justiz RS0100780 [T6]; Lässig , WK StPO § 312 Rz 20). Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert die (nach dem Verbrechen des schweren Raubes nach §…

…Subsumtion des von den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts ermöglicht und die Überprüfbarkeit dieser Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof gewährleistet (RIS Justiz RS0119082, RS0100686, RS0100780; Lässig , WK StPO § 312 Rz 18 f und 21). Im Übrigen war es den – darüber instruierten (vgl S 16…

…StPO einer weiteren Spezifizierung des Tatorts bedürfen sollte (vgl dazu Lässig , WK StPO § 312 Rz 9, 17 ff; RIS Justiz RS0100686, RS0100780). Indem der Nichtigkeitswerber bestreitet, dass die tatsächlich zum Einsatz gelangte Tatwaffe die in der Frage angeführte Klingenlänge aufgewiesen habe, zeigt er jedenfalls keinen Mangel an…

…wie in Hauptfragen (§ 312 StPO) ist auch in Eventualfragen (§ 314 StPO) die Tat zu individualisieren und zu konkretisieren (RIS-Justiz RS0100624, RS0100780, RS0119082; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 17 ff und § 314 Rz 1). Weshalb es dazu in der Eventualfrage …

…des gesamten Geschehens in allen Einzelheiten bedürfen sollte (vgl dazu Lässig , WK StPO § 312 Rz 9, 17 ff; RIS Justiz RS0100686, RS0100780). Im Übrigen folgt aus den dem Angeklagten zur Last gelegten Taten und der daraus hervorgehenden Art der Führung des (Bürger )Krieges zumindest die – lediglich…

…in allen Einzelheiten bedarf es nicht; aus dem Wahrspruch müssen vielmehr lediglich schuldbezogene Elemente, die als erwiesen angenommen oder verneint worden sind, hervorkommen (RIS Justiz RS0100780 [T6], RS0100686). Weshalb es daher wie von der Beschwerdeführerin gefordert der Darstellung eines „vollständigen historischen Geschehens“ bedurft hätte, führt die Rüge nicht aus…

…des gesamten Tatgeschehens in allen Einzelheiten bedürfen sollte (vgl dazu Lässig , WK-StPO § 312 Rz 9, 17 ff; RIS-Justiz RS0100686, RS0100780), erklärt sie nicht und verfehlt solcherart eine prozessordnungskonforme Darstellung des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes. Indem sie im Folgenden aus Details der Aussage des Zeugen Hailton…

…14] Dieser – nicht geltend gemachte – Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO; RIS Justiz RS0100780 [T5]) führte zur Aufhebung des Schuldspruchs B samt dem diesem zugrunde liegenden Wahrspruch zur Hauptfrage 3 bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§§…

…Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten, die die rechtliche Überprüfung des Wahrspruchs durch den Schwurgerichtshof gleichwie durch den Obersten Gerichtshof ermöglichen (RIS Justiz RS0100780, RS0119082; Lässig , WK StPO § 312 Rz 18 ff) – sichergestellt ist. Weshalb es – über die konkrete, jeweils sämtliche gesetzlichen Merkmale enthalte…

…des gesamten Geschehens in allen Einzelheiten, bedürfen sollte (vgl dazu Lässig , WK-StPO § 312 Rz 9, 17 ff; RIS-Justiz RS0100686, RS0100780). Ebensowenig wird erklärt, warum die Hauptfrage trotz der – auch für die Tatbestände des VerbotsG zur Anwendung kommenden (vgl Art I Abs 1…

…§ 345 Rz 28 und 40 f; Lässig , WK StPO § 312 Rz 9, 17, 19 und 21; RIS Justiz RS0100780 [insbes T5]; vgl auch RS0114319 [insbes T6]). [6] Von diesem Maßstab ausgehend zeigt sich, dass zur Hauptfrage I (in Richtung des Verbrechens der terroristischen…

…vorliegenden Fall erforderlich sein sollte, über die in den Hauptfragen angeführten Umstände (US 1 f) hinaus weitere Tatdetails zu beschreiben (vgl RIS Justiz RS0100780 [T6] sowie Lässig in WK 2 VerbotsG § 3g Rz 18). Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) behauptet einen Rechtsfehler mangels…

…Tathergangs, also einer erschöpfenden Beschreibung des gesamten Geschehens in allen Einzelheiten bedarf es hingegen nicht (Schindler, WK-StPO § 312 Rz 47 ff; RIS-Justiz RS0100780 [T6]). Die Rüge vernachlässigt jedoch die in der Frage - gegenüber der Anklageschrift - enthaltene Konkretisierung dahin, die psychische Unterstützung habe in der Aufforderung an die Mitangeklagte…

…§ 345 Rz 28 und 40 f; Lässig , WK StPO § 312 Rz 9, 17, 19 und 21; RIS Justiz RS0100780 [insbes T5]; vgl auch RS0114319 [insbes T6]). [6] Von diesem Maßstab ausgehend zeigt sich, dass zu den Hauptfragen I und II (in Richtung Vergehen…

… 2014 in G***** Heinz Peter E***** vorsätzlich getötet, indem er ihn mit einem Seil erdrosselte“) hinaus weitere Tatdetails zu beschreiben (vgl RIS Justiz RS0100780 [T6]). Soweit die Fragenrüge zu B./ die Stellung einer Eventualfrage in Richtung Versuchs (§ 314 Abs 1 erster Fall StPO) nach §§…

…die an die Geschworenen gestellten Fragen und die Antworten der Geschworenen) nicht jenes Tatsachensubstrat enthalten, das für Strafbarkeit und Subsumtion entscheidend ist (RIS-Justiz RS0119082, RS0100780; vgl Ratz, WK-StPO § 345 Rz 40 f). Davon kann aber hier keine Rede sein. Der in den Fragen gebrauchte Begriff „Faustfeuerwaffe" weist…

…Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten, die die rechtliche Überprüfung des Wahrspruchs durch den Schwurgerichtshof gleichwie durch den Obersten Gerichtshof ermöglichen (RIS Justiz RS0100780, RS0119082; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 18 ff) – sichergestellt ist. [6] Weshalb die Hauptfragen 1 bis 3 diesen Anforderungen nicht…

…Mitwirkung teilnahm, darauf ankäme, unter welchem genauen Geschehensverlauf die in der Fragestellung bezeichneten Bauwerke in Brand gesteckt wurden (RIS Justiz RS0100686 [T2, T4 und T9], RS0100780 [T6]). Indem die Rüge die Bezugnahme der Hauptfragen 1./ und 2./ auf „Art 135 jug. StGB 1951 sowie Art 148…

…Bezug nimmt (und deshalb etwa eine auf § 54 Abs 2 SPG gestützte Ermittlung nicht in Betracht kommt) keineswegs undeutlich (vgl RIS-Justiz RS0100780; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 27 ff und 57). Der Wahrspruch bringt somit unmissverständlich zum Ausdruck, dass sich der Beschwerdeführer zum…

…keine erschöpfende Beschreibung der Tat, sondern nur deren hier nicht bestrittene Individualisierung und Konkretisierung verlangt ( Schindler , WK StPO § 312 Rz 47 ff; RIS Justiz RS0100780 [T6]). Mit anhand eigener Beweiswerterwägungen entwickelten Spekulationen, wonach die Geschworenen bei Aufnahme des genauen Ablaufs der Schussabgabe in die Hauptfrage den Tötungsvorsatz allenfalls verneint hätten…

…Abgrenzung der jeweils zu beurteilenden Tat von anderen Sachverhalten (Individualisierung) sowie zur rechtsrichtigen Subsumtion und deren Überprüfbarkeit (Konkretisierung) nicht ausreichen sollten (RIS Justiz RS0119082 und RS0100780; Lässig , WK StPO § 312 Rz 18 ff) und es – unter diesem Blickwinkel – der Aufnahme weiterer Zusätze in die Hauptfragen…

…Rechnung zu tragen ist, im vorliegenden Fall erforderlich sein soll, über die in der Hauptfrage angeführten Umstände hinaus weitere Tatdetails zu beschreiben (vgl RIS Justiz RS0100780 [T6]). Werden im Übrigen in einem Tatbestand auf der subjektiven Tatseite keine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB abweichenden…

…Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten, die die rechtliche Überprüfung des Wahrspruchs durch den Schwurgerichtshof gleichwie durch den Obersten Gerichtshof ermöglichen (RIS-Justiz RS0100780 , RS0119082 ) – sichergestellt ist. [8] Weshalb es bei der Hauptfrage 4 (B./1./) – über die konkrete, jeweils sämtliche gesetzlichen Merkmale sowie zur Individualisierung…

…§ 345 Rz 28 und 40 f; Lässig , WK StPO § 312 Rz 9, 17, 19 und 21; RIS Justiz RS0100780 [insbesondere T5]; vgl auch RS0114319 [insbesondere T6]). [10] Von diesem Maßstab ausgehend macht die Beschwerde zutreffend geltend, dass dem bezughabenden Wahrspruch die vom Obersten Gerichtshof…

…müssen nämlich in einer Hauptfrage alle gesetzlichen Merkmale der Tat lediglich individualisiert und konkretisiert, nicht jedoch in Form einer erschöpfenden Beschreibung spezialisiert werden (RIS Justiz RS0100780 [T6]; Lässig , WK StPO § 312 Rz 20). Kritik am Unterlassen einer Eventualfrage an die Geschworenen wird nur dann prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht…

…f; zu III: S 10; zu I/B: S 4 f jeweils der Anklageschrift ON 247/XXXIII) - nämlich jeweils Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0100780, RS0120635; statt vieler: 13 Os 17/06h, SSt 2006/31; 12 Os 7/05d, SSt 2005/14 [= EvBl 2005/128]; vgl auch RIS Justiz RS0114319…

…Merkmale verwirklichen sollen. Eine (sachverhaltsmäßige) Auflösung der vom Tatbestand verwendeten, wertausfüllungsbedürftigen Begriffe „Verbindung“ und „Erschütterung“ sei demnach unterblieben (vgl RIS-Justiz RS0100780). Dabei legt sie indes nicht prozessordnungsgemäß dar, weshalb die im Wahrspruch – im Gegensatz zum ersten Rechtsgang (vgl erneut 14 Os 33/20i…

…ihrer Bundesländer zu erschüttern“) wiedergibt, ist die gebotene (sachverhaltsmäßige) Auflösung dieser vom Tatbestand verwendeten, wertausfüllungsbedürftigen Begriffe unterblieben (RIS Justiz RS0100686 [insb T10 und T12], RS0100780; Ratz , WK StPO § 281 Rz 616 sowie § 345 Rz 28 und 40 f; Lässig , WK StPO § …

…345 Rz 28 und 40 f; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 9, 17, 19 und 21; vgl auch RIS Justiz RS0100780 [insb T5], RS0114319). Von diesem Maßstab ausgehend zeigt sich, dass zu den Hauptfragen 1 und 8 (in Richtung Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen nach §…

…auf den (entscheidenden) Sachverhalt aus sich selbst heraus ermöglichen (zum Ganzen Lässig , WK StPO § 312 Rz 9, 17, 19, 21; RIS Justiz RS0100780 [insb T8]). [6] Von diesem Maßstab ausgehend zeigt sich, dass zur (einzigen) Hauptfrage 1 (in Richtung des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § …

… 1 StGB genannten Tatmittel der (Drohung mit) Gewalt zum Gegenstand der Fragestellung zu machen. [13] Unter dem Aspekt hinreichender Konkretisierung der Fragestellung (RIS Justiz RS0100780; RS0119082; Lässig , WK StPO § 312 Rz 9, 19 und 21; Ratz , WK StPO § 345 Rz 27 f und…

…stärken oder das Verfolgen ihrer Ziele zu fördern, verstanden wird [ Lässig in WK² VerbotsG § 3 Rz 2]) aufweise (vgl RIS Justiz RS0100780), wird nicht erklärt. [13] Aus welchem Grund der Wahrspruch der Geschworenen ausdrückliche Aussagen zur subjektiven Tatseite hätte enthalten müssen, obwohl § 3b VG keine…