RS0019621 – OGH Rechtssatz

…oder Mehrfachvertretung, wenn ein Vertreter für zwei oder mehrere Vertretene, für die er vertretungsberechtigt ist, ein Geschäft abschließt, wenn also dieselbe Person beide Seiten vertritt (RS0019621). Insichgeschäfte sind nach der Rechtsprechung im Allgemeinen nur wirksam, wenn der Machthaber damit einverstanden ist oder wenn das Selbstkontrahieren dem Vertretenen ausschließlich rechtliche Vorteile bringt…

…Fragen der Doppel oder Mehrfachvertretung, wenn also ein Vertreter für zwei (oder mehrere) Vertretene, für die er vertretungsberechtigt ist, ein Geschäft abschließt (dazu RIS Justiz RS0019621), stellen sich damit nicht. 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss daher nicht (§ 126 Abs 2 GBG iVm § 71…

…und Beklagte von ein und derselben Person als Geschäftsführer vertreten wurden. Von der Revisionswerberin wird damit ein sogenanntes Insichgeschäft in Form einer Doppelvertretung (RIS-Justiz RS0019621) behauptet, dessen Zulässigkeit nach herrschender Meinung (Apathy in Schwimann, ABGB3 IV, § 1009 Rz 16 mwN aus der Rsp) auch voraussetzte, dass der Abschlusswille derart…

…Selbstkontrahieren) handelt oder als Vertreter einer natürlichen oder juristischen Person und zugleich als Vertreter einer anderen natürlichen oder juristischen Person (Doppel- oder Mehrfachvertretung; RIS-Justiz RS0019621). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung sind Insichgeschäfte nur insoweit zulässig, als keine Interessenkollision droht und der Abschlusswille derart geäußert wird, dass die Erklärung unzweifelhaft feststeht und nicht…

…oder mehrere) Vertretene, für die er vertretungsberechtigt ist, ein Geschäfts abschließt, als auch das Selbstkontrahieren im engeren Sinn werden unter dem Oberbegriff des Insichgeschäfts zusammengefasst (RS0019621). Liegt dem äußeren Anschein nach bei einer GmbH ein unzulässiges Insichgeschäft eines Geschäftsführers vor, darf das Grundbuchsgericht eine die Gesellschaft belastende Eintragung im Sinn des…

…für die er vertretungsberechtigt ist, ein Geschäft abschließt, als auch das Selbstkontrahieren im engeren Sinn werden nach herrschender Terminologie unter dem Oberbegriff des Insichgeschäfts zusammengefasst (RS0019621). 2.2 Zur grundbuchsrechtlichen Behandlung von Insichgeschäften hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausführlich Stellung bezogen (5 Ob 146/17g mwN). Sie sind…

…Erwägungen zur Zulässigkeit eines Insichgeschäfts, wie es auch im Falle einer Doppelvertretung vorliegt (vgl 4 Ob 71/00w SZ 73/68; RIS Justiz RS0019621, RS0031257; Koppensteiner , GmbH-Gesetz³ [2007] § 20 Rz 23; P. Bydlinski , KBB 4 § 1017 Rz 5) – die…

…Selbstkontrahieren) handelt oder als Vertreter einer natürlichen oder juristischen Person und zugleich als Vertreter einer anderen natürlichen oder juristischen Person (Doppel oder Mehrfachvertretung; RIS-Justiz RS0019621). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung sind Insichgeschäfte nur insoweit zulässig, als keine Interessenkollision droht und der Abschlusswille derart geäußert wird, dass die Erklärung unzweifelhaft feststeht und nicht…

…er vertretungsberechtigt ist, ein Geschäft abschließt, als auch das Selbstkontrahieren im engeren Sinn werden nach herrschender Terminologie unter dem Oberbegriff des Insichgeschäfts zusammengefasst (RIS-Justiz RS0019621). Zur grundbuchsrechtlichen Behandlung von Insichgeschäften hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausführlich Stellung bezogen (5 Ob 179/09y; 5 Ob 39…

…Person (Doppelvertretung) auf (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I2 Rz 2/228; Apathy in Schwimann ABGB2 Rz 14 zu § 1009; SZ 69/90; RIS-Justiz RS0019621 und RS0031257). Dieser Konstellation wurde schon bisher der Fall gleichgehalten, dass sich der Vertreter zum Abschluss des Geschäfts mit sich selbst oder mit einer (weiteren…

…Vertretene, für die er vertretungsberechtigt ist, ein Geschäft abschließt, ebenso wie das Selbstkontrahieren im engeren Sinn nach herrschender Terminologie unter dem Oberbegriff des Insichgeschäfts zusammengefasst (RS0019621). Insichgeschäfte sind nur insoweit zulässig, als keine Interessenkollision droht und der Abschlusswille derart geäußert wird, dass die Erklärung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurückgenommen werden…

…für die er vertretungsberechtigt ist, ein Geschäft abschließt, als auch das Selbstkontrahieren im engeren Sinn werden nach herrschender Terminologie unter dem Oberbegriff des Insichgeschäfts zusammengefasst (RS0019621). Dass hier ein Fall der Doppelvertretung vorliegt, bezweifeln die Revisionsrekurswerberinnen nicht mehr. [8] 3. Zur grundbuchsrechtlichen Behandlung von Insichgeschäften hat der Oberste Gerichtshof bereits…

…ist, zu einem in der Regel unzulässigen und unwirksamen „Insichgeschäft" führen würde (zum Oberbegriff des Insichgeschäfts und den davon erfassten Fällen s RIS-Justiz RS0019621) und ob dieses dann mangels möglicher Interessengefährdung (allgemein dazu etwa 4 Ob 2024/96t = SZ 69/90 = AnwBl 1997/7389, 651 [Mayer] = MietSlg 48.086/16…

…dass ein Vertreter für zwei (oder mehrere) Vertretene, für die er vertretungsberechtigt ist, ein Geschäft abschließt, wenn also dieselbe Person beide Seiten vertritt (RIS-Justiz RS0019621; SZ 73/68). Davon kann hier keine Rede sein, vertrat der Geschäftsführer der Erstbeklagten doch die Erstbeklagte und den Zweitbeklagten als gemeinsame Käufer der Liegenschaft…

…wenn ein Vertreter für zwei oder mehrere Vertretene, für die er vertretungsberechtigt ist, ein Geschäft abschließt, wenn also dieselbe Person beide Seiten vertritt (RIS Justiz RS0019621). Insichgeschäfte sind im Allgemeinen unzulässig; sie sind nur wirksam, wenn der oder die beteiligten Machthaber damit einverstanden sind oder wenn das Selbstkontrahieren dem Vertretenen ausschließlich…