RS0019350 – OGH Rechtssatz

…keine Gefahr oder Schädigung des Vertretenen besteht, insbesondere wenn die Ware oder Leistung einen Markt oder Börsenpreis hat (6 Ob 73/99z mwN; RS0019350 [T3], RS0108252). Ein Insichgeschäft ist jedenfalls nur dann rechtswirksam, wenn es vom gefährdeten Machtgeber entweder durch eine vorher erteilte Einwilligung oder durch eine nachträgliche Genehmigung…

…ausnahmsweise gegeben, insbesondere bei Genehmigung oder wenn jede Gefährdung des Vertretenen ausgeschlossen ist (Strasser in Rummel3 § 1009 ABGB Rz 21 mwN; RIS-Justiz RS0028129, RS0019350 ua). Nichts davon trifft hier zu: Die Interessenkollision ist evident; die zustimmende Mitarbeiterin der Rechtsabteilung war nach den vorinstanzlichen Feststellungen für eine Genehmigung des Mietvertragsabschlusses…

…vom weiteren Geschäftsführer erteilt werden, für den ebenfalls die Gefahr einer Interessenkollission bei dem zu genehmigenden Rechtsgeschäft besteht, kann sich auf höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen (vgl RS0019350). Die Auffassung, die Genehmigung des Verkaufs durch die Liegenschaftseigentümerin vertreten durch – auch – den Käufer könne nicht vom weiteren einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer genehmigt werden, wenn…

…entweder durch vorher erteilte Einwilligung oder durch nachträgliche Genehmigung gedeckt sein. Dabei kann diese Zustimmung oder Genehmigung nicht wiederum vom Vertreter erteilt werden (RIS-Justiz RS0019350). Es müssen - ungeachtet der sonstigen Regelungen der Vertretung - alle übrigen Geschäftsführer zustimmen; ist nur ein einziger Geschäftsführer bestellt, dann muss entweder ein allfälliger…

…der gefährdete Vertretene dem Geschäftsabschluss – sei es durch vorherige Einwilligung, sei es durch nachträgliche Genehmigung – zugestimmt hat (6 Ob 298/05z; RS0019350). Die Zustimmung oder Genehmigung zu einem Insichgeschäft kann nicht wieder vom Vertreter erteilt werden; geht es um die Ausübung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH…

…oder durch nachträgliche Genehmigung gedeckt sein muss, wobei die Zustimmung oder Genehmigung nicht wiederum vom Vertreter erteilt werden kann (SZ 71/27 uva; RIS-Justiz RS0019350). Ob die von der Beklagten für die Klägerin vorweg in die Mitarbeiterverträge aufgenommene Übertragungsbestimmung im Falle der Übertragung an beliebige Dritte wirksam sei, ist hier…

…oder Schädigung des Vertretenen besteht, insbesondere wenn die Ware oder Leistung einen Markt oder Börsenpreis hat (6 Ob 73/99z mwN; RIS Justiz RS0019350 [T3], RS0108252; P. Bydlinski in KBB 4 § 1017 Rz 5; Kalss , Interessenkonflikte in der Privatstiftung – Insichgeschäfte eines Vorstandsmitglieds mit der…

…Eine solche - nicht vom kollisionsbetroffenen Vertreter stammende - nachträgliche Genehmigung (hier durch die neue Vertreterin der Beklagten) führt aber zur Wirksamkeit eines allfälligen Insichgeschäfts (RIS-Justiz RS0019350). Entgegen der Ansicht der Nebenintervenienten der Beklagten hat die Klägerin in ihrem erstinstanzlichen Prozessvorbringen auch ausdrücklich auf die Kontoübernahme durch die neue Verwalterin hingewiesen (AS…