RS0046509 – OGH Rechtssatz

…Bestimmung des § 60 Abs 2 JN ist aber nur dann anzuwenden, wenn eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache streitverfangen ist (RIS Justiz RS0046509). Auf den hier vorliegenden Streit um den Bestand einer Servitut und die Einwilligung zu ihrer Einverleibung trifft dies nicht zu (RIS Justiz RS0046509 [T4]). Ebensowenig…

…91 = Jus Extra Z 916 ua), legt den Wert des Entscheidungsgegenstandes jedoch nur dann bindend fest, wenn die Liegenschaft selbst streitverfangen ist (vgl RIS-Justiz RS0046509). Das trifft im Grundbuchsverfahren beispielsweise auf die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft zu (5 Ob 87/92 ua), nicht jedoch auf Eintragungen, die Vorkaufsrechte…

…vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191), in Fällen also, in denen eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache den Streitgegenstand bildet (RIS Justiz RS0046509; Gitschthaler in Fasching/Konecny ², § 60 JN Rn 33). Nicht auf den Einheitswert der Liegenschaft abzustellen ist bei Klagen auf Unterlassung…

…5 Ob 290/06t), ist bei unbeweglichen Sachen auf den „Steuerwert für die Gebührenbemessung" abzustellen. Ist eine grundsteuerpflichtige, unbewegliche Sache streitverfangen (vgl RIS-Justiz RS0046509), hat die Bewertung auf Grund jenes Betrages zu erfolgen, der im Normalfall für die Bemessung der Grunderwerbssteuer maßgeblich ist. Das ist nach § 6 GrEStG…

…6 GrEStG der dreifache Einheitswert (2 Ob 267/08s). Diese Bestimmung ist anzuwenden, wenn eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache den Streitgegenstand bildet (RIS Justiz RS0046509). Dies trifft auf das hier vorliegende Begehren auf Löschung des Eigentumsrechts an der Liegenschaft zu (vgl 6 Ob 202/02b; 1 Ob…

…ist bei unbeweglichen Sachen auf den „Steuerwert für die Gebührenbemessung" abzustellen. Diese Bestimmung ist anzuwenden, wenn eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache streitverfangen ist (RIS-Justiz RS0046509). Die Bewertung hat auf Grund jenes Betrages zu erfolgen, der im Normalfall für die Bemessung der Grunderwerbssteuer maßgeblich ist; das ist nach § 6 GrEStG…

…ist § 60 Abs 2 JN anzuwenden, wenn der Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191 ; RS0046509 [insb T2 und T11]; 3 Ob 89/12b NZ 2012/136). Dies trifft auf ein Grundbuchgesuch zu, mit dem wie hier die…

…Die Bewertungsvorschrift des § 60 Abs 2 JN legt den Wert des Entscheidungsgegenstandes nur dann bindend fest, wenn die Liegenschaft selbst streitverfangen ist (RIS-Justiz RS0046509). Das trifft im Grundbuchsverfahren beispielsweise für die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft zu (5 Ob124/03a mwN). Bei der Ersichtlichmachung, auf welche Eigentumseinverleibung sich…

…ist bei unbeweglichen Sachen auf den „Steuerwert für die Gebührenbemessung" abzustellen. Die Bestimmung ist anzuwenden, wenn eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache streitverfangen ist (RIS-Justiz RS0046509). Das gilt insbesondere für Teilungsklagen (RIS-Justiz RS0042315) und für Klagen auf Einverleibung des Eigentumsrechts (6 Ob 2326/96v). Die Bewertung hat aufgrund jenes Betrages…

…60 Abs 2 JN überhaupt anzuwenden ist. 4. Vom Einheitswert ist nur dann bei der Bewertung des Streitgegenstandes auszugehen, wenn die Liegenschaft selbst streitverfangen ist (RS0046509; Gitschthaler aaO Rz 33 mwN; Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 2 zu § 60 JN mwN). Dies ist zweifellos dann der Fall, wenn das Klagebegehren…

…2.3 Begehrt der Kläger aber Rechtsschutzdeckung ausdrücklich auf Basis eines bestimmten Streitwerts, der keiner gesetzlichen, sondern – wie hier – der freien Bewertung (vgl RS0046509 [T26]) unterliegt, so erfordert dies im Deckungsprozess eine schlüssige Darstellung der der Bewertung zugrunde gelegten Tatsachen. Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall die ihm bekannten…

…des Geh und Fahrtrechts nicht anzuwenden, weil bei einem Streit um die Einwilligung zur Einverleibung einer Dienstbarkeit die Liegenschaft selbst nicht streitverfangen ist (RIS Justiz RS0046509 [T4]). Ausgehend von der von hier nicht vorliegenden, in der Revision auch gar nicht behaupteten Ausnahmen abgesehen bindenden Bewertung des Berufungsgerichts ist ein außerordentliches Rechtsmittel…

…Abs 2 JN ist dann anzuwenden, wenn der Gegenstand der angefochtenen Entscheidung wie hier ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191; RS0046509 [T2, T11]). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs war der in § 60 Abs 2 JN erwähnte „Steuerschätzwert für die Gebührenbemessung“…

…§ 60 Abs 2 JN ist anzuwenden, wenn eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache den Streitgegenstand bildet, die Liegenschaft also selbst streitverfangen ist (RIS Justiz RS0046509). Im Verlassenschaftsverfahren trifft dies nur auf jene Entscheidungen zu, bei denen sich das verfolgte Interesse ausschließlich nach dem Wert einer zum Nachlass gehörigen Liegenschaft bestimmt…

…ist bei unbeweglichen Sachen auf den „Steuerwert für die Gebührenbemessung" abzustellen. Die Bestimmung ist anzuwenden, wenn eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache streitverfangen ist (RIS-Justiz RS0046509). Die Bewertung hat aufgrund jenes Betrags zu erfolgen, der im Normalfall für die Bemessung der Grunderwerbsteuer maßgeblich ist; das ist nach § 6 GrEStG der…

…nach § 60 Abs 2 JN (Wert einer grundsteuerpflichtigen unbeweglichen Sache) nicht aufgezeigt, weil deren Anwendung voraussetzt, dass die Liegenschaft selbst streitverfangen ist (RIS Justiz RS0046509) oder das Streitinteresse ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191). Das ist hier jedoch nicht der Fall, geht es doch (nur) um…

…des Obersten Gerichtshofs ist §60 Abs2 JN anzuwenden, wenn der Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS-Justiz RS0053191; RS0046509 [insb T2 und T11]; 3 Ob 89/12b NZ 2012/136). Dies trifft auf ein Grundbuchgesuch zu, mit dem – wie hier…

…bei Teilungsklagen (RIS Justiz RS0042315) oder im Grundbuchsverfahren, beispielsweise für die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft (5 Ob 50/04w = RIS Justiz RS0046509 [T13]) der Fall ist. Im konkreten Fall behauptete der Einschreiter, gegen die Erblasserin und die übrigen Miteigentümer einer Liegenschaft eine Klage auf Teilung primär durch…

…nur) dort anzuwenden, wo eine grundsteuerpflichtige unbewegliche Sache den Streitgegenstand bildet, wo also die Liegenschaft streitverfangen ist (SZ 55/186 uva E zu RIS-Justiz RS0046509). Dies gilt u.a. nicht bei der Eigentumsfreiheitsklage, oder beim Streit um ein Wegerecht, wenn die Entfernung von Gegenständen aus dem Luftraum über der Liegenschaft begehrt…

…2 ZPO - zumal ein Fall des § 60 Abs 2 JN hier nicht vorliegt (vgl 7 Ob 271/99z; 10 Ob 66/00d; RIS-Justiz RS0046509; Gitschthaler in Fasching, Kommentar2 Rz 34 zu § 60 JN) - für den Obersten Gerichtshof (trotz Selbstbewertung beider Klagebegehren durch den Kläger mit einem darunterliegenden Betrag…

…die Bewertungsvorschrift des § 60 Abs 2 JN nicht anwendbar, weil es nicht um die Liegenschaft als solche geht (vgl RIS Justiz RS0053191, RS0046509); andere zwingende Bewertungsvorschriften kommen nicht in Betracht. Eine den Obersten Gerichtshof nicht bindende offenbare Unterbewertung durch das Berufungsgericht (vgl RIS Justiz RS0109332) liegt nicht vor…

…das Berufungsgericht nicht verletzt, gilt doch im Rechtsstreit über die Feststellung einer Grunddienstbarkeit die zwingende gesetzliche Bewertungsvorschrift nach dem Einheitswert der Liegenschaft nicht (RIS Justiz RS0046509 [T15]). Die vom Berufungsgericht im Ermessensbereich vorgenommene und begründete Einschätzung des Werts des Streitgegenstands betreffend jede einzelne Dienstbarkeit und jeden einzelnen Kläger entzieht sich einer…

…des § 60 Abs 2 JN legt den Wert des Entscheidungsgegenstandes dann bindend fest, wenn die Liegenschaft selbst streitverfangen ist (RIS Justiz RS0046509). Das trifft im Grundbuchsverfahren etwa für die - auch hier zu beurteilende - Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft zu (OGH 17. 6. 2003, 5…

…noch anzumerken, dass der in § 60 Abs 2 JN genannte Steuerwert nur dann maßgeblich ist, wenn die Liegenschaft selbst den Streitgegenstand bildet (RIS-Justiz RS0046509). Das ist im Verfahren über eine Eigentumsfreiheitsklage nicht der Fall (7 Ob 521/88). Das Berufungsgericht hatte daher in seiner Entscheidung einen Bewertungsausspruch gemäß §…

…ist § 60 Abs 2 JN anzuwenden, wenn der Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ausschließlich vom Wert der Liegenschaft bestimmt wird (RIS Justiz RS0053191; RS0046509 [insb T2 und T11]; 3 Ob 89/12b NZ 2012/136). Dies trifft auf ein Grundbuchgesuch zu, mit dem die Einverleibung des…

…die sich die angestrebte Streitanmerkung bezieht. Ein den Bewertungsvorschriften des § 60 Abs 2 JN unterliegendes dingliches Recht ist nicht Verfahrensgegenstand (vgl RIS-Justiz RS0053191, RS0046509). 8. Der ordentliche Revisionsrekurs war gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von erheblicher…