RS0044997 – OGH Rechtssatz

…der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags und deren Anwendbarkeit auf einen bestimmten Streitfall favorisiert (4 Ob 80/08f ErwGr 2.1.; vgl RS0044997 [T3, T11]). Schiedsklauseln sind demnach ausdehnend auszulegen (RS0045337), weshalb sich die in einem Vertrag vereinbarte Schiedsklausel zwar regelmäßig auch auf andere, sich aus diesem Vertrag…

…T3]). Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt daher jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert (RS0018023 [T4]; RS0044997 [T3]). Schiedsklauseln sind also ausdehnend auszulegen ( RS0045337 [T1]), weil die Parteien typischerweise beabsichtigen, alle aus dem betreffenden Rechtsverhältnis folgenden Streitigkeiten der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen…

…Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres – nach dem Parteiwillen auszulegenden – Inhalts zu ermitteln. Dabei sind die Auslegungsregeln des ABGB analog heranzuziehen (RS0018023 [T1]; RS0044997 [T5]). Das Ziel der Auslegung nach § 914 ABGB ist die Ermittlung der Absicht der Parteien. Dafür bildet der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung…

…95). Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist der Text der Schiedsvereinbarung unter Heranziehung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung favorisierenden Auslegung (RIS Justiz RS0044997 [T1]). Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres – nach dem Parteiwillen auszulegenden – Inhalts zu ermitteln (RIS Justiz RS0018023). Schiedsklauseln sind…

…Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen (vgl SZ 58/60, SZ 59/86, SZ 71/82 ua, zuletzt 1 Ob 31/00s; RIS Justiz RS0044997). Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt, jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert (Fasching IV 733). Unter…

…begünstigenden Auslegung zu unterziehen (vgl SZ 58/60, SZ 59/86; 1 Ob 2193/96y = HS 27/1 ua, zuletzt SZ 71/82; RIS-Justiz RS0044997). Von diesen Erwägungen ist auch die zweite Instanz ausgegangen. Die Auslegung rechtsgeschäftlicher Parteienerklärungen, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie in vergleichbarer Form neuerlich vorkommen…

…Justiz RS0045066). Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung (RIS Justiz RS0044997 [T1]). Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert (RIS Justiz RS0044997…

…der Vereinbarung bildet die Grenze der Auslegung, die nach dem Zweck der Vereinbarung zu ermitteln ist (RS0018023; SZ 71/82). Eine ausdehnende Auslegung ist unzulässig (RS0044997). Entgegen der im Verfahren erster Instanz von der Beklagten geäußerten Ansicht reicht aber der bloße Umstand, dass "syndizierte" Aktien das Kaufobjekt des strittigen Kaufvertrages darstellen…

…den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen (Rechberger/Melis in Rechberger, ZPO3 § 581 Rz 5 mwN; 1 Ob 126/00m ua; RIS-Justiz RS0044997). Ausgehend von den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen bestand zwischen den Parteien bei Vertragsabschluss Einvernehmen darüber, dass alle sich aus dem gegenständlichen Verbrauchergeschäft zwischen den Vertragsteilen…

…Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung musste er nicht rechnen. Die statutarische Änderung der Schiedsklausel ist somit durch die Beitrittserklärung des Klägers nicht abgedeckt (vgl auch RIS Justiz RS0044997 T4). Dass der Kläger der geänderten Schiedsklausel in irgendeiner Weise zugestimmt hätte, wurde von den Beklagten nicht behauptet. Es kann daher auf sich beruhen, ob…

…ist (RIS-Justiz RS0018023; SZ 71/82). Eine ausdehnende Auslegung auf ergänzende Abkommen zum ursprünglichen Vertrag ist - entgegen der Meinung der Beklagten - unzulässig (RIS-Justiz RS0044997; zuletzt: 6 Ob 155/02s). Was aber den nachträglichen Abschluss eines - keine Zuständigkeitsvereinbarung enthaltenden, novierend bzw konstitutiv wirkenden - Vergleiches betrifft, hat der erkennende Senat in…

…RS0018023). Lässt der Wortlaut einer undeutlichen Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung favorisiert (RIS Justiz RS0044997 [T3], RS0018023 [T4]). In diesem Sinn wird auch eine ausdehnende Auslegung des sachlichen Anwendungsbereichs befürwortet (RIS Justiz RS0045337 [T1]; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 §…

…Ergebnis der Auslegung eines Schiedsvertrags ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht eine unvertretbare Auslegung vorliegt (RIS-Justiz RS0018023 [T6], RS0044997 [T7], RS0044358 [T19]), von der hier nicht die Rede sein kann. Die von der Rechtsmittelwerberin relevierten Gründe für die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses stellen somit…

…Meinungsstands in Zeiler Schiedsverfahren² § 584 Rz 4). [10] 2. Die einzelfallbezogene Vertragsauslegung des Rekursgerichts wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0044997 [T7], RS0018023 [T11]). [11] 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits die Rechtsansicht als nicht korrekturbedürftig beurteilt, wonach im Fall einer – wie hier vorliegenden…

…Schiedsvereinbarung: Das Ergebnis der Auslegung eines Schiedsvertrags ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht eine unvertretbare Auslegung vorliegt (RIS Justiz RS0044997 [T7]). Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung (RIS Justiz RS0044997…

…den von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen (RIS-Justiz RS0045045, RS0044997, RS0018023). Die Vorinstanzen haben die von den Parteien getroffene Vereinbarung dahin ausgelegt, dass auch die diesem Verfahren zugrunde liegende Auseinandersetzung der Parteien von der Schiedsklausel…

…Kann ein übereinstimmender Parteiwille nicht festgestellt werden, ist der Text der Schiedsklausel einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen (RIS-Justiz RS0044997 [T2]). Lässt der Wortlaut zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert (RIS-Justiz RS0044997 [T3]; RS0018023…

…zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert (3 Ob 281/06d; 18 OCg 2/16t; RS0044997). 6.3. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der größtmöglichen den Geltungsbereich betreffenden Auslegung einer Schiedsvereinbarung ist zu entscheiden, ob ein bestimmter Streit unter eine Schiedsvereinbarung fällt oder…

…Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsklausel favorisiert (18 OCg 2/16t mwN; 18 OCg 6/18h; vgl RIS-Justiz RS0044997 und Kalss , Gesellschaftsrecht, in Czernich/Deixler Hübner/Schauer , Handbuch Schiedsrecht [2018] Rz 22.11). 5.4. Rechtsgrund der von der Antragstellerin im Schiedsverfahren verfolgten privatrechtlichen Ansprüche…

…ermitteln (RIS Justiz RS0018023). Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, ist der Text einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen (RIS Justiz RS0044997 [T1, T2]; 1 Ob 225/13i). 4.2. Das Ergebnis der Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung ist grundsätzlich einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine…

…Entscheidungsbefugnis eines Schiedsgerichts setzt eine gültige Schiedsvereinbarung nach § 581 ZPO voraus (5 Ob 63/18b; 18 OCg 6/20m; RS0044997; Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 § 581 Rz 29; Rechberger/Simotta , ZPR 9 Rz 1214). [19] 2.1 Die Bestimmungen des Vierten Abschnitts…

…Berücksichtigung dieses Grundsatzes ist zu entscheiden, ob ein bestimmter Streit unter eine Schiedsvereinbarung fällt oder nicht (stRsp, 1 Ob 126/00m mwN u.a.; RIS-Justiz RS0044997). Die Auslegung rechtsgeschäftlicher Parteienerklärungen, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie in vergleichbarer Form neuerlich vorkommen, begründet mangels einer über den Anlassfall hinausgehenden Bedeutung die…