RS0017149 – OGH Rechtssatz

… Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn aufgrund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger, sondern Forderungsberechtigter sein soll (RS0017149). Ob ein Forderungsrecht des Dritten entsteht, ist gemäß § 881 Abs 2 Satz 1 ABGB aus der Vereinbarung und nach Natur und…

…ihm zum Vorteil gereichen soll (RS0017057). Entscheidend ist, ob aufgrund der Vereinbarung der an dieser nicht beteiligte Dritte nicht nur Leistungsempfänger, sondern Forderungsberechtigter sein soll ( RS0017149 ), was anhand Wortlaut, Natur und Zweck des Vertrags zu beurteilen ist. Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist eine Auslegungsfrage ( RS0017113 [T1] ), die nach…

…Dritter liegt vor, wenn aufgrund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger, sondern auch Forderungsberechtigter sein soll (§ 881 ABGB; RS0017149). Nach ständiger Rechtsprechung hängt es von dem – aus der Natur und dem Zweck des Vertrags zu ermittelnden – Parteiwillen ab, ob und unter welchen…

…Feststellungen ebenfalls nicht ableitbar. Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt nur vor, wenn auch der Dritte ein Recht erwerben sollte (vgl § 881 ABGB; RS0017149). Nach ständiger Rechtsprechung hängt es von dem – aus der Natur und dem Zweck des Vertrags zu ermittelnden – Parteiwillen ab, ob und unter welchen…

…dem Versprechensempfänger, ein Forderungsrecht erwerben soll (echter Vertrag zugunsten Dritter; 6 Ob 833/81 ua, zuletzt 8 Ob 2345/96b = ÖBA 1998, 398; RIS-Justiz RS0017149; Apathy in Schwimann2, §§ 881, 882 ABGB Rz 1 mwN; Rummel in Rummel2, § 881 ABGB Rz 1). Bleibt wie hier nach der Auslegung…

…RS0108118). Einen echten Vertrag zugunsten Dritter kennzeichnet, dass aufgrund einer Vereinbarung der daran nicht beteiligte Dritte nicht nur Leistungsempfänger, sondern Forderungsberechtigter sein soll (RIS Justiz RS0017149). 2.1.3 Die Einräumung des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Haftpflichtversicherungsvertrag beruht auf einem vertraglichen Schuldbeitritt, durch den die Schadenersatzansprüche des…

…vor, wenn aufgrund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger, sondern auch Forderungsberechtigter sein soll (§ 881 ABGB, RIS Justiz RS0017149). Nach ständiger Rechtsprechung hängt es von dem aus der Natur und dem Zweck des Vertrags zu ermittelnden Parteiwillen ab, ob und unter welchen Voraussetzungen und…

…dieser nicht beteiligte Dritte nicht nur Leistungsempfänger – in diesem Falle liegt ein unechter Vertrag zugunsten Dritter vor – sondern Forderungsberechtigter sein soll (RIS Justiz RS0017149; vgl für Deutschland BGH IX ZR 167/96, NJW 1997, 2388: „[…] wenn der Rechtsanwalt als Vertreter des Mandanten zur Abgeltung…

…wenn aufgrund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger, sondern auch Forderungsberechtigter sein soll (§ 881 ABGB; s RIS Justiz RS0017149). Ob dies der Fall ist, ist eine Auslegungsfrage (RIS Justiz RS0017113 [T1]), die nur nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen ist (vgl RIS Justiz…

…an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger in diesem Fall würde ein sogenannter unechter Vertrag zugunsten Dritter vorliegen , sondern Forderungsberechtigter sein sollte (RIS Justiz RS0017149). Ein solcher Sachverhalt ist hier aber nicht gegeben. 3. Bei Schiedsgutachten sind die Schiedsgutachtensabrede die Einigung der Parteien auf die Rechte (Aufgaben) des Dritten…

…an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger – in diesem Fall liegt ein sogenannter unechter Vertrag zugunsten Dritter vor –, sondern Forderungsberechtigter sein soll (RS0017149). Ob ein Forderungsrecht des Dritten entsteht, ist gemäß § 881 Abs 2 Satz 1 ABGB aus der Vereinbarung und nach Natur und…

…berufen: Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn aufgrund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger, sondern Forderungsberechtigter sein soll (RS0017149). Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt demnach nur dann vor, wenn auch der Dritte ein Recht erwerben sollte. Nach ständiger Rechtsprechung hängt es von dem…

…nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger – in diesem Fall liegt ein sogenannter unechter Vertrag zugunsten Dritter vor –, sondern Forderungsberechtigter sein soll (RIS Justiz RS0017149). Ob ein Forderungsrecht des Dritten entsteht, ist zufolge § 881 Abs 2 S 1 ABGB aus der Vereinbarung und der Natur und…

…das Recht erwirbt, vom Versprechenden die Erfüllung des zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (7 Ob 191/11f; RIS Justiz RS0017137, auch RS0017149). Ein aus einem Vertrag begünstigter Dritter kann auch eine noch unbestimmte Person sein, sofern diese bestimmbar ist oder in der Folge bestimmbar wird (1 …

…nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger – in diesem Fall liegt ein sogenannter unechter Vertrag zugunsten Dritter vor –, sondern Forderungsberechtigter sein soll (RIS Justiz RS0017149; Riedler in Schwimann ABGB 4 § 882 Rz 1 mwN; P. Bydlinski in KBB 4 § 881 Rz 1 …

…881 Abs 2 ABGB) liegt vor, wenn aufgrund einer Vereinbarung ein an diesem nicht beteiligter Dritter nicht nur Leistungsempfänger, sondern auch Forderungsberechtigter sein soll (RS0017149). Nach ständiger Rechtsprechung hängt es von dem – aus der Natur und dem Zweck zu ermittelnden – Parteiwillen ab, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem…

…hauptsächlich ihm zum Vorteil gereichen soll. Entscheidend ist, ob aufgrund der Vereinbarung der an dieser nicht beteiligte Dritte nicht nur Leistungsempfänger, sondern Forderungsberechtigter sein soll (RS0017149), was anhand Wortlaut, Natur und Zweck des Vertrags zu beurteilen ist. Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist folglich eine Auslegungsfrage (RS0017113), die nach…