RS0019408 – OGH Rechtssatz

…§ 20 Abs 3 WEG). Die Abrechnung muss jeweils alle die Liegenschaft betreffenden Geldflüsse bezeichnen, alle Einnahmen und Ausgabenposten detailliert und aufgeschlüsselt angeben (RS0019408 [T15]; RS0070610 [T10]; RS0083417 [T1]). [11] Die Jahresabrechnung dient der Darstellung der tatsächlichen Zahlungsflüsse in der betreffenden Abrechnungsperiode. Ergebnis dieser Abrechnung muss das tatsächlich Geschuldete…

…und zur Ermöglichung der Kontrolle die Belege bezeichnet sein, damit sie in der Belegsammlung, die entsprechend übersichtlich geführt werden muss, leicht auffindbar sind (RIS-Justiz RS0019408; Strasser aaO). Soweit der Rechnungslegungsberechtigte - wie hier - Vorsteuerabzug geltend machen kann (vgl Grabner, Die fragwürdige Rolle der USt bei Inkassoleistungen, ÖStZ 1998, 549), muss der…

…62 Abs 1 AußStrG angesprochen. 1. Zum Zweck der Rechnungslegung und den Erfordernissen einer ordentlichen Rechnung liegt umfangreiche höchstgerichtliche Judikatur vor (RIS Justiz RS0035039; RS0019408). Es bedarf einer systematischen, übersichtlichen und einer Nachprüfung leicht zugänglichen Gliederung der Einnahmen und Ausgaben, was durch eine detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgabeposten zu…

…bereits mehrmals Stellung genommen (vgl nur die Nachweise bei Sailer in KBB 5 § 830 ABGB Rz 1; RIS Justiz RS0089471; RS0089467; RS0089477; RS0019408; RS0070610; RS0035039; RS0019529; RS0004372). 2. Die Behauptung der Revisionsrekurswerberin, die Entscheidung des Rekursgerichts setze sich in Widerspruch zu dieser Rechtsprechung trifft nicht zu. Ob…

…3 WEG). Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an die Abrechnung zu stellen sind, liegt umfangreiche höchstgerichtliche Judikatur vor (vgl RIS Justiz RS0117889, RS0119057, RS0019408). 2. Der Wohnungseigentümer, der im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG seinen Rechnungslegungsanspruch ausübt, hat (bei Vorliegen einer Abrechnung) genau anzugeben, welche…

…zur Ermöglichung der Kontrolle die Belege bezeichnet sein, damit sie in der Belegsammlung, die entsprechend übersichtlich geführt werden muss, leicht auffindbar sind (vgl RIS-Justiz RS0019408; Apathy in Schwimann, ABGB2 § 1012 Rz 13 mN aus der Rechtsprechung). Dieser Verpflichtung, die Rechnungen auch ordnungsgemäß zu belegen, entspricht die vorliegende Abrechnung nicht…

…eine ordentliche und richtige Abrechnung zu legen. Zum Zweck der Rechnungslegung und den Erfordernissen einer ordentlichen Rechnung liegt umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung vor (RIS Justiz RS0035039; RS0019408). [9] 2.2. Nach ständiger Judikatur des Fachsenats (5 Ob 123/14w mwN; jüngst 5 Ob 198/22m) dient die Jahresabrechnung…

…§ 71 Abs 3 AußStrG): Zum Zweck der Rechnungslegung und den Erfordernissen einer ordentlichen Rechnung liegt umfangreiche höchstgerichtliche Judikatur vor (RIS Justiz RS0035039; RS0019408). Es bedarf einer systematischen, übersichtlichen und einer Nachprüfung leicht zugänglichen Gliederung der Einnahmen und Ausgaben, was durch eine detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgabeposten zu…

…an den Verwalter zur Richtigstellung der Abrechnung zu erlassen, sondern die allfällige Unrichtigkeit bestimmter Positionen bindend festzu stellen (§ 34 Abs 3 WEG; RS0019408 [T22]; RS0126486). [5] 2. Im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ist die Amtswegigkeit eingeschränkt. Die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien…

…darin, die Grundlagen für die Beurteilung der Ansprüche und Verpflichtungen gegenüber dem zur Rechnungslegung Verpflichteten zu klären (5 Ob 147/86 = RIS Justiz RS0019408 [T2] = JBl 1987, 714 [Call] = MietSlg 38/41 = RdW 1987, 124; 5 Ob 167/03z = SZ …

…Anspruch auf Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der gelegten Abrechnung nach § 20 Abs 3 iVm § 34 WEG hat (vgl RIS Justiz RS0019408 [T14]; Schatzl / Spuzina in GeKo Wohnrecht II § 34 WEG Rz 36). Dass in die Abrechnung aufgenommene steuerliche Positionen auf ihre inhaltliche…

…kann. 4.4. § 34 Abs 1 WEG trifft als ausführendes Spezialrecht zu §§ 1012, 830, 837 ABGB (vgl RIS Justiz RS0019408) eine sowohl hinsichtlich der Verjährungsfrist als auch der Fälligkeit von den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts abweichende Regelung. Die Abrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach…

…samt deren Beilagen bereits entsprochen wurde, kann darin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden. 6. Auf allenfalls detailliertere Erfordernisse nach dem WEG (vgl RIS Justiz RS0019408), auf §§ 1012 ff ABGB gestützte Rechnungslegungsansprüche (vgl 8 Ob 167/00t) oder solche aufgrund von Diensterfindungen nach dem Patentgesetz…

…20 Abs 3 WEG). Die Abrechnung muss jeweils alle die Liegenschaft betreffenden Geldflüsse bezeichnen, alle Einnahmen und Ausgabenposten detailliert und aufgeschlüsselt angeben (RIS Justiz RS0019408 [T15]; RS0070610 [T10]; RS0083417 [T1]; 5 Ob114/14x mwN). Die Rechnungslegungspflicht umfasst auch die Verpflichtung, Einsicht in Belege zu gewähren (RIS Justiz RS0070610 [T12…

…Antragsgegnerin auch deshalb nicht ordnungsgemäß sei, weil jegliche Bezeichnung der Ausgabepositionen auf den Belegen fehle, hält sich ebenfalls im Rahmen der Judikatur (vgl RIS-Justiz RS0019408). Diese Pflicht besteht zur leichteren Auffindbarkeit der Belege. Ob dem Erfordernis entsprochen wird, ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls. Da es bei den im Revisionsrekursverfahren…

…zu bestätigen. 3. Zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an die Abrechnung zu stellen sind, liegt umfangreiche höchstgerichtliche Judikatur vor (RIS Justiz RS0117889, RS0119057, RS0019408). Die Abrechnung muss nicht nur ein rechnerisch richtiges, vollständiges und plausibles Zahlenwerk darstellen, sondern in seinen einzelnen Positionen auch den gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen des…

…Eingang gefunden haben. [16] 2.1 § 34 Abs 1 WEG trifft als ausführendes Spezialrecht zu §§ 1012, 830, 837 ABGB (RS0019408) eine sowohl hinsichtlich der Verjährungsfrist als auch der Fälligkeit von den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts abweichende Regelung. Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Rechnungslegung verjährt in…

…Abs 3 WEG). Bei der Abrechnung nach § 34 WEG handelt es sich um die Darstellung der tatsächlichen Zahlungsflüsse in der betreffenden Abrechnungsperiode (RS0019408 [T26]; RS0070610 [T21]). [30] Bei Beendigung eines Verwaltungsvertrags hat der Verwalter ohne Verzug über die Rücklage Rechnung zu legen und den Überschuss an den neuen…

…Abrechnung hat jeweils alle die Liegenschaft betreffenden Geldflüsse zu bezeichnen, alle Einnahmen und Ausgabenposten detailliert und aufgeschlüsselt anzugeben ( 5 Ob 274/08t mwN = RIS Justiz RS0019408 [T15] = RS0070610 [T10] = RS0083417 [T1] ). Die Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine (auch) materiell vollständige Abrechnung. Die Behauptung des seinen Rechnungslegungsanspruch ausübenden Wohnungs-eigentümers, bestimmte Einnahmen…

…bezeichnet sein, damit sie in der Belegsammlung, die entsprechend übersichtlich geführt sein muss, leicht auffindbar sind (8 Ob 167/00t ua; RIS Justiz RS0019408). Zur Rechnungslegung gehört auch die Vorlage der entsprechenden Belege (RIS Justiz RS0022012). Es besteht somit ein Anspruch auf eine ordnungsgemäß, formell vollständige Rechnungslegung einschließlich der…

…Ausgabe oder Einnahme auch zu prüfen, ob sie pflichtgemäß getätigt wurde, also dem durch Gesetz und Vereinbarung definierten Auftrag einer ordentlichen Verwaltung entspricht (RIS-Justiz RS0019408 [T14]). Ausgehend vom im Revisionsrekursverfahren unstrittigen Umstand, dass der Antragsgegner seine (am 28. 4. 1999 beschlossene) Tätigkeit als Hausverwalter mit 1. 8…

…Gesichtspunkten der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit orientiert. Dies sowohl in inhaltlichen als auch formalen Fragen (vgl 5 Ob 167/03z = SZ 2004/42; RIS-Justiz RS0019408 u.a.). Dass sich die Vorinstanzen daran nicht orientiert hätten, vermag die außerordentliche Revision nicht nachvollziehbar darzulegen. 3.) Für den Aufwandersatzanspruch des Verwalters nach den §…

…die Entwicklung des Kontos der Eigentümergemeinschaft der Prüfungsgegenstand dieses Verfahrens. Richtig ist, dass die Jahresabrechnung (ua) vollständig und rechnerisch schlüssig sein muss (vgl RIS Justiz RS0019408; 5 Ob 109/93 = wobl 1994/15, 71 [ Call ] = MietSlg 45.555/33). Da das Konto der Eigentümergemeinschaft nicht alljährlich „…

…Bei der Abrechnung nach § 34 WEG 2002 handelt es sich um die Darstellung der tatsächlichen Zahlungsflüsse im Kalenderjahr als jeweilige Abrechnungsperiode (vgl RS0019408 [T26]). Die dem Verwalter obliegende Rechnungslegungspflicht umfasst auch die – nur nach den Umständen des Einzelfalls bestimmbare – Verpflichtung, Belegeinsicht in „geeigneter Weise“…

…habe . [27] 3.3 Es trifft zu, wie die Antragsteller meinen, dass die Rechnungslegungspflicht des Verwalters grundsätzlich auch die Verpflichtung umfasst, Belegeinsicht zu gewähren (RS0070610 [T12]; RS0019408). Nach den Feststellungen verrechnete ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit als Vertreter der Eigentümergemeinschaft in den wegen der Betriebskostenrückstände geführten Gerichtsverfahren mit den in der Betriebskostenabrechung…

…Abs 3 letzter Satz WEG die Unrichtigkeit bestimmter Positionen bindend festlegen und den Saldo entsprechend richtigstellen (5 Ob 11/14z; RIS Justiz RS0019408 [T22]). Fälle der auch krassen Misswirtschaft können allerdings nicht einfach dadurch aus der Welt geschafft werden, dass einzelne Ausgaben im Nachhinein aus der Abrechnung genommen…