RS0034343 – OGH Rechtssatz

…grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RS0034343). Der Beginn der Verjährungsfrist ist daher grundsätzlich – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft…

…Zeitpunkt beginnt, zu dem das Recht hätte ausgeübt werden können ( 7 Ob 176/17h mwN), seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht ( RS0034343 [T2]; RS0034248 [T8]). [2] 1.2. Im besonderen Fall der Rechtsschutzversicherung beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit des Rechtsschutzanspruchs zu laufen ( 7 Ob …

…Zeitpunkt beginnt, zu dem das Recht hätte ausgeübt werden können (7 Ob 176/17h mwN), seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RS0034343 [T2], RS0034248 [T8]). Im besonderen Fall der Rechtsschutzversicherung beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit des Rechtsschutzanspruchs zu laufen. Daher beginnt nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung die…

…grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht ( RS0034343 ). Maßgeblich ist die objektive Möglichkeit der Geltendmachung ( RS0034382 ). Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Gründe haben keinen Einfluss auf den Beginn der…

…Zeitpunkt beginnt, zu dem das Recht hätte ausgeübt werden können (7 Ob 176/17h mwN), seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht ( RS0034343 [T2], RS0034248 [T8]). [2] 1.2 Im besonderen Fall der Rechtsschutzversicherung beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit des Rechtsschutzanspruchs zu laufen. Daher beginnt nach ständiger…

…mit dem Zeitpunkt zu laufen, indem das Recht erstmals hätte ausgeübt werden können, der Geltendmachung des Anspruchs also keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (RIS Justiz RS0034343; 8 ObA 105/03d). Der Beginn der Verjährungsfrist ist somit an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft. Mangels gesetzlicher Sonderregel kommt es auf…

…Rz 2; Mader/Janisch in Schwimann, ABGB³ VI § 1478 ABGB Rz 3; Dehn in KBB² § 1478 ABGB Rz 2; RIS-Justiz RS0034343, RS0034362 [T1]). Nach diesen Kriterien ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen sowie der Klägerin von einer Verjährung des klagsgegenständlichen Anspruches auszugehen: Die durchschnittliche Leistungshöchstgrenze von…

…Betracht. Die Verjährung eines Anspruches beginnt aber grundsätzlich erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Geltendmachung des Anspruches kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RIS-Justiz RS0034343; Mader/Janisch aaO § 1478 Rz 3). Die rechtsgestaltende Wirkung des Beschlusses tritt gemäß § 43 Abs 1 AußStrG mit dessen Rechtskraft ein. Erst ab…

…dass das Recht „an sich schon hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis - zB mangelnde Fälligkeit - mehr entgegensteht (RIS-Justiz RS0034343). Diese Regel gilt grundsätzlich für alle Verjährungsfristen. Soweit das Gesetz keine Ausnahmen macht (etwa im § 1489 Satz 1 ABGB für die Verjährung…

…dem Zeitpunkt zu laufen, in dem das Recht erstmals hätte ausgeübt werden können, der Geltendmachung des Anspruchs also keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (RIS Justiz RS0034343). Daraus folgt, dass vor Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts und Eintritt der Fälligkeit die Verjährungs- bzw Präklusivfristen nicht in Gang gesetzt werden können. Von diesen Grundsätzen…

…ObA 187/07a). 2.2 Allgemein beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem das Recht erstmals hätte ausgeübt werden können (RIS Justiz RS0034343). Demnach ist der Beginn der Verjährungsfrist an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung nach Eintritt der Fälligkeit geknüpft (vgl Petsche/Petsche Demmel , Handelsvertretergesetz § 18…

…lag spätestens zum 18. 10. 1995 die objektive Möglichkeit der Klägerin im Sinn des § 1478 ABGB vor (RIS Justiz RS0034248; RS0034362 [T1]; RS0034343 [T3]; RS0034382), zur Durchsetzung ihres nunmehr fällig gewordenen, aus einem einzigen Versicherungsfall resultierenden und daher einheitlichen Deckungsanspruchs gegen die Beklagte Klage zu erheben. Diese objektive…

… Bydlinski in Rummel ³ § 1478 Rz 2; Mader/Janisch in Schwimann , ABGB³ § 1478 Rz 3; RIS Justiz RS0034343). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Kenntnis eines die Verletzung der Konvention feststellenden Urteils nicht der Kenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen iSd § 8 Abs…

…kommt es auf die objektive Möglichkeit zur Geltendmachung an. Wesentlich ist demnach jener Zeitpunkt, in dem der Rechtsausübung kein rechtliches Hindernis mehr entgegenstand (RIS Justiz RS0034343, RS0034382). Soweit das Gesetz - anders als etwa in § 1489 ABGB für Schadenersatzansprüche - keine Ausnahmen macht, hat die Kenntnis des Berechtigten vom Bestehen des Anspruchs…

…kein rechtliches Hindernis - zB mangelnde Fälligkeit - mehr entgegensteht und objektiv die Möglichkeit besteht, den Anspruch einzuklagen (2 Ob 74/07g mwN; RIS Justiz RS0034343, RS0034362 [T1]; Dehn in KBB2 § 1478 Rz 2; M. Bydlinski in Rummel , ABGB3 II/3 § 1478 Rz 2…

…ist der Zeitpunkt, in dem der Rechtsausübung kein rechtliches Hindernis zB mangelnde Fälligkeit mehr entgegensteht und objektiv die Möglichkeit bestand, den Anspruch einzuklagen (RIS Justiz RS0034343; R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1478 Rz 14; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § …

…kann. 3.5.6 Ausgehend von der allgemeinen Regel, dass die Verjährung eines Anspruchs nicht beginnt, bevor er nicht geltend gemacht werden kann (stRsp; RIS Justiz RS0034343; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1478 ABGB Rz 2 mwN), ist daher der Auffassung der Vorzug zu geben, dass auch die…

…kein rechtliches Hindernis zB mangelnde Fälligkeit mehr entgegensteht (§ 1478 ABGB; Dehn in KBB 4 § 1478 Rz 2 mwN; RIS Justiz RS0034343). Die Bestimmungen des GlBG traten zwar erst mit 1. 7. 2004 in Kraft. Hinsichtlich des Differenzanspruchs enthielten aber bereits die früheren Bestimmungen des…

…Anspruchs nach ständiger Rechtsprechung erst dann zu laufen, wenn dieser erstmals geltend gemacht werden kann, seiner Ausübung mithin keine rechtlichen Hindernisse (mehr) entgegenstehen (RIS Justiz RS0034343; RS0034382; RS0034248 [T3, T8]). Da es zulässig ist, das Recht zum Wiederkauf vom Eintritt bestimmter (wirtschaftlicher) Bedingungen abhängig zu machen (1 Ob 73…

…welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis – zB mangelnde Fälligkeit – mehr entgegensteht (RIS Justiz RS0034343). Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen. Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben in der Regel auf…

…abhängig gemacht, kann die Verjährungsfrist frühestens mit Eintritt des vereinbarten Wiederkaufsfalls zu laufen beginnen (4 Ob 148/15s mwN = RIS Justiz RS0020142 [T3] = RS0034343 [T8] = RS0034382 [T8]). 3.1. Voraussetzung für die Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG ist, dass dieses die wirkliche Rechtslage deshalb nicht richtig wiedergibt…

…dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RIS Justiz RS0034343). Abzustellen ist auf die objektive Möglichkeit zu klagen, subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben grundsätzlich auf den Beginn der Verjährungsfrist…

…dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RIS-Justiz RS0034343). Es kommt dabei – auch für die Verjährung regelmäßig wiederkehrender Leistungen nach § 1480 ABGB ( M. Bydlinski in Rummel ³ §§ 1479…

…er entstanden ist. Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist des § 4 Abs 5 UrlG setzt – wie im allgemeinen Zivilrecht (RIS Justiz RS0034343 [T3]) – die objektive Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs voraus (9 ObA 77/01s = DRdA 2003/4 [ Reissner ]). Im Allgemeinen beginnt die Verjährung…

…welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis – zB mangelnde Fälligkeit – mehr entgegensteht (RIS Justiz RS0034343). Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen. Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben in der Regel auf…

…Gesetz – anders als etwa bei Schadenersatzansprüchen – keine Ausnahme macht, kommt der Kenntnis des Berechtigten vom Bestehen des Anspruchs keine Bedeutung zu (RIS Justiz RS0034343 [T5]). Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben in der Regel auf den Beginn der Verjährung keinen Einfluss (RIS Justiz RS0034248…

…den beklagten Mietern gegenüber wirksam vorzuschreiben. Zur Verjährung wird judiziert, dass der Beginn des Fristenlaufs grundsätzlich von der objektiven Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts abhängt (RS0034343 [T3]); nichts anderes gilt für die Frist nach § 21 Abs 4 MRG, weil der Vermieter sonst Gefahr liefe, sein Recht durch Präklusion…

…“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis – wie etwa mangelnde Fälligkeit – entgegensteht. Es kommt dabei nur auf die objektive Möglichkeit zur Geltendmachung an (RS0034343 [T4]; RS0034362 [T1]). Subjektive, nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben auf den Beginn der Verjährungszeit keinen Einfluss, soweit das Gesetz – wie…

…zu laufen, in dem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis, wie etwa mangelnde Fälligkeit, mehr entgegensteht (RS0034343 [T2]). Nach den Feststellungen fand eine standortbezogene monatsweise Verrechnung des Lagergeldes statt, das auf Grundlage der jeweiligen Palettenstände in den jeweiligen (insgesamt drei) Lagern bestimmt…

…Zeitpunkt, in dem der Rechtsausübung kein rechtliches Hindernis – zB mangelnde Fälligkeit – mehr entgegensteht und objektiv die Möglichkeit bestand, den Anspruch einzuklagen (RIS-Justiz RS0034343). 3. Soweit das Gesetz – anders als etwa in § 1489 ABGB für Schadenersatzansprüche – keine Ausnahmen macht, hat die Kenntnis des Berechtigten…

…Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis (insbesondere nicht mangelnde Fälligkeit) entgegensteht (RS0034343) und objektiv die Möglichkeit bestand, den Anspruch einzuklagen (RS0034343 [T3, T4]). Dies gilt grundsätzlich für alle Verjährungsfristen (RS0034248 [T7, T12]). 3. Zur in §…

…Sonderregelung konnte die 30 jährige Verjährung des letztwillig eingeräumten Rechts (6 Ob 189/98g mwN) erst mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung beginnen (RS0034343, RS0034382). Das war frühestens mit dem Schenkungsvertrag aus dem Jahr 1988 der Fall, richtigerweise (Punkt 2.4) aber erst mit der erkennbaren Veräußerungsabsicht. Denn entgegen der…

…zu laufen beginnt, in welchem das Recht an sich schon hätte ausgeübt werden können, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis (zB mangelnde Fälligkeit) mehr entgegensteht (RS0034343). Die Möglichkeit, den Anspruch einzuklagen, ist im objektiven Sinn zu verstehen; maßgebend ist die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung. Subjektive Gründe, aus denen ein Gläubiger einen…

…setzt nämlich ganz grundsätzlich das Entstehen des Anspruchs und die zumindest objektive Möglichkeit zur gerichtlichen Geltendmachung voraus (3 Ob 234/04i; s auch RS0034343; R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.06 § 1478 Rz 16). Entscheidend ist daher der Zeitpunkt, in welchem das Recht „…

…der objektiven Möglichkeit zur Geltendmachung zu verjähren beginnen und dabei nicht auf die Kenntnis des Erwerbers von diesem Anspruch abzustellen ist, entspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ( RS0034343 ), ist im hier zu beurteilenden Fall aber nicht entscheidungsrelevant. Die Kläger machten bis zuletzt nicht ihren Anspruch auf Rückforderung, sondern auf Einverleibung nach § …

…zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegen steht (RS0034343 [T2]; RS0034248 [T3]). Diese Regel gilt grundsätzlich für alle Verjährungsfristen, soweit das Gesetz davon nicht – wie etwa in § 1489 ABGB für die…

…laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis – zB mangelnde Fälligkeit – mehr entgegensteht (RS0034343). Maßgeblich ist die objektive Möglichkeit der Geltendmachung (RS0034382). Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Gründe haben keinen Einfluss auf den Beginn der…

…Nach diesen beträgt die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche – hier des Anspruchs auf Einwilligung in die Einverleibung – 30 Jahre ab ihrer erstmaligen Ausübbarkeit (RS0034343). [61] 4.12. Im vorliegenden Fall konnten die Rechtsvorgänger der Klägerin das Recht, die Einwilligung in die Einverleibung der Servitut zu verlangen, bereits ab dem…

…Recht hätte ausgeübt werden können (7 Ob 268/03t, 7 Ob 176/17h), seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RS0034343 [T2], RS0034248 [T8]). [17] 2.2 Im besonderen Fall der Rechtsschutzversicherung beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit des Rechtsschutzanspruchs zu laufen. Daher beginnt nach ständiger…

… XLII EGZPO) mit einem (unbestimmten) Leistungsbegehren verbunden, sondern gesondert eingebracht wird (RS0034809). Die Verjährung beginnt erst mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung (RS0034382 [T1]; RS0034343 [T3]; 5 Ob 200/18z [§ 34 Abs 1 WEG]). Der seinen Rechnungslegungsanspruch ausübende Wohnungseigentümer kann aber (und muss) erst bei…