RS0034343 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erbschaftsstreit um Nachlass der 2006 verstorbenen Erblasserin—OGH Entscheidung

2Ob151/24f15. Oktober 2024

…grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht ( RS0034343 ). Maßgeblich ist die objektive Möglichkeit der Geltendmachung ( RS0034382 ). Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Gründe haben keinen Einfluss auf den Beginn der…

Verjährung von Ansprüchen aus Rechtsschutzversicherung bei unzulässiger Abschalteinrichtung in PKW—OGH Entscheidung

7Ob143/24s23. September 2024

…Zeitpunkt beginnt, zu dem das Recht hätte ausgeübt werden können (7 Ob 176/17h mwN), seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht ( RS0034343 [T2], RS0034248 [T8]). [2] 1.2 Im besonderen Fall der Rechtsschutzversicherung beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit des Rechtsschutzanspruchs zu laufen. Daher beginnt nach ständiger…

9Ob2/15g—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…ist der Zeitpunkt, in dem der Rechtsausübung kein rechtliches Hindernis zB mangelnde Fälligkeit mehr entgegensteht und objektiv die Möglichkeit bestand, den Anspruch einzuklagen (RIS Justiz RS0034343; R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1478 Rz 14; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § …

5Ob103/19m—OGH Entscheidung

27. November 2019

…den beklagten Mietern gegenüber wirksam vorzuschreiben. Zur Verjährung wird judiziert, dass der Beginn des Fristenlaufs grundsätzlich von der objektiven Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts abhängt (RS0034343 [T3]); nichts anderes gilt für die Frist nach § 21 Abs 4 MRG, weil der Vermieter sonst Gefahr liefe, sein Recht durch Präklusion…

1Ob40/20v—OGH Entscheidung

26. März 2020

…Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis (insbesondere nicht mangelnde Fälligkeit) entgegensteht (RS0034343) und objektiv die Möglichkeit bestand, den Anspruch einzuklagen (RS0034343 [T3, T4]). Dies gilt grundsätzlich für alle Verjährungsfristen (RS0034248 [T7, T12]). 3. Zur in §…

5Ob4/23h—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

… XLII EGZPO) mit einem (unbestimmten) Leistungsbegehren verbunden, sondern gesondert eingebracht wird (RS0034809). Die Verjährung beginnt erst mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung (RS0034382 [T1]; RS0034343 [T3]; 5 Ob 200/18z [§ 34 Abs 1 WEG]). Der seinen Rechnungslegungsanspruch ausübende Wohnungseigentümer kann aber (und muss) erst bei…

4Ob201/07y—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…kommt es auf die objektive Möglichkeit zur Geltendmachung an. Wesentlich ist demnach jener Zeitpunkt, in dem der Rechtsausübung kein rechtliches Hindernis mehr entgegenstand (RIS Justiz RS0034343, RS0034382). Soweit das Gesetz - anders als etwa in § 1489 ABGB für Schadenersatzansprüche - keine Ausnahmen macht, hat die Kenntnis des Berechtigten vom Bestehen des Anspruchs…

5Ob35/19m—OGH Entscheidung

25. April 2019

…“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis – wie etwa mangelnde Fälligkeit – entgegensteht. Es kommt dabei nur auf die objektive Möglichkeit zur Geltendmachung an (RS0034343 [T4]; RS0034362 [T1]). Subjektive, nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben auf den Beginn der Verjährungszeit keinen Einfluss, soweit das Gesetz – wie…

1Ob78/18d—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis – zB mangelnde Fälligkeit – mehr entgegensteht (RIS Justiz RS0034343). Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen. Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben in der Regel auf…

5Ob7/21x—OGH Entscheidung

11. März 2021

…der objektiven Möglichkeit zur Geltendmachung zu verjähren beginnen und dabei nicht auf die Kenntnis des Erwerbers von diesem Anspruch abzustellen ist, entspricht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ( RS0034343 ), ist im hier zu beurteilenden Fall aber nicht entscheidungsrelevant. Die Kläger machten bis zuletzt nicht ihren Anspruch auf Rückforderung, sondern auf Einverleibung nach § …

2Ob74/07g—OGH Entscheidung

09. August 2007

…Rz 2; Mader/Janisch in Schwimann, ABGB³ VI § 1478 ABGB Rz 3; Dehn in KBB² § 1478 ABGB Rz 2; RIS-Justiz RS0034343, RS0034362 [T1]). Nach diesen Kriterien ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen sowie der Klägerin von einer Verjährung des klagsgegenständlichen Anspruches auszugehen: Die durchschnittliche Leistungshöchstgrenze von…

5Ob200/18z—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RIS Justiz RS0034343). Abzustellen ist auf die objektive Möglichkeit zu klagen, subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben grundsätzlich auf den Beginn der Verjährungsfrist…

7Ob65/19p—OGH Entscheidung

24. April 2019

…zu laufen, in dem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis, wie etwa mangelnde Fälligkeit, mehr entgegensteht (RS0034343 [T2]). Nach den Feststellungen fand eine standortbezogene monatsweise Verrechnung des Lagergeldes statt, das auf Grundlage der jeweiligen Palettenstände in den jeweiligen (insgesamt drei) Lagern bestimmt…

2Ob31/07h—OGH Entscheidung

27. März 2008

…kein rechtliches Hindernis - zB mangelnde Fälligkeit - mehr entgegensteht und objektiv die Möglichkeit besteht, den Anspruch einzuklagen (2 Ob 74/07g mwN; RIS Justiz RS0034343, RS0034362 [T1]; Dehn in KBB2 § 1478 Rz 2; M. Bydlinski in Rummel , ABGB3 II/3 § 1478 Rz 2…

3Ob236/22k—OGH Entscheidung

19. April 2023

…dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Recht nach objektiven Gesichtspunkten erstmals geltend gemacht werden kann, grundsätzlich also mit Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs (vgl RS0034343). Dementsprechend normiert auch § 11 MaklerG, dass die Verjährung ab Fälligkeit beginnt. Bei einem Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB beginnt die Verjährungsfrist nach…

2Ob59/19v—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…Sonderregelung konnte die 30 jährige Verjährung des letztwillig eingeräumten Rechts (6 Ob 189/98g mwN) erst mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung beginnen (RS0034343, RS0034382). Das war frühestens mit dem Schenkungsvertrag aus dem Jahr 1988 der Fall, richtigerweise (Punkt 2.4) aber erst mit der erkennbaren Veräußerungsabsicht. Denn entgegen der…

3Ob245/18b—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Zeitpunkt, in dem der Rechtsausübung kein rechtliches Hindernis – zB mangelnde Fälligkeit – mehr entgegensteht und objektiv die Möglichkeit bestand, den Anspruch einzuklagen (RIS-Justiz RS0034343). 3. Soweit das Gesetz – anders als etwa in § 1489 ABGB für Schadenersatzansprüche – keine Ausnahmen macht, hat die Kenntnis des Berechtigten…

10Ob33/21g—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…Nach diesen beträgt die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche – hier des Anspruchs auf Einwilligung in die Einverleibung – 30 Jahre ab ihrer erstmaligen Ausübbarkeit (RS0034343). [61] 4.12. Im vorliegenden Fall konnten die Rechtsvorgänger der Klägerin das Recht, die Einwilligung in die Einverleibung der Servitut zu verlangen, bereits ab dem…

6Ob246/20z—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegen steht (RS0034343 [T2]; RS0034248 [T3]). Diese Regel gilt grundsätzlich für alle Verjährungsfristen, soweit das Gesetz davon nicht – wie etwa in § 1489 ABGB für die…

7Ob91/10y—OGH Entscheidung

01. September 2010

…lag spätestens zum 18. 10. 1995 die objektive Möglichkeit der Klägerin im Sinn des § 1478 ABGB vor (RIS Justiz RS0034248; RS0034362 [T1]; RS0034343 [T3]; RS0034382), zur Durchsetzung ihres nunmehr fällig gewordenen, aus einem einzigen Versicherungsfall resultierenden und daher einheitlichen Deckungsanspruchs gegen die Beklagte Klage zu erheben. Diese objektive…

8ObA76/11a—OGH Entscheidung

22. November 2011

…dem Zeitpunkt zu laufen, in dem das Recht erstmals hätte ausgeübt werden können, der Geltendmachung des Anspruchs also keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (RIS Justiz RS0034343). Daraus folgt, dass vor Verwirklichung des anspruchsbegründenden Sachverhalts und Eintritt der Fälligkeit die Verjährungs- bzw Präklusivfristen nicht in Gang gesetzt werden können. Von diesen Grundsätzen…

1Ob204/10x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

… Bydlinski in Rummel ³ § 1478 Rz 2; Mader/Janisch in Schwimann , ABGB³ § 1478 Rz 3; RIS Justiz RS0034343). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Kenntnis eines die Verletzung der Konvention feststellenden Urteils nicht der Kenntnis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen iSd § 8 Abs…

2Ob175/22g—OGH Entscheidung

22. November 2022

…laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis – zB mangelnde Fälligkeit – mehr entgegensteht (RS0034343). Maßgeblich ist die objektive Möglichkeit der Geltendmachung (RS0034382). Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Gründe haben keinen Einfluss auf den Beginn der…

4Ob178/20k—OGH Entscheidung

26. November 2020

…zu laufen beginnt, in welchem das Recht an sich schon hätte ausgeübt werden können, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis (zB mangelnde Fälligkeit) mehr entgegensteht (RS0034343). Die Möglichkeit, den Anspruch einzuklagen, ist im objektiven Sinn zu verstehen; maßgebend ist die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung. Subjektive Gründe, aus denen ein Gläubiger einen…

1Ob127/18k—OGH Entscheidung

21. November 2018

…dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RIS-Justiz RS0034343). Es kommt dabei – auch für die Verjährung regelmäßig wiederkehrender Leistungen nach § 1480 ABGB ( M. Bydlinski in Rummel ³ §§ 1479…

7Ob98/22w—OGH Entscheidung

24. August 2022

…Recht hätte ausgeübt werden können (7 Ob 268/03t, 7 Ob 176/17h), seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RS0034343 [T2], RS0034248 [T8]). [17] 2.2 Im besonderen Fall der Rechtsschutzversicherung beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit des Rechtsschutzanspruchs zu laufen. Daher beginnt nach ständiger…

9ObA24/18x—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Gesetz – anders als etwa bei Schadenersatzansprüchen – keine Ausnahme macht, kommt der Kenntnis des Berechtigten vom Bestehen des Anspruchs keine Bedeutung zu (RIS Justiz RS0034343 [T5]). Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben in der Regel auf den Beginn der Verjährung keinen Einfluss (RIS Justiz RS0034248…

5Ob116/12p—OGH Entscheidung

20. November 2012

…kann. 3.5.6 Ausgehend von der allgemeinen Regel, dass die Verjährung eines Anspruchs nicht beginnt, bevor er nicht geltend gemacht werden kann (stRsp; RIS Justiz RS0034343; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1478 ABGB Rz 2 mwN), ist daher der Auffassung der Vorzug zu geben, dass auch die…

4Ob148/15s—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Anspruchs nach ständiger Rechtsprechung erst dann zu laufen, wenn dieser erstmals geltend gemacht werden kann, seiner Ausübung mithin keine rechtlichen Hindernisse (mehr) entgegenstehen (RIS Justiz RS0034343; RS0034382; RS0034248 [T3, T8]). Da es zulässig ist, das Recht zum Wiederkauf vom Eintritt bestimmter (wirtschaftlicher) Bedingungen abhängig zu machen (1 Ob 73…

9ObA161/15i—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…kein rechtliches Hindernis zB mangelnde Fälligkeit mehr entgegensteht (§ 1478 ABGB; Dehn in KBB 4 § 1478 Rz 2 mwN; RIS Justiz RS0034343). Die Bestimmungen des GlBG traten zwar erst mit 1. 7. 2004 in Kraft. Hinsichtlich des Differenzanspruchs enthielten aber bereits die früheren Bestimmungen des…

8ObA20/13v—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…mit dem Zeitpunkt zu laufen, indem das Recht erstmals hätte ausgeübt werden können, der Geltendmachung des Anspruchs also keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (RIS Justiz RS0034343; 8 ObA 105/03d). Der Beginn der Verjährungsfrist ist somit an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft. Mangels gesetzlicher Sonderregel kommt es auf…

8ObA4/21b—OGH Entscheidung

25. März 2021

…setzt nämlich ganz grundsätzlich das Entstehen des Anspruchs und die zumindest objektive Möglichkeit zur gerichtlichen Geltendmachung voraus (3 Ob 234/04i; s auch RS0034343; R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.06 § 1478 Rz 16). Entscheidend ist daher der Zeitpunkt, in welchem das Recht „…

7Ob165/10f—OGH Entscheidung

27. April 2011

…dass das Recht „an sich schon hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis - zB mangelnde Fälligkeit - mehr entgegensteht (RIS-Justiz RS0034343). Diese Regel gilt grundsätzlich für alle Verjährungsfristen. Soweit das Gesetz keine Ausnahmen macht (etwa im § 1489 Satz 1 ABGB für die Verjährung…

2Ob29/06p—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…Betracht. Die Verjährung eines Anspruches beginnt aber grundsätzlich erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Geltendmachung des Anspruches kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RIS-Justiz RS0034343; Mader/Janisch aaO § 1478 Rz 3). Die rechtsgestaltende Wirkung des Beschlusses tritt gemäß § 43 Abs 1 AußStrG mit dessen Rechtskraft ein. Erst ab…

3Ob238/16w—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis – zB mangelnde Fälligkeit – mehr entgegensteht (RIS Justiz RS0034343). Die Möglichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen. Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben in der Regel auf…

8ObA22/11k—OGH Entscheidung

26. April 2011

…ObA 187/07a). 2.2 Allgemein beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem das Recht erstmals hätte ausgeübt werden können (RIS Justiz RS0034343). Demnach ist der Beginn der Verjährungsfrist an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung nach Eintritt der Fälligkeit geknüpft (vgl Petsche/Petsche Demmel , Handelsvertretergesetz § 18…

5Ob218/17w—OGH Entscheidung

10. April 2018

…abhängig gemacht, kann die Verjährungsfrist frühestens mit Eintritt des vereinbarten Wiederkaufsfalls zu laufen beginnen (4 Ob 148/15s mwN = RIS Justiz RS0020142 [T3] = RS0034343 [T8] = RS0034382 [T8]). 3.1. Voraussetzung für die Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG ist, dass dieses die wirkliche Rechtslage deshalb nicht richtig wiedergibt…

8ObA47/18x—OGH Entscheidung

28. August 2018

…er entstanden ist. Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist des § 4 Abs 5 UrlG setzt – wie im allgemeinen Zivilrecht (RIS Justiz RS0034343 [T3]) – die objektive Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs voraus (9 ObA 77/01s = DRdA 2003/4 [ Reissner ]). Im Allgemeinen beginnt die Verjährung…

3Ob234/23t—OGH Entscheidung

28. Februar 2024

…Die Verjährungsfrist beginnt nach dieser Bestimmung mit der objektiven Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts zu laufen, sodass einer Geltendmachung kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RS0034382; RS0034343). Subjektive oder nur in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse haben dagegen auf den Beginn der Verjährungsfrist in der Regel keinen Einfluss (RS0034248; RS0034445). [23…

Rückverweise

Erbschaftsstreit um Nachlass der 2006 verstorbenen Erblasserin—OGH Entscheidung

Verjährung von Ansprüchen aus Rechtsschutzversicherung bei unzulässiger Abschalteinrichtung in PKW—OGH Entscheidung

9Ob2/15g—OGH Entscheidung

5Ob103/19m—OGH Entscheidung

1Ob40/20v—OGH Entscheidung

5Ob4/23h—OGH Entscheidung

4Ob201/07y—OGH Entscheidung

5Ob35/19m—OGH Entscheidung

1Ob78/18d—OGH Entscheidung

5Ob7/21x—OGH Entscheidung

2Ob74/07g—OGH Entscheidung

5Ob200/18z—OGH Entscheidung

7Ob65/19p—OGH Entscheidung

2Ob31/07h—OGH Entscheidung

3Ob236/22k—OGH Entscheidung

2Ob59/19v—OGH Entscheidung

3Ob245/18b—OGH Entscheidung

10Ob33/21g—OGH Entscheidung

6Ob246/20z—OGH Entscheidung

7Ob91/10y—OGH Entscheidung

8ObA76/11a—OGH Entscheidung

1Ob204/10x—OGH Entscheidung

2Ob175/22g—OGH Entscheidung

4Ob178/20k—OGH Entscheidung

1Ob127/18k—OGH Entscheidung

7Ob98/22w—OGH Entscheidung

9ObA24/18x—OGH Entscheidung

5Ob116/12p—OGH Entscheidung

4Ob148/15s—OGH Entscheidung

9ObA161/15i—OGH Entscheidung

8ObA20/13v—OGH Entscheidung

8ObA4/21b—OGH Entscheidung

7Ob165/10f—OGH Entscheidung

2Ob29/06p—OGH Entscheidung

3Ob238/16w—OGH Entscheidung

8ObA22/11k—OGH Entscheidung

5Ob218/17w—OGH Entscheidung

8ObA47/18x—OGH Entscheidung

3Ob234/23t—OGH Entscheidung