RS0082292 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob117/15d—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0116097 [T3], RS0109447 [T2], RS0082292 [T11], RS0082173 [T1]). Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien sollen innerhalb…

7Ob250/01t—OGH Entscheidung

17. Oktober 2001

…wird. Der Oberste Gerichtshof sieht sich daher nicht veranlasst, von dieser in den zitierten Entscheidungen - welche auch (wenngleich nicht in dieser Vollständigkeit) in RIS-Justiz RS0082292 und 0082222 zusammengefasst wiedergegeben sind - vorgenommenen rechtlichen Beurteilung, von welcher das Berufungsgericht bei Beurteilung des vorliegenden Falles ebenfalls nicht abgewichen ist, abzugehen. Im vorliegenden Fall…

7Ob102/15y—OGH Entscheidung

16. März 2016

…und unter Vorlage eines ärztlichen Befundes zu begründen “. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist; wird sie versäumt, so erlischt der Anspruch (RIS Justiz RS0082292). Zweck der Bestimmung ist es, zweifelhafte Spätschäden vom Versicherungsschutz auszunehmen (RIS Justiz RS0082216). Innerhalb der 15 Monat Frist hat der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Leistung…

7Ob22/10a—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Risikoabgrenzungen durch Ausschlussfristen sind nicht Verjährungsvorschriften, sondern die Inhalts-, Geltungs- und Transparenzkontrolle (RIS-Justiz RS0116097). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RIS-Justiz RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RIS-Justiz RS0034591). Die Berufung auf den…

7Ob132/17p—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…2004 eine Ausschlussfrist vorsieht (vgl 7 Ob 250/01t; RIS-Justiz RS0116097). Versäumt der Versicherungsnehmer die Frist, erlischt der Entschädigungsanspruch (vgl RIS-Justiz RS0082292). Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es dabei grundsätzlich nicht an (RIS-Justiz RS0034591), wenngleich die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist unter bestimmten Umständen…

7Ob31/20i—OGH Entscheidung

24. April 2020

…für die Kontrolle von Risikobegrenzungen durch Ausschlussfristen sind nicht Verjährungsvorschriften, sondern die Inhalts , Geltungs und Transparenzkontrolle (RS0116097). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RS0034591). Die Berufung auf den Ablauf einer…

7Ob227/16g—OGH Entscheidung

29. März 2017

…geführt. Die Ausschlussfrist nach Art 7.6 AUVB 1995 ist hier nicht von Belang. Eine nach der Rechtsprechung ebenfalls eine Ausschlussfrist darstellende (RIS Justiz RS0082292) Frist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb einer bestimmten Frist (etwa 15 Monate ab Unfallstag unter Vorlage eines ärztlichen…

7Ob156/06a—OGH Entscheidung

05. Juli 2006

…Bestimmung stelle eine Ausschlussfrist dar, bei deren - auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) - Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlösche, folgt ständiger oberstgerichtlicher Judikatur (RIS Justiz RS0082292). Auch die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes, der richtige Ansatz für die Kontrolle von Risikoabgrenzungen durch Ausschlussfristen sei nicht in den Verjährungsvorschriften, sondern in der Inhalts , Geltungs…

7Ob156/20x—OGH Entscheidung

25. November 2020

… Monaten unter Vorlage des ärztlichen Befundberichts geltend gemacht werden musste (vgl etwa 7 Ob 222/15w, 7 Ob 161/15z; RS0082292), während die dritte Frist von vier Jahren die Neubemessung betraf (7 Ob 47/16m; 7 Ob 195/14y; 7 Ob…

7Ob148/21x—OGH Entscheidung

24. November 2021

…die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So soll der verspätet in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

7Ob6/22s—OGH Entscheidung

29. April 2022

…die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591 ) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt ( RS0082292 ). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So soll der verspätet in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

7Ob63/07a—OGH Entscheidung

30. Mai 2007

…wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich hiebei um eine Ausschlussfrist handelt (7 Ob 156/06a, 7 Ob 250/01t; RIS Justiz RS0082292). Wird die Frist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten (7 Ob 156/06a; RIS Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in…

7Ob204/16z—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…33 Abs 1 VersVG als objektiv und subjektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB zu beurteilen (7 Ob 201/12b = RIS Justiz RS0082292 [T14]). Im Gegensatz zur Rechtsansicht der Revision liegt hier aber keine damit vergleichbare Fallgestaltung vor: 2. Nach Art 5.1 AVBV 01/2005 ist…

7Ob37/20x—OGH Entscheidung

24. April 2020

…den Versicherungsschutz, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme (RS0080068, RS0080166, RS0034591). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist. Der Zweck von Ausschlussfristen in Versicherungsbedingungen liegt…

7Ob173/18v—OGH Entscheidung

21. November 2018

…und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0116097 [T3], RS0109447 [T2], RS0082292 [T11], RS0082173 [T1]). 3. Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien sollen…

7Ob100/16f—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…Zusammenhang nicht aufgezeigt. 3.1. Mit Art 7.1. AUVB 2010 vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Zur 15 Monatsfrist (RIS Justiz RS0082292) wird ebenso wie zur Jahresfrist (7 Ob 185/07t mwN; RIS Justiz RS0109447, RS0080040), in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich…

7Ob137/19a—OGH Entscheidung

24. April 2020

…Anspruchs vertritt der Fachsenat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt. Wird diese Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (zuletzt 7 Ob 47/19s…

7Ob222/15w—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

7Ob47/16m—OGH Entscheidung

06. April 2016

…zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0082173 [T1]; RS0082292 [T11]; RS0109447 [T2]). Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien Versicherungsnehmer/Versicherter…

7Ob115/21v—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So soll der verspätet in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

7Ob22/21t—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…2006 und wortgleiche oder vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen (7 Ob 137/19a; vgl weiters die Nachweise in RS0106013 und RS0082292). [10] 3.1. Danach genügt die bloße Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolge grundsätzlich für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen noch nicht die Schadensmeldung…

7Ob281/05g—OGH Entscheidung

31. Mai 2006

…Abs AUB 94 (die hier nach Punkt 19. der BBM auf 18 Monate verlängert war) auszugehen sein, wäre der Entschädigungsanspruch des Klägers erloschen (RIS-Justiz RS0082292). Im hier zu beurteilenden (Einzel )Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger (abgesehen von seiner Schadensanzeige vom 3. 7. 2002) durch ein bereits am…

7Ob6/24v—OGH Entscheidung

24. Januar 2024

…die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RS0082292; Maitz , AUVB Art 7 S 108 f; aM Perner in Fenyves/Perner/Riedler § 179 VersVG Rz 31 [verhüllte Obliegenheit…

7Ob161/15z—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren - auch unverschuldeter (vgl RIS-Justiz RS0034591) - Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS-Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

7Ob47/19s—OGH Entscheidung

28. August 2019

…dass es sich dabei – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht um eine Obliegenheit betreffend die Geltendmachung des Anspruchs, sondern um eine Ausschlussfrist handelt (RS0082292). Der Zweck der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

7Ob167/21s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2021

…AUVB beinhaltet eine Ausschlussfrist. Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RS0122119; RS0082292 [T11]; RS0116097 [T3]). Eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt nach Fristablauf ist ausgeschlossen (RS0122119 [T6]; RS0082292 [T17] = RS0116097 [T8]). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt…

7Ob169/17d—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

… Ob 222/15w, 7 Ob 161/15z; 7 Ob 102/15y; 7 Ob 225/14k; RIS-Justiz RS0082292), während die dritte Frist von 4 Jahren die Neubemessung betraf (7 Ob 47/16m; 7 Ob 195/14y; 7 Ob…

7Ob139/17t—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

7Ob201/12b—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…Risikoabgrenzungen durch Ausschlussfristen sind nicht Verjährungsvorschriften, sondern die Inhalts , Geltungs und Transparenzkontrolle (RIS Justiz RS0116097). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RIS Justiz RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RIS Justiz RS0034591). Die Berufung auf den…

7Ob193/17h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…“ 2. Bei diesen Klauseln handelt es sich um Risikoausschlüsse, sodass bei Versäumen der darin genannten Ausschlussfristen der Entschädigungsanspruch erlischt (RIS Justiz RS0109447 [T2]; RS0082292 [T11]; RS0122119). Der Versicherer ist auch von der Leistung frei, wenn sich die dauernde Invalidität erst nach Ablauf eines Jahres ergibt (RIS Justiz RS0080040). 3…

7Ob168/21p—OGH Entscheidung

24. November 2021

…nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RS0082173 [T1]; RS0082292 [T11]; RS0109447 [T2]). [4] Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RS0082216 [T1, T6]). Beide Parteien – Versicherungsnehmer…

7Ob153/12v—OGH Entscheidung

27. März 2013

…zu vier Jahren ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (7 Ob 63/07a = RIS-Justiz RS0116097 [T3], RS0109447 [T2], RS0082292 [T11], RS0082173 [T1]; 7 Ob 201/08x). Nach ständiger Rechtsprechung liegt der Zweck dieser Regelungen in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und…

7Ob187/20f—OGH Entscheidung

25. November 2020

…von Taggeld, setzt dieses doch das Vorliegen dauernder (oder vorübergehender) Invalidität voraus, deren Eintritt und Geltendmachung besonderen Ausschlussfristen unterliegt (vgl RS0109447 [Eintritt der Invalidität]; RS0082222; RS0082292 [Geltendmachung]; 7 Ob 169/17d Pkt 4. mwN). Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird nicht annehmen, dass gerade für die Versicherungsleistung Taggeld diese Ausschlussfristen…

7Ob235/16h—OGH Entscheidung

29. März 2017

…zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahren ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0082173 [T1]; RS0082292 [T11]; RS0109447 [T2]). Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien – Versicherungsnehmer…

7Ob37/05z—OGH Entscheidung

16. März 2005

…96v). Da zufolge der demnach zu konstatierenden Versäumung der Ausschlussfrist des § 7 AUB 94 der Entschädigungsanspruch des Klägers erloschen ist (RIS Justiz RS0082292 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) stellt sich die Frage „ob ein vom Versicherungsnehmer bzw von einem anderen Versicherer eingeholtes Gutachten zur Feststellung der Invalidität innerhalb der…

7Ob225/14k—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) Versäumung der Entschädi-gungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

2R3/25p—OLG Wien Entscheidung

10. März 2025

…sich bei den entsprechenden Fristen um Ausschlussfristen handelt, bei deren - auch unverschuldeter - Versäumung der Entschädigungsanspruch des Versicherten erlischt (7 Ob 225/14k; RS0034591; RS0082292). Die Zweckrichtung solcher Versicherungsbedingungen liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, also den (verspätet in Anspruch genommenen) Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs…

Rückverweise

7Ob117/15d—OGH Entscheidung

7Ob250/01t—OGH Entscheidung

7Ob102/15y—OGH Entscheidung

7Ob22/10a—OGH Entscheidung

7Ob132/17p—OGH Entscheidung

7Ob31/20i—OGH Entscheidung

7Ob227/16g—OGH Entscheidung

7Ob156/06a—OGH Entscheidung

7Ob156/20x—OGH Entscheidung

7Ob148/21x—OGH Entscheidung

7Ob6/22s—OGH Entscheidung

7Ob63/07a—OGH Entscheidung

7Ob204/16z—OGH Entscheidung

7Ob37/20x—OGH Entscheidung

7Ob173/18v—OGH Entscheidung

7Ob100/16f—OGH Entscheidung

7Ob137/19a—OGH Entscheidung

7Ob222/15w—OGH Entscheidung

7Ob47/16m—OGH Entscheidung

7Ob115/21v—OGH Entscheidung

7Ob22/21t—OGH Entscheidung

7Ob281/05g—OGH Entscheidung

7Ob6/24v—OGH Entscheidung

7Ob161/15z—OGH Entscheidung

7Ob47/19s—OGH Entscheidung

7Ob167/21s—OGH Entscheidung

7Ob169/17d—OGH Entscheidung

7Ob139/17t—OGH Entscheidung

7Ob201/12b—OGH Entscheidung

7Ob193/17h—OGH Entscheidung

7Ob168/21p—OGH Entscheidung

7Ob153/12v—OGH Entscheidung

7Ob187/20f—OGH Entscheidung

7Ob235/16h—OGH Entscheidung

7Ob37/05z—OGH Entscheidung

7Ob225/14k—OGH Entscheidung

2R3/25p—OLG Wien Entscheidung