RS0023819 – OGH Rechtssatz

…auch in Betracht gezogen, dass sich eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht dann ergeben kann, wenn mit alkoholbedingter Beeinträchtigung von Verkehrsteilnehmern zu rechnen ist (vgl RIS-Justiz RS0103156; RS0023819). Abgesehen davon, dass der Kläger selbst seine Alkoholisierung im Unfallszeitpunkt verneint hat, rechtfertigen es die Feststellungen auch nicht, von einem auffällig hohen Alkoholkonsum des Klägers…

…insbesondere dann strenge Anforderungen zu stellen sind, wenn Kinder - sei es auch unbefugt - in die Gefahrenquelle gelangen, dürfen die Verkehrssicherungspflichten nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0023819). In diesem Sinn ist der beklagten Partei die Unterlassung zusätzlicher Maßnahmen nicht vorwerfbar: Wie sich aus den Feststellungen ergibt, hätte der Unfall auch nicht durch…

…Anforderungsprofil Platz zu greifen hat, dürfen auch insoweit nach der Rechtsprechung die Pflichten im Zusammenhang mit der Sicherung von Gefahrenquellen nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0023819). Damit muss aber auch eine Haftung aus dem Institut des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte (nämlich aus dem zwischen der beklagten Partei und dem Verein…

…der grundsätzlich strengere Anforderungen zu stellen sind, wenn damit gerechnet werden muss, dass spielende Kinder - sei es auch unbefugt - an die Gefahrenquelle gelangen (RIS-Justiz RS0023819). Wann die Grenze der Zumutbarkeit weiterer oder erhöhter Verkehrssicherungspflichten erreicht oder überschritten ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0111380), weshalb eine erhebliche…

…Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet und unterhält, hat für die Verkehrssicherung Sorge zu tragen (RIS Justiz RS0023355, RS0023801, RS0023929, RS0023893, RS0023819, RS002355). Weiters hat jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Bereich bestehen lässt, dafür zu sorgen, dass sie niemanden schädigt (RIS Justiz RS0022778, RS0023719…

…weniger davon auszugehen ist, dass die von der Gefahr betroffenen Personen – wie etwa Kinder – sich vor Schädigung vorsehen und zu sichern wissen (vgl RS0023819). Warum Gäste eines Lokals im Rahmen eines Tourengeherabends, die einen Aufruf nicht wahrnehmen oder in geselliger Runde und daher unbedacht sind, spielenden Kindern im Sinn…

…im Rahmen einer umfassenden Interessensabwägung die Pflicht zur Ergreifung zumutbarer Maßnahmen auch für unbefugt eindringende Personen treffen (10 Ob 237/02d; RIS Justiz RS0023819; Harrer aaO § 1295 ABGB Rz 49 f). Dass eine dieser besonderen Voraussetzungen für die Bejahung von Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber unbefugten Benutzern im…

…damit gerechnet werden muß, daß spielende Kinder - sei es auch unbefugt - an die Gefahrenquelle gelangen, so dürfen doch diese Pflichten nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0023819). Ob nun der Verkehrssicherungspflichtige die verkehrsübliche Aufmerksamkeit angewendet und die notwendige Sorgfalt beachtet hat (RIS-Justiz RS0023487), richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falles…

…damit gerechnet werden muss, dass spielende Kinder, sei es auch unbefugt, an die Gefahrenquelle gelangen. Aber auch diese Pflichten dürfen nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0023819). Für das Ausmaß der Sicherungspflicht ist entscheidend, ob nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle bestand. Absolut sicher können Spielgeräte, die…

…in ihrer stillgelegten Anlage entzündet. Die Vorinstanzen haben ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (die im Übrigen nicht überspannt werden dürfen, vgl RS0023819) daher vertretbar verneint. Der Versicherungsnehmer brauchte angesichts der Tatsache, dass seine Mitarbeiter zu keiner Zeit befugt waren, die Anlage für eigene Zwecke zu befeuern, nicht…

…ihnen bekannt, dass sie, wenn der Beklagte mäht, nicht spielen dürfen, was aber am Unfalltag vom Beklagten dennoch geduldet wurde) an die Gefahrenquelle gelangen können (RS0023819). Zutreffend hat das Berufungsgericht es als keine Überspannung der den Beklagten treffenden Sicherheitsvorkehrungen erachtet, wenn er die Kinder während seines Mähvorganges vom Spielfeld verwiesen und…

…bekannt. Es trifft zwar zu, dass die vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten nicht überspannt werden dürfen und auf ein zumutbares Maß zu beschränken sind (RIS-Justiz RS0023819; RS0023487). Es ist aber keine Überspannung zumutbarer Verkehrspflichten, wenn man vom Errichter und Vermieter von Wohnungen in einer Wohnanlage verlangt, dass der Zugangsbereich zu einem…

…und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet und unterhält, hat für die Verkehrssicherung Sorge zu tragen (vgl allgemein RIS-Justiz RS0023355 mwN; RS0023801; RS0023929; RS0023893; RS0023819; RS0023355 ua). Die Verkehrssicherungspflicht gilt für jenen Personenkreis, für den der Verkehr eröffnet wird (RIS-Justiz RS0023355 mwN; insbesondere 8 Ob 240/76 und 3…

…anderen Personen kein Schaden entsteht. Verkehrssicherungspflichten sind noch strenger, wenn spielende Kinder in den Gefahrenbereich kommen (JBl 1990, 113, ZVR 1998/143 mwN, RIS-Justiz RS0023819). Voraussetzung der Annahme einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist…

…der zu schützenden Personen einzuhalten, also auch gegenüber Erwachsenen (wobei die Anforderungen höher sind, wenn mit dem Verkehr von Kindern zu rechnen ist: RIS Justiz RS0023819); zum anderen vollzieht sich mit dem Zeitpunkt, den die beklagte Partei ins Auge fasst, lediglich der Übergang von einer möglichen vertraglichen zu einer deliktischen Haftung…