RS0072482 – OGH Rechtssatz

…ff RStDG) mit Rücksicht auf die Art und Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände ein Dienstvergehen darstellt (vgl RIS Justiz RS0072482; Spehar/Fellner RDG³, Anm 3). Ob auch eine einzelne von mehreren pflichtverletzenden Handlungen per se ein Dienstvergehen begründet, ist hingegen für die Schuldfrage…

…Dienststrafrecht ist kein Typenstrafrecht und sieht daher nur eine einheitliche Beurteilung des gesamten, dem Beschuldigten zur Last fallenden Tatkomplexes vor, nämlich eine Pflichtverletzung (RIS Justiz RS0072482 [T1]; RS0072588). Ob auch eine einzelne von mehreren pflichtwidrigen Handlungen per se ein Dienstvergehen begründet, ist hingegen für die Schuldfrage ohne Bedeutung (vgl RIS-Justiz…

…und besonderen Dienstpflichten nur auf relativ unbestimmte Weise festgelegt (VwGH 28.3.2023, Ra 2023/09/0017, mwN; vgl. auch RIS Justiz RS0072482 zum Fehlen konkreter Tatbilder im Dienststrafrecht des RDG und des RStDG). Die Frage nach dem Vorliegen einer „typischen Begleittat“ (siehe zu deren Definition…

genau umschrieben, sondern durch die Normierung von allgemeinen und besonderen Dienstpflichten nur auf relativ unbestimmte Weise festgelegt (VwGH 28.3.2023, Ra 2023/09/0017; RIS-Justiz RS0072482). Die Frage nach dem Vorliegen einer "typischen Begleittat" (RIS-Justiz RS0091179) stellt sich anders als im gerichtlichen Strafverfahren im Disziplinarverfahren der Beamten daher nicht in…