RS0072482 – OGH Rechtssatz

Das Dienststrafrecht des RDG ist - abgesehen von § 104 Abs 2 - kein Typenstrafrecht und kennt grundsätzlich keine mit Strafe bedrohten konkreten Tatbilder, sondern nur einen einzigen und einheitlichen Tatbildkomplex, nämlich eine Pflichtverletzung, wobei es der Beurteilung durch die Disziplinargerichte überlassen bleibt, ob ein bestimmtes Verhalten eine dienstrechtlich zu ahndende Pflichtverletzung darstellt.