RS0014071 – OGH Rechtssatz

…die Erklärung dem Empfänger dann zugekommen ist, wenn seine Kenntnisnahme unter normalen Umständen erwartet und nur mehr durch Störungen in seinem Lebensbereich verhindert werden kann ( RS0014071 [T7]). Dass dem Empfänger die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis gelangte, ist damit nicht erforderlich, sondern es genügt, dass der Empfänger die Möglichkeit hatte, die Erklärung…

…ihr entgegenstellen sollten, nur mehr im Lebensbereich des Adressaten möglich sind. Dass der Empfänger absichtlich den Zugang verhindert, ändert nichts an der Rechtswirksamkeit der Empfangserklärung (RS0014071, RS0014076; 7 Ob 55/02t mwN). Verhindert der Empfänger absichtlich den Zugang, so ist die Zustellung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie…

…Kenntnisnahme durch den Adressaten unter normalen Umständen erwartet werden kann und Störungen, die sich ihr entgegenstellen sollten, nur mehr im Lebensbereich des Adressaten möglich sind (RS0014071). Die Verpflichtung, für die Möglichkeit des Zugangs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit des Einlangens solcher Erklärungen…

…den Adressaten unter normalen Umständen erwartet werden kann und Störungen, die sich ihr entgegenstellen sollten, nur mehr im Lebensbereich des Adressaten möglich sind (RIS Justiz RS0014071). Es reicht aus, wenn Willenserklärungen in den Machtbereich des Adressaten gelangt sind, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat. Es genügt, dass der Adressat…

…gebracht wurde, dass seine Kenntnisnahme unter normalen Umständen erwartet werden kann, und Störungen, die sich ihr entgegenstellen sollten, nur mehr in seinem Lebensbereich möglich sind ( RS0014071 ). Es reicht dafür aus, wenn Willenserklärungen in den Machtbereich des Adressaten gelangt sind, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat; es genügt, dass der…

…Inhalt Kenntnis verschaffen kann, jedenfalls aber mit tatsächlicher Kenntnisnahme, gilt die Erklärung als zugegangen (9 Ob 56/13w [Klausel 1]; RIS Justiz RS0014071, RS0014076). Für elektronische Erklärungen stellt § 12 ECG darauf ab, wann die Erklärungen von der Partei, für die sie bestimmt sind, unter gewöhnlichen Umständen…

…des Adressaten gelangt ist, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat, aber die Möglichkeit bestand, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen (SZ 53/28; RS0014071). Im vorliegenden Fall musste der Beklagte, der ja auch Geschäftsführer der Kreditnehmerin war, für deren Besicherung er die verfahrensgegenständliche Garantie übernommen hatte, nicht nur wegen…

…wenn diese in den Machtbereich des Adressaten (des Beklagten) gelangt ist und dieser die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0014071; Binder aaO § 1118 ABGB Rz 120 mwN). Demnach kommt es darauf an, wann die Abrechnung dem Beklagten bzw seinem Rechtsvertreter zugegangen ist. Zum…

…Justiz RS0028636; RS0014092). Die Erklärung geht mit jenem Zeitpunkt zu, in dem unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme der Erklärung zu rechnen ist (RIS Justiz RS0014071; RS0014078; Rummel in Rummel ³, § 862a ABGB Rz 2). Dafür reicht aus, dass die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist…

…Umständen mit der Kenntnisnahme durch ihn gerechnet werden konnte (WoBl 1993/22; Rummel in Rummel ³ § 862a ABGB Rz 2; RIS Justiz RS0014071; RS0014076; 7 Ob 55/02t uva). Dem Erstgericht ist nun darin beizupflichten, dass durch die Einrichtung eines Nachsendeauftrages durch den Beklagten, der der…

…sollten, nur mehr im Lebensbereich des Adressaten möglich sind. Dass der Empfänger absichtlich den Zugang verhindert, ändert nichts an der Rechtswirksamkeit der Empfangserklärung (RIS-Justiz RS0014071, RS0014076; Rummel in Rummel I3 § 862a ABGB, Rz 2, Apathy in Schwimann, Praxiskommentar2, § 862a ABGB, Rz 1ff, Riedler aaO Rz 15). Für die…

…ihr entgegenstellen sollten, nur mehr im Lebensbereich des Adressaten möglich sind. Dass der Empfänger absichtlich den Zugang verhindert, ändert nichts an der Rechtswirksamkeit der Empfangserklärung ( RS0014071 , RS0014076 ; 7 Ob 55/02t mwN ). Verhindert der Empfänger absichtlich den Zugang, so ist die Zustellung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem…