RS0090346 – OGH Rechtssatz

…f) zur Begründung physischer und psychischer Beitragstäterschaft nach § 12 dritter Fall StGB nicht ausreichend sein sollten (vgl dazu RIS-Justiz RS0090384, RS0090488 , RS0090397, RS0090346 [T1]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien zur…

…aber festzuhalten, dass ein sonstiger Tatbeitrag im Sinne der dritten Alternative des § 12 StGB (zeitlich) bis zur Deliktsvollendung geleistet werden kann (RIS Justiz RS0090346). Ob der unmittelbare Täter die Tat auch ohne die Handlung des Beitragstäters ausführen hätte können, ist im Übrigen auch unerheblich (RIS Justiz RS0108726). Die Darstellung…

…RS0088249, RS0095730 [T1]). Ein sonstiger Tatbeitrag im Sinne des dritten Falles des § 12 StGB kann (zeitlich) bis zur Deliktsvollendung geleistet werden (RIS Justiz RS0090346) und muss zur Tat in ihrer individuellen Erscheinungsform in einer kausalen Beziehung stehen (RIS Justiz RS0089562). Ein nach der Vollendung geleisteter Beitrag kann nur noch…

…iSd dritten Falls des § 12 StGB zur strafbaren Handlung eines anderen kann in der Regel nur bis zur Tatvollendung geleistet werden (RIS Justiz RS0090346 ; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 94). Das Verbrechen der betrügerischen Krida ist vollendet, wenn feststeht, dass ein Gläubiger infolge eines…

… 18 f). Ein sonstiger Beitrag zur strafbaren Handlung eines anderen kann jedoch in der Regel nur bis zur Tatvollendung geleistet werden (RIS-Justiz RS0090346; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 94; Kienapfel/Höpfel/Kert , AT 14 E 5 Rz 20). Der Tatbestand des…

…auf dessen letzte – kausale (RIS Justiz RS0089562) – Beitragshandlung an. Eine solche kann zwar bis zur Vollendung der strafbaren Handlung geleistet werden (RIS Justiz RS0090346; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 94 mwN). Der (in zu niedriger Festsetzung der Abgabe gelegene – § 33 Abs…

…Vollendung (§ 33 Abs 3 lit a FinStrG) des Finanzvergehens (dazu vorliegend US 28, 30 f) geleistet werden (RIS-Justiz RS0090346, jüngst 13 Os 118/18d [zu § 33 Abs 1 FinStrG]). Soll ein Beitrag – wie hier unter anderem (US …

… 12 dritter Fall StGB kann nur vor oder während der Ausführung der Tat bis zur (materiellen) Vollendung der strafbaren Handlung geleistet werden (RIS Justiz RS0090346; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 94 mwN). Ein kausaler Beitrag zur Einfuhr von Suchtgift kann etwa in der vor oder…

… 12 dritter Fall StGB kann nur vor oder während der Ausführung der Tat bis zur (materiellen) Vollendung der strafbaren Handlung geleistet werden (RIS Justiz RS0090346; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 94 mwN). Ein kausaler Beitrag zur Einfuhr von Suchtgift kann etwa in der vor oder…

…Das große Handbuch Wirtschaftsstrafrecht 2 Rz 7.23). Denn ein solcher Beitrag ist über die formelle Vollendung hinaus bis zur materiellen Vollendung möglich (RIS Justiz RS0090346 [T2]; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 94; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 134), somit…

…dritter Fall StGB) ist bis zur (formellen) Vollendung, bei Delikten mit überschießendem Vorsatz (wie dem Betrug) bis zur materiellen Vollendung (Vollbringung) möglich (vgl RIS Justiz RS0090346; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 94; Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 130, 134). Beitragshandlung kann…

…Das große Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, Rz 7.23). Denn ein solcher Beitrag ist über die formelle Vollendung hinaus bis zur materiellen Vollendung (Vollbringung) möglich (RIS-Justiz RS0090346 [T2]; Fabrizy , WK² StGB § 12 Rz 94; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 134), somit bei…