RS0098421 – OGH Rechtssatz

 Rechtssatz

1. Nur die im § 260 Abs 1 StPO aufgezählten Aussprüche müssen in der Verkündung und in der Ausfertigung des Urteils übereinstimmen.

2. Keine Bindung des Gerichts an die verkündeten Entscheidungsgründe.