RS0053859 – OGH Rechtssatz

…Die in der Berufung wegen Strafe erhobene Behauptung der Verfassungswidrigkeit der (vom Gericht rechtsrichtig angewandten) Suchtgift-Grenzmengenverordnung spricht schließlich keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS-Justiz RS0099634, RS0053859; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 597). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sebastine N*****: In Ansehung der Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1…

…Schon die Behauptung der Verfassungswidrigkeit eines durch ein Gericht fehlerfrei angewendeten Strafgesetzes stellt kein zulässiges Vorbringen bei der Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes dar (RIS Justiz RS0099654, RS0053859; Ratz , WK StPO § 281 Rz 597). Der Oberste Gerichtshof sieht sich auch nicht veranlasst, einen Antrag gemäß Art 89 Abs …

…aber nicht Gegenstand von Rechts- oder Subsumtionsrüge oder zulässiges Vorbringen bei Geltendmachung eines sonstigen Nichtigkeitsgrundes (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 597; RIS-Justiz RS0099654, RS0053859). Mit Blick auf den ohne hinreichend schlüssige Argumentation behaupteten Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 und Art 87 Abs…

…oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch Anordnung einer Hauptverhandlung vor einem Schöffengericht. Die Behauptung von Verfassungswidrigkeit einer Strafnorm spricht gleichfalls keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS Justiz RS0053859). Die gegen den Schuldspruch C gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) missachtet mit der Bestreitung der inneren Tatseite unter Berufung auf die Angaben des…

…ist nicht Gegenstand von Rechts- oder Subsumtionsrüge oder zulässiges Vorbringen bei Geltendmachung eines sonstigen Nichtigkeitsgrundes ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 597; RIS-Justiz RS0099654, RS0053859), umso weniger diese ohne auch nur den geringsten inhaltlichen Bezug zu der angefochtenen Entscheidung aufgestellte Hypothese. Der Angeklagte macht, indem er sich bloß gegen eine…

…Behauptung, das VbVG sei „verfassungswidrig“ und verstoße „gegen diverse Grundrechte“, wird die Beschwerde diesen Anfechtungskriterien nicht gerecht (siehe auch RIS Justiz RS0053859 und RS0099654). Hinzugefügt sei, dass der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die Verfahrensbestimmungen des VbVG seien nicht fair (Art 6 MRK), weil sie den…

…erforderlich sein sollen, macht die Beschwerde nicht klar. Mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit des § 114 FPG wird kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0053859). Ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte besteht im Hinblick auf die mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretene Gesetzeslage (Art …

…§ 107b StGB „zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz dem Verfassungsgerichtshof vorlegen“, einer inhaltlichen Erwiderung (vgl RIS-Justiz RS0053859). Dies selbst zu tun, wäre der Beschwerdeführerin aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B…

…sich von vornherein sachlicher Erwiderung. Die behauptete Verfassungswidrigkeit von fehlerfrei angewendeten Gesetzesbestimmungen stellt kein einer Erörterung bedürftiges Vorbringen in einer Nichtigkeitsbeschwerde dar (RIS Justiz RS0099654, RS0053859) und wäre aus Anlass der erhobenen Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof zur Normenkontrolle heranzutragen gewesen (Art 140 Abs 1 Z 1 lit …

…RAO hinausgehe und einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Freiheit der Erwerbstätigkeit bedeute, vernachlässigt sie den Anfechtungsrahmen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099654, RS0053859). Zur intendierten Antragstellung, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der genannten Norm wegen Gesetzwidrigkeit (Art 139 B-VG) begehren, ist der Berufungswerber…

… a) erhobenen Vorwurf der Verfassungswidrigkeit von § 114 Abs 1 FPG wird kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0099654 und RS0053859; Ratz , WK StPO § 281 Rz 597). Im Übrigen hat sich der Verfassungsgerichtshof bereits eingehend mit der Frage der Verfassungskonformität des § …

…schwere Schädigung des Wirtschaftslebens in Syrien herbeizuführen (US 21). Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge (RIS-Justiz RS0099654, RS0053859; Ratz, WK StPO § 281 Rz 597), womit das dazu erstattete Vorbringen (Verstoß der §§ 278a, 278b und 278c StGB gegen…

…auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt, ihr Ziel. Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand von Rechts- oder Subsumtionsrüge ( RIS-Justiz RS0099654, RS0053859), womit das dazu erstattete Vorbringen auf sich beruhen kann. Hinzugefügt sei, dass der Verfassungsgerichtshof den auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B…

…Erstgericht angewandter Gesetzesbestimmungen (hier: §§ 23 und 33 FinStrG sowie § 22 BAO) ist nicht Gegenstand zulässiger Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0053859; vgl im Übrigen das über den – im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren gestellten – Antrag des Beschwerdeführers ergangene Erkenntnis des VfGH G 49 50…

…rechtlicher Beurteilung“ bedeute. Sie lässt dabei außer Acht, dass angebliche Verfassungswidrigkeit vom Erstgericht angewandter Gesetzesbestimmungen kein Gegenstand zulässiger Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde ist (RIS Justiz RS0053859) und ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte im Hinblick auf die mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretene Gesetzeslage (Art …

…angebliche Verfassungswidrigkeit vom Erstgericht angewandter Gesetzesbestimmungen (hier: § 59 Abs 1 und 3 WeinG 2009) Gegenstand zulässiger Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde (RIS-Justiz RS0053859). [28] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO) wie die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht…

…Verfassungswidrigkeit von angewandten Gesetzen, deren Verletzung oder fehlerhafte Anwendung die Berufung gerade nicht geltend macht, ist nicht Gegenstand der Rechts- oder Subsumtionsrüge (RIS Justiz RS0099654, RS0053859 [insb T4]; 24 Os 7/16h), womit das dazu erstattete Vorbringen auf sich beruhen kann. [11] Zur – in der Äußerung zur Stellungnahme…

…Abs 1 StPO) und die von der Sanktionsrüge (Z 13) behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen sind nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0099654 [T1] , RS0053859 und RS0101604). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ …

…des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0053859 [insbesondere T3 und T6]). [5] Hinzugefügt sei, dass der Verfassungsgerichtshof den aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde im Sinn des Art 140 Abs 1 Z…

… 3 GRC durch die Geschworenen ein „Rechtsirrtum“ bei der „rechtlichen Beurteilung der im Wahrspruch festgestellten“ Taten resultiere (vgl RIS Justiz RS0053859). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO). [8] Daraus folgt die Zuständigkeit…

…E*****. [4] Die von der Sanktionsrüge (Z 11) behauptete Verfassungswidrigkeit des § 39 StGB ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS-Justiz RS0099654 [T1], RS0053859 [T3]). [5] Zur Anregung einer Antragstellung im Sinn des Art 89 Abs 2 B VG genügt der Hinweis, dass der Gesetzgeber mit der…

… 77 Abs 3 DSt) die behauptete Verfassungswidrigkeit von – hier vom Disziplinarrat – angewandten Gesetzesbestimmungen kein Gegenstand zulässiger Urteilsanfechtung wegen Nichtigkeit (RIS Justiz RS0053859; vgl zuletzt 14 Os 50/20i). [30] Ein Antragsrecht des Beschuldigten, dass der Oberste Gerichtshof – wie von ihm ein seiner Äußerung zur…

…und des § 58 Abs 3a StGB (idF BGBl I 2015/112) wird kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (RIS-Justiz RS0099654 [T1], RS0053859 [T3]). Im Übrigen wird auf die eingangs erwähnte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs verwiesen. [17] Der Einwand, Art 12 § 2 StRÄG 2015 stünde…

…§ 10 RAO Rz 13). [7] Mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die Doppelvertretung wird kein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0053859 [T3 und T6], RS0053916 [T1] und RS0099654 [T1]). Hinzugefügt sei, dass das Verbot der Doppelvertretung nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs das Recht auf Freiheit der…

… 10), entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116565). [13] Die behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0053859 [insbesondere T3 und T6]). [14] Hinzugefügt sei, dass der Verfassungsgerichtshof den aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde im Sinn des Art 140 Abs 1 Z…

…Anwaltsrecht 8 S 855). [14] Die weiters behauptete Verfassungswidrigkeit angewendeter oder (vom Obersten Gerichtshof) erst anzuwendender Gesetze ist kein Gegenstand der Berufung (RIS-Justiz RS0053859 [insb T2]). [15] Zu einem im Rechtsmittel angeregten Vorgehen nach Art 89 Abs 2 B VG in Ansehung der § 1 Abs…

…Abs 1, 143 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt worden und entzieht sich damit einer meritorischen Erwiderung (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0053859, RS0099654 [zur Behauptung der Verfassungswidrigkeit des § 39a Abs 1 Z 5 StGB] sowie RS0130514 [zur angeregten Antragstellung iSd Art 89…

…246 Abs 3 StGB notwendiger Feststellungen der Wahrspruch entbehrt. Die in diesem Zusammenhang behauptete Verfassungswidrigkeit von Strafnormen ist kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0053859 [insbes T3 und T6]). [15] Indem die Tatsachenrügen (Z 10a) gestützt auf die Aussage des Zeugen H* behaupten, der GCLC sei „rechtmäßig und…