RS0021284 – OGH Rechtssatz

…1. Zu den wesentlichen Merkmalen von (echten und freien) Dienstverträgen sowie Werkverträgen und ihren Unterschieden und Abgrenzungen besteht umfangreiche oberstgerichtliche Judikatur (vgl RS0021330; RS0021306; RS0021299; RS0021284; RS0021494; RS0021332; RS0021518; RS0021743; RS0111914). [2] 1.1. Beim Werkvertrag schuldet der vom Auftraggeber nicht persönlich abhängige Unternehmer einen bestimmten Erfolg; beim Dienstvertrag hat der Dienstnehmer…

…erhoben. Die unterschiedliche Auffassung über die rechtliche Qualifikation eines Beschäftigungsverhältnisses, die von einer Gesamtbetrachtung der für und gegen das Arbeitsverhältnis sprechenden Merkmale im Einzelfall abhängt (RS0021284) begründet den Vorwurf der Arglist im Regelfall nicht, sofern die abweichende Rechtsansicht nicht von vornherein unhaltbar erscheint. Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung daher zutreffend…

…angesehen. Der Arbeitgeber erhält die Verfügungsmöglichkeit über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers, trägt dafür aber auch das wirtschaftliche Risiko des Erfolg des Betriebes (vgl RIS Justiz RS0021284 mwN). Zutreffend hat das Berufungsgericht grundsätzlich hervorgehoben, dass nicht die einzelnen Merkmale, sondern das Überwiegen der für das Vorliegen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses sprechenden Merkmale entscheidend…

…zum Ausdruck kommende Vertragsverständnis ist im Einklang mit den Vorinstanzen jedenfalls von einem Überwiegen der für das Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft sprechenden Merkmale (vgl RIS Justiz RS0021284; RS0021306) auszugehen. So wie in der Entscheidung 8 ObS 204/00h stellt sich damit auch hier die Frage, inwieweit die durch den Abschluss…

…9 ObA 43/20v mwN). Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen (RS0021284 [insb T20]), was jeweils anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (RS0111914 [T4, T6, T13]). Hat das Berufungsgericht – wie hier – seiner…

…Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten, seine persönliche auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht, die Fremdbestimmung der Arbeit und die Verfügungsmöglichkeit des Arbeitgebers über die Arbeitskraft (vgl RIS Justiz RS0021284 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt etwa OGH 8 ObA 44/03h). Wenn die Vorinstanzen hier übereinstimmend das Vorliegen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses verneint haben…

…ob bei einer Gesamtbetrachtung nach der Methodik des beweglichen Systems die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen (RIS Justiz RS0021332; RS0021284 [T11, T20]; RS0021306 [T10]). [2] Bei der Abgrenzung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, kommen naturgemäß die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zum Tragen, deren Beurteilung keine erhebliche…

…Lehre und Rechtsprechung vom freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber (9 ObA 53/13d; RIS Justiz RS0021518; RS0021332; RS0021306; RS0021284). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit dh die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort…

…eine Folge der Gewichtung der Umstände des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (9 ObA 176/07h; RIS-Justiz RS0021284, RS0111914 ua). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im Fall der Klägerin die Merkmale der persönlichen Unabhängigkeit insgesamt deutlich überwogen haben, weshalb das ehemalige Rechtsverhältnis zwischen…

… 13/03z). Dabei wird zur Beurteilung jeweils eine Gesamtbetrachtung der für und der gegen das Arbeitsverhältnis sprechenden Merkmale angestellt (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0021284 mzwN etwa 8 ObA 83/03k). Weder die im Ergebnis bestehende Vertragsbeziehung zu der Gemeinschuldnerin (vgl dazu etwa auch OGH 29. 6. 1994…

…Herstellung eines Werks gegen Entgelt übernimmt. Zu den wesentlichen Merkmalen dieser Vertragstypen und deren Abgrenzung gibt es umfangreiche oberstgerichtliche Judikatur (vgl RS0021330, RS0021306, RS0021299, RS0021322, RS0021284, RS0021494 uva), die auch von der Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. [2] 2. Nach dem festgestellten Sachverhalt betreibt die…

…Arb 9.972; Arb 10.060; Arb 10.096; RdW 1997, 29; RdW 1998, 632; SZ 70/52; 9 ObA 10/99g; 9 ObA 187/99m; RIS-Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021332). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle gemeinsam vorliegen und können in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen (SZ 70/52 mwN ua). Entscheidend…

…wirtschaftliche Erfolg kommt dem Arbeitgeber zugute), die persönliche Fürsorge und Treuepflicht sowie die organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb, einschließlich der Kontrollunterworfenheit (RIS Justiz RS0021284). Wenn auch nicht alle diese Merkmale gemeinsam vorliegen müssen und in unterschiedlicher Ausprägung auftreten dürfen (RIS Justiz RS0021284 [T11]), ist entscheidend, ob bei einer Gesamtbetrachtung…

…Arbeitsvertrag unterscheidet sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung vom freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber (vgl RIS Justiz RS0021518; RS0021332; RS0021306; RS0021284). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit dh die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort…

… 118/07d; RIS Justiz RS0021332 ua). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle vorliegen und können auch in unterschiedlicher Ausprägung bestehen (RIS Justiz RS0021284 ua). Entscheidend ist, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und der Bedeutung nach bei Anstellung einer Gesamtbetrachtung überwiegen (8 ObA 45…

…wird von keiner der Parteien mehr behauptet. Das Berufungsgericht hat die Kriterien, welche die ständige Judikatur in diesem Zusammenhang zur Abgrenzung aufgestellt hat (RIS-Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021330, RS0021332, RS0021375, RS0021518, RS0021792 ua), seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf…

…analog § 1014 ABGB auch für Personenschäden, ZVR 2005, 184) und das generell im Arbeitsrecht zu Gunsten des Arbeitnehmers bestehende Fürsorgeprinzip (RIS-Justiz RS0021261; vgl RS0021284) entgegen halten. Diese Ungleichbehandlung ist hier aber für das Ergebnis ohnehin bedeutungslos, wie sich in den anschließenden Ausführungen zeigen wird. Den Lösungsansatz Reischauers über §…

…haben die Kriterien, die die ständige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt (RIS-Justiz RS0021375, RS0021518, RS0021284 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien an. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung der…

…organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle auswirkt (vgl OGH 8. 8. 2002, 8 ObA 277/01w mwN; RIS Justiz RS0021284; RIS Justiz RS0021306; Arb 10.944, SZ 70/52 uva; allgemein Krejci in Rummel ³ § 1151 ABGB, Rz 36 ff; Tomandl , Arbeitsrecht…

…zur Rechtsnatur des Dienstvertrages im Sinn des § 1151 ABGB und dessen Abgrenzung zum freien Dienstvertrag und zum Werkvertrag Stellung genommen (RIS-Justiz RS0021306; RS0021332; RS0021284; RS0021749; RS0021518; RS0021330; RS0021375; RS0021792). Er hatte sich auch mehrfach mit Arbeitsverhältnissen von Journalisten und den Besonderheiten dieses Berufs zu befassen (RIS-Jusitz RS0021792; 9…

…der gegenseitigen Rechtsbeziehungen (RIS-Justiz RS0014509 ua). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle vorliegen und können auch in unterschiedlicher Ausprägung bestehen (RIS-Justiz RS0021284 ua). Entscheidend ist, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und der Bedeutung nach bei Anstellung einer Gesamtbetrachtung überwiegen (Spenling in KBB, § 1151…

…Bedeutung nach bei der gebotenen Gesamtbetrachtung überwiegen und daher ein echter Arbeitsvertrag vorliegt, kann immer nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (vgl RS0021284 [T12, T17]). Hat daher die zweite Instanz ihrer Entscheidung die vom Obersten Gerichtshof entwickelten Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt, verwirklicht die Anwendung dieser Kriterien auf den jeweiligen…

…im Sinne einer Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers wird die organisatorische Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle gesehen (RIS Justiz RS0021284 ua), wobei die einzelnen Merkmale in ihrer Gesamtheit betrachtet und gewichtet werden (RIS Justiz RS0021284 [T11, T20]; RS0021306 [T10]). In der außerordentlichen Revision rügt die…

…Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten, seine persönliche auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht, die Fremdbestimmung der Arbeit und die Verfügungsmöglichkeit des Arbeitgebers über die Arbeitskraft (vgl RIS-Justiz RS0021284; RS0021306). Wurden durch den Arbeitnehmer hingegen überwiegend Arbeitgeberfunktionen ausgeübt, ist eine Arbeitnehmereigenschaft nicht gegeben (RIS-Justiz RS0076462). Bei unternehmertypischen Handlungen, wie zB der Befugnis, in…

…im Einzelfall vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses auszugehen ist oder nicht, stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0021284 [T12 und T17]). Die Klägerin müsste daher darlegen, dass den Vorinstanzen eine grobe Verkennung der Rechtslage bzw ein Abweichen von Leitlinien der einschlägigen Judikatur vorzuwerfen…

…im Sinne einer Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers wird die organisatorische Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle gesehen (RIS Justiz RS0021284 ua), wobei die einzelnen Merkmale in ihrer Gesamtheit betrachtet und gewichtet werden (RIS Justiz RS0021332 mwN). Hier wurde der Kläger als ehrenamtlicher Vereinsfunktionär und Sportbetreuer…

…wirtschaftliche Erfolg kommt dem Arbeitgeber zugute), die persönliche Fürsorgepflicht und Treuepflicht sowie die organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers, einschließlich der Kontrollunterworfenheit (RS0021284). Die Frage, ob eine Vereinbarung als echter Dienstvertrag, freier Dienstvertrag oder Werkvertrag zu qualifizieren ist, kann immer nur anhand der Umstände des Falls beantwortet werden…

…seine Leistung nicht frei bestimmen kann, sondern in Unterordnung in den Organismus des Betriebes prinzipiell Weisungen unter Kontrolle des Arbeitgebers unterworfen ist (stRspr RIS-Justiz RS0021284, zuletzt 9 ObA 7/00w). In der Rechtsprechung wurde ein Werkvertrag ("Solosängerin" - SZ 60/220) auch dann nicht als "Arbeitsvertrag" im Sinne des § 44…

…Arbeitnehmers, also dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle auswirkt (vgl RIS Justiz RS0021284, RS0021306, etwa zuletzt OGH DRdA 1999, 392 = RdW 1999, 673 mwN, insbesondere Arb 10.944, SZ 70/52 uva); dabei müssen die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit…

…Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle auswirkt, die Beistellung des Arbeitsgeräts durch den Dienstgeber sowie die organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers (RIS-Justiz RS0021284 ua). Dabei ist in Lehre und Rechtsprechung ebenfalls unbestritten, dass nicht alle Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit gemeinsam vorliegen müssen und in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen…

…Möglichkeit der Verfügung des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers innerhalb eines bestimmten Zeitraums und unabhängig von einem bestimmten Arbeitserfolg ist dem Arbeitsvertrag wesensimmanent (RS0021494; RS0021284). Die Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 AZG beginnt, sobald der Arbeitnehmer in Entsprechung der arbeitsvertraglichen Verpflichtung seine Arbeit aufnimmt…

…abgewichen sei, nicht einmal durch ein einziges Judikaturzitat zu stützen. Tatsächlich haben die Vorinstanzen unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0021306; RS0021284; RS0021332; RS0021743 uva) in sehr gut vertretbarer Weise, das hier zur Beurteilung stehende Vertragsverhältnis als Arbeitsvertrag und nicht wie von der Rechtsmittelwerberin gewünscht, als freien…

…zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht hat die Kriterien, die die ständige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS-Justiz RS0021284, RS0021518 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien an. Maßgeblich ist die tatsächliche…

…den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu den wesentlichen Merkmalen eines Arbeitsverhältnisses als Rechtsverhältnis, das jemand zur Arbeitsleistung für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet (RS0021284). Die Revision zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, dass aufgrund der festgestellten tatsächlichen Umstände keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine auch nur schlüssig begründete Arbeitsverpflichtung des Klägers…

…unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle äußert, von anderen Vertragstypen abgrenzt (vgl RIS Justiz RS0021284, RS0021306, etwa zuletzt OGH DRdA 1999, 392 = RdW 1999, 673 mwN, insbesondere Arb 10.944, SZ 70/52 uva). Dabei müssen…

…geschuldet wurden, die Verpflichtung zur Arbeitsleistung für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit aber das wesentliche und zentrale Merkmal eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ist (RIS-Justiz RS0021284, zuletzt 9 ObA 2061/96w), versagt der von der Klägerin behauptete Rechtsgrund "Gehalt aus einem befristeten Dienstverhältnis". Da es ein abstraktes Verpflichtungsgeschäft im österreichischen Recht…

…Abhängigkeit“ zu verrichten sind (RS0021306 [T11]). Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen (RS0021284 [T8]). 3.2 Nach den Feststellungen könnte das – neben dem Gesellschaftsvertrag bestehende – Rechtsverhältnis des Klägers zur Schuldnerin als freier Dienstvertrag zu qualifizieren sein…

…nicht zustande, weil die Verpflichtung zur Arbeitsleistung für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit das wesentliche und zentrale Merkmal eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ist (RIS-Justiz RS0021284). Dann folgt aber zwingend, dass das vereinbarte "Entgelt" in Wahrheit Teil des Kaufpreises für das Unternehmen der Beklagten war. Ein abstraktes Verpflichtungsgeschäft gibt es im…

…bestehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung nach der Methodik des beweglichen Systems die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen (RS0021284 [T11, T20]; RS0021306 [T10]). [25] 1.2. Die für das Vorliegen einer persönlichen Abhängigkeit sprechenden Merkmale sind im Allgemeinen vor allem die Weisungsgebundenheit des zur…

…Kläger bezweifelt in seiner Revision auch nicht weiter, dass diese vom Berufungsgericht herangezogenen Merkmale im Rahmen einer Gesamtbetrachtung überwiegend gegen ein Arbeitsverhältnis sprechen (vgl RS0021306; RS0021284). Vielmehr meint er, in seinem Fall sei in Abkehr von der bisherigen Beurteilungsweise nicht von dem tatsächlich Gelebten auszugehen. Da die Beklagte den Kläger einen…