RS0037469 – OGH Rechtssatz

…als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagsvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist (RS0037469). Ein unbestimmtes Klagebegehren ist abzuweisen (vgl RS0037407). Bei einem Unterlassungsbegehren ist bestimmt anzugeben, welche Handlungen der Beklagte – allenfalls auch wann und wo – zu…

…zu berücksichtigen ist, dass ein Klagebegehren in der Regel nur ausreichend bestimmt ist, wenn ein stattgebendes Urteil Grundlage einer Exekution sein könnte (vgl RIS Justiz RS0037469 [T1]). 2.2. Unterlassungsgebote müssen demnach das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass sie dem Beklagten als Richtschnur für sein zukünftiges Verhalten dienen können. Diesem Erfordernis…

…zu entscheiden. Grundsätzlich richtig weist aber der Revisionswerber darauf hin, dass bei Geldleistungsklagen das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens zu wahren ist (RIS Justiz RS0037874; RS0037469). Geldleistungsklagen müssen, sofern nicht eine gesetzlich geregelte Ausnahme vorliegt, immer ziffernmäßig bestimmt sein ( Fasching in Fasching/Konecny² III § 226 Rz 52). Die mangelnde…

…zu entscheiden. Grundsätzlich richtig weist aber der Revisionswerber darauf hin, dass bei Geldleistungsklagen das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens zu wahren ist (RIS-Justiz RS0037874; RS0037469). Geldleistungsklagen müssen, sofern nicht eine gesetzlich geregelte Ausnahme vorliegt, immer ziffernmäßig bestimmt sein (Fasching in Fasching/Konecny² III § 226 Rz 52). Die mangelnde…

…für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagevoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist (RIS Justiz RS0037469 ua). Der Umstand, dass die Beklagten weder in erster Instanz noch in der Berufung die mangelnde Bestimmtheit des vorliegenden Unterlassungsbegehrens einwendeten, stand daher einer amtswegigen…

…der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung eines tauglichen Exekutionstitels ist nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist (RIS Justiz RS0037469; SZ 36/86). Der Oberste Gerichtshof hat daher diesen auch in der Revision gegen die Punkte 2. und 3. des klagestattgebenden Urteils erhobenen Einwand zu…

…für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagevoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist (RIS Justiz RS0037469). Wird eine Urkunde (hier: Plan) als integrierender Bestandteil eines Urteils aufgenommen, so ist in dem Urteil alles festgestellt, was sich aus dem Plan ergibt und…

…des Räumungsbegehrens infolge unzureichender Bestimmtheit hervorhebt, womit das Fehlen einer sogar noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfenden prozessualen Klagsvoraussetzung angesprochen wird (RIS Justiz RS0037469, RS0036355 [T6]), ist ihr entgegen zu halten, dass der Akteninhalt keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bietet, an der Bestimmtheit des Räumungsbegehrens zu zweifeln. 4. Keine…

…EO Rz 13). 4. Die Unbestimmtheit und mangelnde Exekutionsfähigkeit eines Klagebegehrens ist von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0000245; RS0037469). Ehe ein Klagebegehren als unbestimmt abzuweisen ist, muss jedenfalls - auch vom Berufungsgericht - ein Verbesserungsversuch durchgeführt werden (RIS-Justiz RS0036355). Der Verbesserungsauftrag…

…Die Bestimmtheit des Begehrens als prozessuale Klagevoraussetzung ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen. Unschlüssige oder unbestimmte Sicherungsanträge sind abzuweisen (RIS-Justiz RS0037469 [4 Ob 86/07m]). Entgegen den Ausführungen der Beklagten ist weder die „Und/oder-Verknüpfung“ des Sicherungsantrags unzulässig, noch das Klagebegehren sonst zu…

…als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel um eine „prozessuale Klagevoraussetzung“ handle, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen sei (RS0037469), betrifft ebenso wie der Rechtssatz, dass die Unbestimmtheit und mangelnde Exekutionsfähigkeit eines Klagebegehrens von Amts wegen zu berücksichtigen sei (RS0000245), die Prüfungsbefugnis des Gerichts und…

…noch zeitliche Vorgaben enthalten seien. 4.4 Das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens ist eine prozessuale Klagevoraussetzung, deren Vorhandensein auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist (RS0037469). Der eigentliche Inhalt des nachbarrechtlichen Untersagungsanspruchs ist, dass der Verpflichtete dafür zu sorgen hat, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird, wobei die Art…

…für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagsvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist (RIS Justiz RS0037469). [9] 1.2. Ein Klagebegehren ist in der Regel unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (RS0000799 [T3]). Eine jeden Zweifel…

…als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagsvoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist (RS0037469). [18] 4.3. Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist die Tauglichkeit des Unterlassungsbegehrens für ein mögliches Exekutionsverfahren (§ 355 EO) zu beurteilen (vgl RS0000878), zumal der…

…als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagevoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist (RS0037469). [10] 1.5. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und von den Umständen…

…ist (RS0119807). [9] 1.1.2. Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist die Tauglichkeit des Unterlassungsbegehrens für ein mögliches Exekutionsverfahren (§ 355 EO) zu beurteilen (RS0000878, RS0004864, RS0037469 [T1]), zumal der Titel die Richtschnur für zukünftiges Verhalten bilden soll (RS0119807). Das erfordert auch mit Blick auf § 7 Abs 1 EO…

…Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (vgl RS0000878 [T7, T10]). Die Bestimmtheit des Klagebegehrens ist von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren zu prüfen (RS0037469). [13] 3. Dem Kläger ist zwar zuzugestehen, dass eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen ist…