RS0014543 – OGH Rechtssatz

…Die regelmäßige vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer kann nach der Rechtsprechung zu einer konkludenten Änderung des Arbeitsvertrags führen (vgl RS0014539 ; RS0014543 ). Zwar regelt § 4 der schriftlichen Provisionsvereinbarung sowohl ein Schriftformgebot für Vertragsänderungen als auch einen Ausschluss von Ansprüchen aus betrieblicher Übung. Von diesem Formvorbehalt…

…betriebliche Übung entgegen, welche für sich genommen jedoch keine eigene Rechtsquelle darstellt, sondern allenfalls zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge wird (vgl RIS-Justiz RS0014539 [T21], RS0014543; Löschnigg , Arbeitsrecht 14 Rz 6/227). Für das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs auf Grund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger…

…die – gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) – Zustimmung der Arbeitnehmer zur schlüssigen Ergänzung des Einzelvertrags und damit zu einzelvertraglichen Ansprüchen führen kann (RS0014539, RS0014543). Entscheidend ist, was der Partner bei sorgfältiger Würdigung dem Erklärungsverhalten entnehmen kann, welchen Eindruck die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht…

…verpflichten, unzweideutig zum Ausdruck bringt, wird diese Übung durch die - gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) - Zustimmung der Arbeitnehmer zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge (RIS-Justiz RS0014543; 9 ObA 82/06h; RIS-Justiz RS0014539 uva). Nach der Entscheidung 9 ObA 105/97z, DRdA 1998/29 [Eypeltauer] können auch vom Arbeitgeber im Rahmen…

…sodass diese Übung durch die - gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) - Zustimmung der Arbeitnehmer zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge werden kann (Löschnigg aaO 304; RIS-Justiz RS0014543 ua). Ein derartiger Fall liegt jedoch hier nicht vor. Richtig - und auch nicht weiter strittig - ist, dass die Verschmelzung zwischen der LB als übertragender und…

…kann stets nur anhand der konkreten Umstände beurteilt werden und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0014543 [T22]), sofern keine korrekturbedürftige grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt. Das ist hier nicht der Fall: Für das Entstehen eines Anspruchs ist entscheidend, welchen Eindruck die…

…Pensionierung eine außerordentliche Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe zu gewähren (Arb 9.786, 9.812; ZAS 1987/9; JBl 1988, 333 ua; s. Übersicht in RIS-Justiz RS0014543). Auf eine diesbezügliche "Erwartungshaltung" der Arbeitnehmer der Beklagten allein kommt es nicht an. Diese findet nämlich keine (feststellbare) Grundlage in einem konkreten Verhalten der Beklagten…

…bringt, durch die – gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) – Zustimmung der Arbeiternehmer zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge werden (RIS Justiz RS0014539; s auch RS0014543). Entscheidend ist, was der Partner bei sorgfältiger Würdigung dem Erklärungsverhalten entnehmen kann, welchen Eindruck die Arbeitnehmer von dem schlüssigen Verhalten des Arbeitgebers haben mussten, nicht…

…Rz 14; Kietaibl , Arbeitsrecht I 10 153; Auer-Mayer in Gahleitner/Mosler , Arbeitsverfassungsrecht 5 , § 89 Rz 6 f; RIS-Justiz RS0014543; RS0014539 [T21]). Begründet wird die letztgenannte Rechtsauffassung im Wesentlichen mit dem Wortlaut der umfassenden Generalklausel des § 89 Satz 1 ArbVG und der…

…und was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers entnehmen können, nicht aber das Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RIS Justiz RS0014543; RS0014539). Wesentlich bei einer Betriebsübung ist der generelle Charakter (RIS Justiz RS0014543 [T9] = SZ 70/141). Der aus den Feststellungen gezogene Schluss der Vorinstanzen…

…die Zukunft zu verpflichten, unzweideutig zum Ausdruck bringt, durch die – gleichfalls schlüssige Zustimmung der Arbeitnehmer zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge werden (RIS-Justiz RS0014539; RS0014543; 9 ObA 84/14i uva). Vorliegend kann mangels eines unzweideutig zum Ausdruck gebrachten Willens der beklagten Partei bei der Wahl der Kriterien für die Bemessung…

…Vorgehensweise war auch der Geschäftsleitung der Beklagten bekannt. Damit stehen aber diese Entgelte dem Kläger schon im Rahmen dieser betrieblichen Übung zu (RIS-Justiz RS0014154; RS0014543; RS0014539 uva). Einer formellen Ergänzung der schriftlichen Verträge bedurfte es dementsprechend gar nicht. Es handelt sich dabei auch nicht um Leistungen Dritter, die dem Kläger…

…die Vertragsbediensteten der beklagten Statutarstadt eine betriebliche Übung darstellte, die durch schlüssige Zustimmung der Arbeitnehmer zum Bestandteil ihrer Einzelverträge geworden ist (RIS Justiz RS0014539 [T13]; RS0014543 ua). Für das Entstehen eines Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung vom Erklärungsverhalten des Arbeitnehmers haben durften. Die…

…Zuwendung betont hat. Eine Remuneration, auf die ein vertraglicher Anspruch des Dienstnehmers besteht, stellt einen Teil des Entgelts aus dem Dienstvertrag dar (RIS Justiz RS0028312; RS0014543; RS0014539). Auf das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung seinem Erklärungsverhalten entnehmen…

…verpflichten, unzweideutig zum Ausdruck bringt, durch die gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) Zustimmung der Arbeitnehmer zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge werden (RIS Justiz RS0014539; RS0014543). Für das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung vom schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften…

…entfaltet, stellt sie in der Revision zurecht nicht in Frage. Ob und inwieweit die Gewährung einer Leistung durch betriebliche Übung (zu dieser s RIS-Justiz RS0014543) zum Inhalt eines Arbeitsvertrags wird, ist nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, womit idR keine revisible Rechtsfrage iSd § 502 Abs …

…anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls begründet werden, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO regelmäßig nicht vorliegt (RIS Justiz RS0014543 [T22]; RS0014539 [T24]). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz, die dessen ungeachtet die Zulässigkeit der Revision begründen könnte, zeigt die Revisionswerberin mit der Behauptung…

…unzweideutig zum Ausdruck bringt, wird diese Übung durch die gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) Zustimmung der Arbeitnehmer zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge (RIS Justiz RS0014543). Für das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben…

…soweit sie seinen Willen, sich diesbezüglich auf für die Zukunft zu verpflichten, iSd § 863 ABGB unzweideutig zum Ausdruck bringt (RIS Justiz RS0014539, RS0014543). Entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Würdigung dem Erklärungsverhalten entnehmen kann, welchen Eindruck die Arbeitnehmer somit von dem (schlüssigen) Verhalten des Arbeitgebers haben mussten…

…Eindruck die Arbeitnehmer vom schlüssigen Verhalten des Arbeitgebers haben mussten und was sie bei sorgfältiger Überlegung dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers entnehmen können (s RIS Justiz RS0014543 [T19]). Ob dies der Fall ist, kann nur nach den Umständen des konkreten Falles beurteilt werden (RIS Justiz RS0014543 [T22]). 2. Selbst wenn man im…

…nur anhand der konkreten Umstände beurteilt werden und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0014543 [T22]; RS0014539 [T24]), sofern keine korrekturbedürftige grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt. Das ist hier in den klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen nicht der Fall: Wie bereits…

…oder Ergänzung der Einzelarbeitsverträge durch regelmäßige vorbehaltlose Gewährung bestimmter Leistungen durch den Arbeitgeber an die Gesamtheit der Arbeitnehmer handelt (Löschnigg aaO 304; RIS-Justiz RS0014539, RS0014543 ua). Wesentlich ist ua der generelle Charakter (9 ObA 24/02y ua). Obwohl die Beklagte ausdrücklich bestritt, jemals uneingeschränkt und ohne Überprüfung des jeweiligen Einzelfalls…

…und was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers entnehmen können, nicht aber das Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers (RIS-Justiz RS0014543; RS0014539). Wesentlich bei einer Betriebsübung ist der generelle Charakter (RIS-Justiz RS0014543 T 9 = SZ 70/141). Der aus den Feststellungen gezogene Schluss des Berufungsgerichtes…

…verpflichten, unzweideutig zum Ausdruck bringt, durch die - gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) - Zustimmung der Arbeiternehmer (ebenfalls) zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge werden (RIS Justiz RS0014543 ua). Das Verfahren ergab, dass das „große" Kilometergeld bis 1996/97 zwar relativ häufig, aber keineswegs immer gewährt wurde. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen…

…zum Ausdruck bringt, wird diese Übung durch die gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) Zustimmung der Arbeitnehmer zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge (zB RIS Justiz RS0014543, RS0014539). Für das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs aufgrund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers…

…worden wäre. 2.2. Das Berufungsgericht hat seiner rechtlichen Beurteilung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Arbeitsrechtssachen (RIS Justiz RS0014154; siehe auch RS0014543 und RS0021486 [T2]) zugrunde gelegt, dass die Vereinbarung einer jederzeitigen Widerrufbarkeit einen Ausnahmefall darstelle; zumindest im Zweifel sei eine zugesagte Leistung als unwiderruflich zu qualifizieren…

…was die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers entnehmen können, nicht aber das Vorhandensein eines Erklärungswillens auf seiten des Arbeitgebers (RIS-Justiz RS0014543, insbesondere SZ 52/76, SZ 61/274 uva). Eine solche Bindung muß auch gegenüber jenen Arbeitnehmern angenommen werden, die erst später eingestellt werden; auch sie…

…unzweideutig zum Ausdruck bringt, wird diese Übung durch die – gleichfalls schlüssige ( § 863 ABGB ) – Zustimmung der Arbeitnehmer zum Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge (RS0014543; RS0014539). Auf das tatsächliche Vorhandensein eines Erklärungswillens auf Seiten des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung…

…die – gleichfalls schlüssige (§ 863 ABGB) – Zustimmung der Arbeitnehmer zur schlüssigen Ergänzung des Einzelvertrags begünstigter Arbeitnehmer und damit zu einzelvertraglichen Ansprüchen (RS0014539; RS0014543). Entscheidend ist dabei, welchen Eindruck die Arbeitnehmer bei sorgfältiger Überlegung von dem schlüssigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers haben durften (RS0014489 [T2, T4]). Es ist objektiv zu…

…Eindruck die Belegschaft vom schlüssigen Verhalten des Dienstgebers haben musste und was die Dienstnehmer bei sorgfältiger Überlegung dem Erklärungsverhalten des Dienstgebers entnehmen konnten (RIS Justiz RS0014543; RS0014539). Wesentlich bei einer Betriebsübung ist auch der generelle Charakter (9 ObA 24/02y). Eine betriebliche Übung setzt im gegebenen Zusammenhang voraus, dass…