RS0006720 – OGH Rechtssatz

…kommt hingegen nur insoweit Parteistellung zu, als sie am Erlagsgegenstand – unabhängig von einem noch aufrechten Willen des Erlegers – bereits rechtlich geschützte Interessen besitzen ( RS0006720 ). [10] 4. Auf Grundlage des Erlagsantrags hat das Erlagsgericht zu prüfen, ob der angegebene Grund zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB…

…kommt hingegen nur insoweit Parteistellung zu, als sie am Erlagsgegenstand – unabhängig von einem noch aufrechten Willen des Erlegers – bereits rechtlich geschützte Interessen besitzen ( RS0006720 ). [14] 5. Auf Grundlage des Erlagsantrags hat das Erlagsgericht zu prüfen, ob der angegebene Grund zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 ABGB…

…kommt hingegen nur insoweit Parteistellung zu, als sie am Erlagsgegenstand – unabhängig von einem noch aufrechten Willen des Erlegers – bereits rechtlich geschützte Interessen besitzen ( RS0006720 ). [13] 5. Auf Grundlage des Erlagsantrags hat das Erlagsgericht zu prüfen, ob der angegebene Grund zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 ABGB…

…einen tauglichen Hinterlegungsgrund nennt und den Erlagsgegner namentlich bezeichnet. Der vom Erleger bezeichnete Erlagsgegner genießt dann kraft der verfahrensrechtlichen Erklärung des Antragstellers Parteistellung (RIS-Justiz RS0006720). Das Hinterlegungsgericht hat demgegenüber nur eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen. Es prüft, ob im Erlagsantrag der Erleger und der Gläubiger, für den erlegt wird, sowie der Erlagsgegenstand…

…Gerichtserlags zwecks Schuldbefreiung und Abwälzung der Gefahr anbietet. Die vom Erleger namentlich bezeichneten Erlagsgegner genießen kraft dieser verfahrensrechtlichen Erklärung des Antragstellers Parteistellung (vgl RIS Justiz RS0006720, RS0110881). Für das Ausfolgungsverfahren gilt nichts anderes ( Reischauer aaO Rz 16a mwN; RIS Justiz RS0110882). 5.2. Die Besonderheit im Anlassfall liegt nun darin…

…kommt Parteistellung aber nur insoweit zu, als sie am Erlagsgegenstand unabhängig von einem noch aufrechtem Willen des Erlegers bereits rechtlich geschützte Interessen besitzen (RIS Justiz RS0006720 [T2]; materieller Parteibegriff iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG); auch diese Personen erlangen ein Recht auf Ausfolgung (1 Ob…

…Ob eine vom Erleger nicht genannte Person zur Rekurserhebung oder zur Stellung eines Ausfolgungsantrags legitimiert ist, weil ihre rechtlichen Interessen betroffen sind (vgl RIS Justiz RS0006720), ist anlässlich der Entscheidung über einen solchen Rekurs gegen den Erlagsbeschluss oder einen Ausfolgungsantrag zu prüfen. Die sinngemäß begehrte gerichtliche Feststellung, dass eine weitere Person…

…kann, ist der Hinterlegungsantrag abzuweisen (8 Ob 71/09p). Die namentlich angeführten Erlagsgegner genießen Kraft der verfahrensrechtlichen Erklärung des Antragstellers Parteistellung (RIS Justiz RS0006720). Dabei kann einer von mehreren Erlagsgegnern wirksam geltend machen, dass das tatsächlich erstattete Vorbringen des Erlegers über ein mit dem eigenen Ausfolgeanspruch konkurrierendes Recht unschlüssig…

…hinterlegen. Der Erleger hat den Hinterlegungsgrund zu nennen und die Erlagsgegner namentlich zu bezeichnen. Diese genießen kraft der verfahrensrechtlichen Erklärung des Antragstellers Parteistellung (RIS Justiz RS0006720). Das Hinterlegungsgericht hat mit einer gewissen Formstrenge zu prüfen, ob im Erlagsantrag der Erleger und der Gläubiger, für den erlegt wird, sowie der Erlagsgegenstand und…

…sonstige Personen aber nur insoweit, als sie am Erlagsgegenstand - unabhängig von einem noch aufrechten Willen des Erlegers bereits rechtlich geschützte Interessen besitzen (RIS Justiz RS0006720). Dabei unterliegt die Parteistellung aller Erlagsgegner einer Schlüssigkeitsprüfung (SZ 73/48). Wird also ein Erlagsgesuch damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten auf den Erlagsgegenstand Anspruch…

…hinterlegen. Der Erleger hat den Hinterlegungsgrund zu nennen und die Erlagsgegner namentlich zu bezeichnen. Diese genießen kraft der verfahrensrechtlichen Erklärung des Antragstellers Parteistellung (RIS-Justiz RS0006720). Das Hinterlegungsgericht hat mit einer gewissen Formstrenge zu prüfen, ob im Erlagsantrag der Erleger und der Gläubiger, für den erlegt wird, sowie der Erlagsgegenstand und…

…Ausfolgungsverfahren Parteistellung haben, sondern auch diejenigen Personen, die am Erlagsgegenstand unabhängig von einem noch aufrechten Willen des Erlegers bereits rechtlich geschützte Interessen besitzen (RIS Justiz RS0006720). Sie verweisen auf die von ihnen gegen den Ersterlagsgegner und die Zweiterlagsgegnerin eingebrachte, auf die Zustimmung zur Ausfolgung aller erlegten Beträge gerichtete Klage (nach dem…

…Hinterlegungsgrund zu nennen und zu erklären, wem er den Erlag bestimmt. Die namentlich bezeichneten Erlagsgegner genießen kraft der verfahrensrechtlichen Erklärung des Antragstellers Parteistellung (RIS Justiz RS0006720). Im Verfahren über die gerichtliche Genehmigung des Erlages ist der Erlagsgegner grundsätzlich nicht rekurslegitimiert (RS0006734). Der Annahmebeschluss ist nach neuerer oberstgerichtlicher Judikatur aber im Fall…

…Erlegers - bereits rechtlich geschützte Interessen besitzen (6 Ob 575/79 = SZ 52/49 = EvBl 1979/99 uva; RIS Justiz RS0006720). Unter den „rechtlich geschützten Interessen" sind nur schon nachgewiesene Rechte am Erlagsgegenstand zu verstehen, etwa aufgrund einer Gesamtrechtsnachfolge (6 Ob 316/03v…

…und der Erlagszweck bezeichnet sind (RIS Justiz RS0112198 [T13]). Die vom Erleger namentlich bezeichneten Erlagsgegner genießen kraft dieser verfahrensrechtlichen Erklärung des Antragstellers Parteistellung (RIS Justiz RS0006720). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 51 ZPO analog. Der Gesetzgeber übernahm bewusst nicht die Regelung des § 10 ZPO, dessen…

…Abweisung führen muss, wenn schon aufgrund der Antragsangaben der – nur durch die Erklärung des Erlegers bestimmte (6 Ob 9/03x; RIS Justiz RS0006720) – Erlagsgegner nicht Gläubiger des Erlegers sein kann (vgl 7 Ob 56/11b); es unterliegt nämlich auch die Parteistellung aller Erlagsgegner – auch…

…käme im Erlagsverfahren nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann eine Parteistellung im Ausfolgungsverfahren zu, wenn sie am Erlagsgegenstand bereits rechtlich geschützte Interessen besäße (RS0006720). Darunter sind nur solche Rechte zu verstehen, die dem Gericht bereits nachgewiesen wurden, weil die noch strittige materielle Anspruchsberechtigung betreffend den hinterlegten Betrag im Ausfolgungsverfahren…