RS0019891 – OGH Rechtssatz

…eines Werkes zum Schutze seines Gewährleistungsanspruches nämlich gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RIS-Justiz RS0019891). Die Rechtssache ist jedoch noch nicht spruchreif, weil die Klägerin ihren Anspruch auch auf Schadenersatz wegen angeblicher vertraglicher Verletzung durch die Beklagte gestützt hat, die…

…Gewährleistungsanspruchs (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RIS Justiz RS0019891). Dem Werkbesteller steht also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel die ein Leistungsverweigerungsrecht begründende Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags zu (§ 1052 ABGB…

…Schutz seines Gewährleistungsanspruchs (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RS0019891). Dabei kann er nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich den gesamten offenen Werklohn zurückbehalten und nicht nur einen Teil in der Höhe des (im Vorhinein auch nur…

…Danach ist es dem Besteller eines Werks gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RIS Justiz RS0019891 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Bis zur Verbesserung des mangelhaften Werks durch den Unternehmer darf der Werkbesteller also, selbst wenn er das mangelhafte Werk als Erfüllung angenommen…

…werden kann, solange der Vertrag nicht gehörig erfüllt ist und der Veräußerer dem Verlangen nach Verbesserung nicht entsprochen hat (RIS Justiz RS0018462; vgl auch RS0018507; RS0019891). Zutreffend wiedergegeben wurde auch die ständige Rechtsprechung, wonach grundsätzlich jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797, RS0109832). Es…

…Gewährleistungsanspruchs (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung so lange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RIS-Justiz RS0019891). Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag zurückbehalten (RS0021872). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers soll den Unternehmer zur geschuldeten Verbesserung seines…

…Gewährleistungsanspruchs (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung so lange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RIS Justiz RS0019891). Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag zurückbehalten (RIS Justiz RS0021872). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers soll den Unternehmer zur geschuldeten…

…Ergebnis zu Recht stattgegeben. 2.4. Die teilweise Berechtigung des Gewährleistungsanspruchs und das daraus resultierende Leistungsverweigerungsrecht der Klägerin nach § 1052 ABGB (RIS Justiz RS0019891) hat zur Folge, dass die auf die restliche Kaufpreis- bzw Werklohnforderung der Beklagten gestützte Gegenforderung nicht zu Recht besteht. 2.5. Das angefochtene Berufungsurteil ist…

…Schutz seines Gewährleistungsanspruchs (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RS0019891). Dem Gläubiger steht also neben der aktiven Verfolgung des Anspruchs auf Mängelbeseitigung bis zur völligen Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners, also bis zur Verbesserung bestehender…

…Gewährleistungsanspruchs (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RIS Justiz RS0019891 [T2]). Dem Werkbesteller steht also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel die ein Leistungsverweigerungsrecht begründende Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags zu (§ 1052…

…entsprochen, so kann der Übernehmer der Kaufpreisklage des Übergebers die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags nach § 1052 ABGB entgegensetzen (RIS Justiz RS0018744, RS0019891). 2.2 Seine Grenze findet das Leistungsverweigerungsrecht aber immer dann, wenn die Verbesserung unverhältnismäßig ist. In diesem Fall kann der Übernehmer nur Preisminderung verlangen und…

…Leistung eines Teils des Werklohns verpflichtete, ändert nichts daran, dass die Werklohnklage bei evidenten Mängeln, die überdies verbesserbar erscheinen, aussichtslos ist (stRsp; RIS Justiz RS0020161, RS0019891, RS0018507). Auch in diesem Fall lag es allein in der Verantwortung der Klägerin, sich auf das Vorverfahren einzulassen. Sie wurde dazu vom Beklagten weder veranlasst…

…zur völligen Erfüllung der Verbindlichkeit des Werkunternehmers, also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel, die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages (§ 1052 ABGB) zu (RS0019891; 3 Ob 213/21a; 4 Ob 163/11s mwN). Da Verbesserungsansprüche nichts anderes sind als in besonderer Gestalt erhalten gebliebene Erfüllungsansprüche (RS0018483, RS0018475), kann jedoch…