RS0012087 – OGH Rechtssatz

…erfolgter Zuwiderhandlung vermutete Wiederholungsgefahr kann dadurch ausgeschlossen werden, dass gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen ( RS0012087 ). Solche Anhaltspunkte sind etwa anzunehmen, wenn der Störer einen den ganzen (berechtigten) Unterlassungsanspruch umfassenden, an keine Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und keine Bedenken gegen die…

…Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0012087, RS0080065). Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verletzer einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen…

…der Beklagten heranziehen muss. Es müssen gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagten ernstlich gewillt sind, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0012087; zur Bedeutung des Verhaltens im Rechtsstreit RIS Justiz RS0079692). Davon kann aber hier bei den Rechtfertigungsversuchen der Beklagten selbst noch im Prozess nicht ausgegangen werden…

…dazu ergeben, dass er gewillt ist von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (vgl RIS-Justiz RS0037661 mwN, zuletzt OGH 4 Ob 22/04w; RIS-Justiz RS0012087 mwN, zuletzt 4 Ob 126/03p ua). Dabei kommt es bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht nur auf die Art des erfolgten Eingriffs, sondern auch…

…Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Als Indiz für ihr Bestehen ist es zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet (RIS-Justiz RS0012055, insb T3, T5). Zwar lässt…

…Beklagte nach ständiger Rechtsprechung besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlungen als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (stRsp RIS-Justiz RS0012087 und RS0080065). Entscheidend ist, ob dem Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen…

…Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Keine Wiederholungsgefahr besteht, wenn sich der Beklagte von der Rechtsverletzung, sobald sie ihm bekannt wird, distanziert und weder bestreitet, dass eine solche objektiv vorliegt, noch…

…Justiz RS0077771 [T76]). 2.1. Ob Wiederholungsgefahr besteht, ist nach der Sach- und Rechtslage bei Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (RIS-Justiz RS0037456 [T1]; RS0012087 [T18]). 2.2. Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden…

…als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (stRsp 4 Ob 72/03x = ÖBl 2004/23 - Tintenpatronen; 4 Ob 24/05s; RIS-Justiz RS0012087 und RS0080065). Maßgebend ist, ob dem Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen…

…Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Dabei kommt es immer auf die Art des Eingriffs und die Willensrichtung des Störers an, für welche insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und während…

…zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0037661, RS0012087). 1.3 . Diese Grundsätze gelten auch für Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG. Hat der Unternehmer unzulässige Klauseln verwendet, wird die Wiederholungsgefahr vermutet ( Eccher in Fenyves…

…Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0012087). Ein Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0079899). Abgesehen von einer gravierenden Fehlbeurteilung (RIS Justiz RS0042818 [T3]), begründet es keine…

… 283/00x = ÖBl 2001, 105 Reisebedarf; 4 Ob 72/03x = ÖBl 2004/23 Tintenpatronen; RIS Justiz RS0012087 und RS0080065). Maßgebend ist, ob dem Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen…

…Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Berechtigten behaupteten Rechte (RIS Justiz RS0037673; vgl auch RS0012087). Zudem wird nach einer erfolgten Verletzungshandlung die Wiederholungsgefahr grundsätzlich vermutet (4 Ob 147/18y; 4 Ob 179/18d). Die Behauptungs- und…

…des beklagten Störers in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0012087). Dabei kommt es immer auf die Art des Eingriffs und die Willensrichtung des Störers an, für die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und während…

…dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087 ua). Dabei ist, wie schon erwähnt, auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen (vgl 4 Ob 360/86; 4 Ob…

…Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087 und RS0080065). 4.3. Nach den Feststellungen haben die Beklagten bis Dezember 2005 „Almdudler" von der Klägerin bezogen und bis zum Verbrauch der gelieferten Containerware…

…es sich um nur einen Aspekt für die Beurteilung des Wegfalls der Wiederholungsgefahr, die typisch von den Umständen des Einzelfalls abhängt (RIS Justiz RS0042721 [T6]; RS0012087 [T5]). Das Rekursgericht hat zwar zunächst den von den Beklagten anerkannten Veröffentlichungsanspruch geprüft und dazu ausgeführt, dass auch der von der Drittbeklagten angebotene Widerruf keine…

…zurückgewiesen. Begründung: Die Wiederholungsgefahr liegt bereits im Fortbestehen eines Zustands, der keine Sicherung gegen weitere Rechtsverletzungen bietet (9 Ob 9/08a; RIS-Justiz RS0010497; RS0012055; RS0012087). Insoweit ist im Rahmen der Beurteilung der Wiederholungsgefahr als materiellrechtliche Voraussetzung einer Unterlassungsklage auf vom Gegner behauptete, bereits getroffene Abhilfemaßnahmen grundsätzlich Bedacht zu nehmen. Im…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0012087; RS0037661). Dabei kommt es bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht nur auf die Art des erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an…

…Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0012087). Dies mag in der Regel der Fall sein, wenn der Beklagte einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den…

…Beurteilung, das Verhalten der Beklagten, die auf der marken- und lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens beharren, lasse nicht auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr schließen (RIS-Justiz RS0012087, RS0012055). 9. Mit ihren auf das Markenrecht gestützten Unterlassungsbegehren wollen die Erstklägerin und die Zweitklägerin erreichen, dass den Beklagten auch das Anbieten und Verkaufen markenverletzender…

…Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Dabei kommt es immer auf die Art des Eingriffs und die Willensrichtung des Störers an, für die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und während…

…zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er gewillt ist von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0037661; RS0012087). Dabei kommt es bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht nur auf die Art des erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an, für…

…Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0012087). Im vorliegenden Fall hat sich die Beklagte stets darauf berufen, dass die rechtsgeschäftliche Zustimmung des Klägers zum Übersenden der beanstandeten Werbeinformation vorgelegen sei. Sie hat…

…Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen ((RIS Justiz RS0012087 und RS0080065). Dabei kommt es immer auf die Art des Eingriffs und die Willensrichtung des Störers an, für welche insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung…

…Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen abzusehen (4 Ob 383/86 = ÖBl 1988, 79 mwN; RIS-Justiz RS0012064, RS0012087). Die Bestreitung eines rechtswidrigen Eingriffs in das geschützte (Haus )Recht fällt hier bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr aber deshalb nicht besonders ins Gewicht, weil andere…

…die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RS0037661; RS0012087). Dabei kommt es bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht nur auf die Art des erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an, für…

…des beklagten Störers in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0012087). Dabei kommt es immer auf die Art des Eingriffs und die Willensrichtung des Störers an, für welche insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und während…

…bietet daher keine Gewähr, dass die Beklagte nicht neuerlich den unzulässigen Eindruck des Vorliegens eines Arzneimittels erweckt. Bei der gebotenen Gesamtbeurteilung ihres Verhaltens (RIS Justiz RS0012087) reicht daher das im Notariatsakt enthaltene Versprechen nicht aus, um die Vermutung der Wiederholungsgefahr wegfallen zu lassen. 3.6. Das Verhalten der Beklagten ist geeignet, den…

…erfolgter Zuwiderhandlung vermutete Wiederholungsgefahr kann dadurch ausgeschlossen werden, dass gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RS0012087; RS0080065 [T14, T21]). Solche Anhaltspunkte sind etwa anzunehmen, wenn der Störer einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keine Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und keine Bedenken…

…Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005402 [T5]), bzw dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen ( RS0012087) . Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (RS0079692 [T3]; RS0037587 [T3]; vgl auch RS0012087 [T5]). Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster…

…Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Dabei kommt es immer auf die Art des Eingriffs und die Willensrichtung des Störers an, für welche insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und während…

…Verhalten des Verletzers in seiner Gesamtheit wichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087; RS0080065 [T14]). Ob das Verhalten dem Kläger oder einem Dritten gegenüber gesetzt wurde, ist ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0012087 [T6]). Ob nach den im Einzelfall…

…des Rechtsstreites (RIS-Justiz RS0012064 [T12]), gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087), etwa indem er den Rechtsstandpunkt des Gegners vorbehaltlos anerkennt (RIS-Justiz RS0012087 [T1]) oder einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet…

… 2.1.; RIS Justiz RS0005402 [T5]; RS0080065; vgl RS0037661; RS0080119; RS0079782), bzw dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0012087). Dabei sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0079692 [T3]; RS0037587 [T3]; vgl RS0012087 [T5]). Ob im konkreten Einzelfall Wiederholungsgefahr besteht, wirft…

…Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor: Die Viertbeklagte hat zwar im Juli 2007 eine Unterlassungserklärung abgegeben. Dennoch stellte sie das…

…ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RS0012087) . Die Abgabe einer bloß außergerichtlichen Unterlassungserklärung, von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, reicht nach der Rechtsprechung insbesondere dann nicht aus, wenn der Beklagte ein…

…Verhalten der Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass sie ernstlich gewillt sind, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Das ist bei einem zwiespältigen Verhalten im Prozess nicht anzunehmen (RIS-Justiz RS0080134). Ein solches liegt hier schon deshalb vor, weil die Beklagten im Verfahren…

…Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0012087). Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042818, RS0042721). Im Hinblick auf die - abgesehen vom Einwand, die…