RS0046292 – OGH Rechtssatz

…auch im außerstreitigen Verfahren anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden; das gilt auch für das Pflegschaftsverfahren ( RS0046292 ; 5 Nc 28/19s mwN). Nach ständiger Rechtsprechung soll grundsätzlich eine Delegierung nur den Ausnahmefall bilden und keinesfalls durch eine großzügige Handhabung der…

…eine Delegierung für zweckmäßig. Die Delegierung ist gerechtfertigt. Auch im Außerstreitverfahren können die Parteien Anträge auf Delegierung nach § 31 JN stellen (RIS Justiz RS0046292). Nach dieser Bestimmung kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle eines Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt…

…2. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag kann weder auf Ablehnungsgründe noch auf behauptete Verfahrensverstöße…

…anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden (3 Nc 3/14t; 10 Nc 17/14b; RIS-Justiz RS0046292). Ein Delegierungsantrag kann aber weder auf Ablehnungsgründe noch auf behauptete Verfahrensverstöße oder ungünstige Entscheidungen gestützt werden (7 Nc 12/14w; 10 Nc…

…2. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag kann weder auf Ablehnungsgründe noch auf behauptete Verfahrensverstöße…

…nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung gemäß § 31 Abs 1 JN…

…Die Delegierung ist gerechtfertigt. Auch im außerstreitigen Verfahren können die Parteien Anträge auf Delegierung nach § 31 JN stellen (7 Nd 509/01; RIS-Justiz RS0046292). Nach § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle desselben ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt…

…Innere Stadt Wien erachtet die Delegierung als zweckmäßig. Die Delegierung ist gerechtfertigt. Auch im außerstreitigen Verfahren können die Parteien Anträge auf Delegierung stellen (RIS-Justiz RS0046292). Nach § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle desselben ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt…

…in Oberösterreich auf. Das vorlegende Gericht befürwortete die Delegierung. Grundsätzlich sind auch im Außerstreitverfahren Delegierungsanträge der Parteien gemäß § 31 JN zulässig (RIS Justiz RS0046292). Nach dieser Bestimmung kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle eines Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt…

…nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag kann weder auf Ablehnungsgründe noch auf behauptete Verfahrensverstöße…

…auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden (RIS-Justiz RS0046292). Das gilt auch für Pflegschaftsverfahren (vgl 2 Ob 48/10p; 10 Nc 17/14b; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § …

…nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag kann weder auf Ablehnungsgründe noch auf behauptete Verfahrensverstöße…

…nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung gemäß § 31 Abs 1 JN…

…2. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag kann weder auf Ablehnungsgründe noch auf behauptete Verfahrensverstöße…

…Ehewohnung einen geeigneten Sachverständigen zu bestellen. Das Bezirksgericht Salzburg befürwortete die Delegierung. Auch im Außerstreitverfahren können die Parteien einen Antrag auf Delegierung stellen (RIS Justiz RS0046292). Eine Delegierung nach § 31 JN kommt nur in Betracht, wenn klare und überwiegende Zweckmäßigkeitsgründe dafür sprechen. Kann die Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zu Gunsten beider…

…Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Diese Möglichkeit besteht auch im außerstreitigen Verfahren (RIS Justiz RS0046292). Eine Delegierung soll jedoch nur den Ausnahmefall darstellen. Ohne besondere Gründe darf es nicht zu einer Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung kommen (RIS Justiz RS0046441). Aus…

…Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Diese Möglichkeit besteht auch im außerstreitigen Verfahren (RIS Justiz RS0046292). Ein Delegierungsantrag kann nach ständiger Rechtsprechung weder auf Ablehnungsgründe noch auf ungünstige Entscheidungen gestützt werden (RIS Justiz RS0114309). Die Delegierung dient auch nicht dazu, bisher…

…sei die Delegierung aber zweckmäßig. Die Delegierung ist gerechtfertigt: Nach § 31 Abs 1 JN, der auch im Außerstreitverfahren anwendbar ist (RIS-Justiz RS0046292), kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach…

…an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Der Antrag ist unzulässig. Auch im Außerstreitverfahren können die Parteien Delegierungsanträge nach § 31 JN stellen (RIS Justiz RS0046292). Personen, die (noch) keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, kommt im Verlassenschaftsverfahren jedoch keine Antragsberechtigung nach § 31 JN zu (RIS Justiz RS0109953). Eine Delegierung aus…

…auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden (RIS Justiz RS0046292). Das gilt auch für das Pflegschaftsverfahren (2 Ob 141/15x; 8 Ob 136/15f). Nach ständiger Rechtsprechung soll grundsätzlich eine Delegierung…

…berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (vgl RIS-Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die Frage der Zweckmäßigkeit ist nach den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung…

…Erleichterung des Gerichtszugangs zweckmäßig sei. [3] Die Delegierung ist gerechtfertigt: [4] Nach § 31 Abs 1 JN, der auch im Außerstreitverfahren anwendbar ist (RS0046292), kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach…

…6] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (vgl RIS-Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die Frage der Zweckmäßigkeit ist nach den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung…

…Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Diese Möglichkeit besteht auch im außerstreitigen Verfahren (RS0046292). Eine Delegierung soll jedoch nur den Ausnahmefall darstellen. Ohne besondere Gründe darf es nicht zu einer Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung kommen (RS0046441). [6] Die Voraussetzungen…

…31 Abs 2 JN dem Obersten Gerichtshof vorbehalten. [2] Die Möglichkeit der Delegierung nach § 31 JN besteht grundsätzlich auch im Pflegschaftsverfahren (RS0046292). Eine Delegierung soll aber nur den Ausnahmefall darstellen. Ohne besondere Gründe darf es nicht zu einer Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung kommen (RS0046441). Aus Zweckmäßigkeitsgründen kommt…

…Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Diese Möglichkeit besteht auch im außerstreitigen Verfahren (RS0046292). Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Zweckmäßigkeit einer Delegierung wurden bereits vom Oberlandesgericht Wien umfassend und zutreffend dargelegt. Hervorzuheben ist, dass eine Delegierung nur…

…auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden (RIS Justiz RS0046292); das gilt auch für das Pflegschaftsverfahren (5 Nc 28/19s mwN). [9] 2. Im Pflegschaftsverfahren ist bei der Beurteilung der Delegierung nach §…