RS0017118 – OGH Rechtssatz

…so kann jeder einzelne Wohnungseigentümer (nur) den auf seinen Anteil entfallenden Teil begehren. Dieser Anspruch ist auf Geld gerichtet und damit teilbar (RS0013214 [T8, T10]; RS0017118 [T4, T6]). Die Geltendmachung von Deckungskapital durch die Wohnungseigentümer zur Beseitigung von Mängeln an allgemeinen Teilen der Liegenschaft begründet keine Gesamthandforderung (5 Ob …

…werden ( RS0119208 ; 5 Ob 174/20d [Rz 16]). Da der Anspruch auf Rückersatz des Verbesserungskapitals für die Mängelbeseitigung eine teilbare Forderung ist ( RS0017118 [T4, T6]; RS0013214 [T8, T10]), kann die Eigentümergemeinschaft nur den ihr abgetretenen aliquoten Teilbetrag geltend machen, wenn ihr nicht alle Wohnungseigentümer deren Ansprüche abtreten ( RS0013213…

…also ohne Wertverlust in Teilleistungen zerlegen lässt. Geldforderungen – wie hier – sind ihrer Natur nach teilbar (vgl 6 Ob 599/94; RS0013214; RS0017118; RS0017289), sodass die Kläger im Rechtsverhältnis zur Beklagten keine Rechtsgemeinschaft in Form einer Erbengemeinschaft im Sinne des § 550 ABGB mehr bilden. Vielmehr sind die…

…Rechtsfrage relevierte These, dass die gemäß § 67 VersVG auf sie übergegangenen Schadenersatzansprüche, die als Geldforderungen ihrer Natur nach teilbare Ansprüche sind (RIS-Justiz RS0013214, RS0017118; Apathy/Riedler in Schwimann, ABGB³ § 889 Rz 2), wegen des (behaupteten) Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung als die Solidarhaftung sämtlicher Miterben auslösende unteilbare Ansprüche iSd…

…von Mängeln an allgemeinen Teilen eines Hauses keine unterschiedliche Rechtslage (vgl zur nunmehr gefestigten jüngeren Rechtsprechung RIS Justiz RS0013214 [T8, T10, T11]; RS0013213 [T12, T16]; RS0017118 [T4, T6, T8]). 4. Soweit die Klägerin darzulegen versucht, dass sie die Unwahrheit der Äußerung nicht kennen habe müssen und damit die fahrlässige Unkenntnis…

…Judikatur keine Gesamthandforderung. Ein solcher Anspruch ist (ebenso wie hier das Begehren auf Ersatz der Verbesserungskosten) auf Geldleistung gerichtet und damit teilbar (vgl RIS Justiz RS0017118), sodass jeder Wohnungseigentümer den auf seinen Anteil entfallenden Teil des eingesetzten Deckungskapitals begehren kann (5 Ob 21/09p = wobl 2010/34, 74…

…wegen Nichterfüllung auf Geldersatz gerichtet und damit seiner Natur nach teilbar; es kann daher auch jeder Gläubiger nur auf Ersatz seines Interesses klagen (RIS-Justiz RS0017118). Ist ein Werkvertrag nichtig, so beschränkt sich die Pflicht zur Herausgabe des aufgrund des nichtigen Vertrages Erlangten selbst bei Gesamtschuldnern auf das, worum jeder einzelne…

…diese sich also ohne Wertverlust in Teilleistungen zerlegen lässt. Geldforderungen sind ihrer Natur nach teilbar (vgl 6 Ob 599/94; RIS Justiz RS0013214, RS0017118, RS0017289; Gamerith/Wendehorst in Rummel/Lukas 4 § 889 Rz 3 und 5; P. Bydlinski in KBB 4 § 889 Rz…

…kann jeder einzelne Wohnungseigentümer nur den auf seinen Anteil entfallenden Teil begehren. D ieser Anspruch ist auf Geld gerichtet und damit teilbar (RS0013214 [T8, T10]; RS0017118 [T4, T6]). Die Geltendmachung von Deckungskapital durch den Wohnungseigentümer zur Beseitigung von Mängeln an allgemeinen Teilen der Liegenschaft begründet also keine Gesamthandforderung (1 Ob…

…Teil des eingesetzten Deckungskapitals geltend gemacht werden. Eine Gesamthandforderung liege diesfalls nicht vor, weil dieser Anspruch auf Geld gerichtet und damit teilbar sei (RIS Justiz RS0017118, 5 Ob 21/09b). Während der Anspruch auf Mängelbeseitigung an allgemeinen Teilen des Hauses wohl ein Gesamtanspruch sei, treffe dies nicht auf die…

…teilbar, wenn die Leistung teilbar ist, sie sich also ohne Wertverlust in Teilleistungen zerlegen lässt. Geldforderungen sind ihrer Natur nach teilbar (vgl RIS Justiz RS0013214, RS0017118, RS0017289, Gamerith/Wendehorst in Rummel/Lukas 4 § 889 Rz 3, 5; P. Bydlinski in KBB 5 § 889 Rz …

…liegt jüngere, gefestigte Judikatur (des erkennenden Senats) vor, von der abzugehen kein Anlass besteht. So wurde schon zu 5 Ob 296/00s (= RIS Justiz RS0017118 [T4 und T5] = RS0013214 [T8]) klargestellt, dass dann, wenn - wie hier - Schadenersatzansprüche einzelner Mit- und Wohnungseigentümer aus individuellen Verträgen mit dem Bauträger resultieren, den Klägern…

…der erstmaligen Herstellung eines mängelfreien Zustands um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung handelt, ist dieser auf Geldleistung gerichtete und damit teilbare Anspruch (vgl RIS-Justiz RS0017118) dahin zu beurteilen, dass mehreren Wohnungseigentümern jeweils nur der auf ihren Anteil entfallende Teil des eingesetzten Deckungskapitals zusteht (vgl auch RIS-Justiz RS0013214 [T10] = RS0013213…

…werden. 2. Den Rechtsausführungen ist voranzustellen, dass die Legitimation der Erstklägerin und die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht zur Teilbarkeit der Klageforderung (dazu RIS Justiz RS0017118 [T8]; RS0013214) in der Revision des Beklagten nicht in Frage gestellt wird. Im Revisionsverfahren ist auch nicht mehr strittig, dass der Beklagte im Auftrag beider…

…Geld gerichtet und damit teilbar ist, kann jeder nur seinen Teil geltend machen (SZ 68/41; 3 Ob 561/90; NZ 1999/171; RIS-Justiz RS0017118). In diesem Sinn ist das auf Zahlung eines Gesamtbetrages zu Handen des Klagevertreters gerichtete Klagebegehren auch zu verstehen, obwohl die einzelnen Teilbeträge bisher noch nicht…

…142/03y; 5 Ob 21/09p; 5 Ob 207/10t; 1 Ob 184/12h; RIS-Justiz RS0013214 [T8, T10], RS0017118 [T4, T6]). Diese Rechtsfolge wurde auch für den Fall angenommen, dass individuelle Ansprüche einzelner Mit- und Wohnungseigentümer erloschen oder in eine Naturalobligation umgewandelt worden sind…

…Anspruch dahin zu verstehen, dass mehreren Wohnungseigentümern jeweils nur der auf ihren Anteil entfallende Teil des eingesetzten Deckungskapitals zusteht (RIS Justiz RS0013213 [T12] = RS0013214 [T10] = RS0017118 [T6]). 2. Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche sind nach dem Klagevorbringen die von den ursprünglichen Erwerbern mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufverträge. Bei Geldforderungen…

…3 ZPO). Das von den Klägern (als Miteigentümer der Liegenschaft) geltend gemachte Begehren ist auf Geldleistung gerichtet und damit ein teilbarer Anspruch (vgl RIS-Justiz RS0017118); entgegen der Rechtsansicht des Beklagten handelt es sich um keine Gesamthandforderung. Zur Anwendbarkeit des BTVG erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde in der Behauptung, die angefochtene Entscheidung…