RS0049947 – OGH Rechtssatz

…können, die bei der damaligen D* AG tätig gewesen seien, trifft ebensowenig zu. Eine unrichtige, geschweige denn willkürliche Beweiswürdigung, die zu einer Amtshaftung führen könnte (RS0049947), zeigt der Kläger somit nicht auf. Es stellt sich auch nicht die Frage nach der Beweislastverteilung bzw der Zulässigkeit von „Beweiserleichterungen“ (wie etwa…

…grundsätzlich kein Amtshaftungsanspruch abgeleitet werden kann, es sei denn, es läge Willkür vor, weil sich das Gericht über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat (RS0049947). 3.2. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung setzte sich das Erstgericht eingehend mit dem Prüfungsmaßstab und der tatsächlichen Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht im Vorverfahren und…

…bei Willkür vor, also wenn sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat (1 Ob 181/03d = SZ 2004/74; RIS Justiz RS0049947). Dass die zum Schuldspruch in erster Instanz führende Beweiswürdigung von der Berufungsinstanz nicht gebilligt wurde, reicht für sich alleine keinesfalls aus (RIS Justiz RS0049955 [T12…

…kein Amtshaftungsanspruch abgeleitet werden, es sei denn, es läge Willkür vor, weil sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat (RIS Justiz RS0049947). 4. Im Amtshaftungsverfahren verneinten Erst- und Berufungsgericht eine willkürliche Beweiswürdigung, die der Kläger dem Erstrichter des Anlassverfahrens (Rückforderung von Spielverlusten) zum Thema der Diskretions…

…kann grundsätzlich kein Amtshaftungsanspruch abgeleitet werden, es sei denn, es läge Willkür vor, weil sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat (RS0049947). Mit seinen abstrakten Darlegungen zum Verhältnis zwischen „Schlüssigkeit“ und „objektiver Wahrheit“ sowie der Bezugnahme auf eine E Mail vermag der Kläger…

…Eine haftungsbegründende „unvertretbare Beweiswürdigung“ liegt nur bei Willkür vor, also wenn sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinwegsetzt (RIS Justiz RS0049947). Die Beurteilung, ob einer Tatsacheninstanz Willkür vorzuwerfen ist oder nicht, ist eine solche des Einzelfalls; daher liegt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des §…

…abgeleitet werden (18 OCg 11/19w [Pkt 2.3.b]) oder wenn sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat (RS0049947). [43] 5.2. Konkret sehen die Klägerinnen folgende Verstöße gegen den materiellen ordre public in der Hauptsache : Das Schiedsgericht habe sämtliche Ansprüche der Erstklägerin zur Gänze…

…kann grundsätzlich kein Amtshaftungsanspruch abgeleitet werden, es sei denn, es läge Willkür vor, weil sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat (RS0049947). [5] Mit seinen schwer verständlichen Darlegungen über den Zuspruch seines Honorars durch das Erstgericht im ersten Rechtsgang seines Vorprozesses vermag er keine willkürliche Beweiswürdigung des…