RS0033611 – OGH Rechtssatz

…Demnach sind unter anderem der/die Gläubiger, für den/die erlegt wird (also der/die Erlagsgegner), und der Erlagsgrund bestimmt und möglichst genau zu bezeichnen ( RS0033611 ; Stabentheiner / Kolbitsch-Franz in Kletečka / Schauer , ABGB ON 1.06 § 1425 Rz 26; Koziol / Spitzer in KBB 7 § 1425 ABGB Rz…

…Demnach sind unter anderem der/die Gläubiger, für den/die erlegt wird (also der/die Erlagsgegner ), und der Erlagsgrund bestimmt und möglichst genau zu bezeichnen ( RS0033611 ; Stabentheiner/Kolbitsch-Franz in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.06 § 1425 Rz 26 ; Koziol/Spitzer in KBB 7 § 1425 ABGB Rz…

…Erlag in eine neue oder eine bereits bestehende Masse gehört (§ 299 Abs 1 Geo). Die Gläubiger (Erlagsgegner) müssen möglichst genau bezeichnet werden (RS0033611). 3. Ursprünglich dem Gericht nicht bekanntgegebene potenzielle Gläubiger kann der Hinterleger auch nachträglich nominieren. Die nachträglich Genannten sind zu berücksichtigen (SZ 27/59…