RS0013968 – OGH Rechtssatz

…RS0014007; RS0038607 [T7]). Ob sich Parteien binden wollen, ist – ebenso wie der Inhalt einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung – nach allgemeinen Auslegungsregeln zu beurteilen (RS0038607 [T11], RS0013968). Maßgeblich ist daher, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt (RS0102748 [T1]). Das ist mit dem Erstgericht…

…Ausdruck kommen. Ob sich die Parteien binden wollen, ist – ebenso wie der Inhalt einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung – nach allgemeinen Auslegungsregeln zu beurteilen (RS0038607 [T11], RS0013968). Für das Vorliegen ebenso wie für die Bedeutung einer Erklärung kommt es nicht primär auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis an…

…Ausdruck kommen. Ob sich die Parteien binden wollen, ist – ebenso wie der Inhalt einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung – nach allgemeinen Auslegungsregeln zu beurteilen (RS0038607 [T11], RS0013968). Für das Vorliegen ebenso wie für die Bedeutung einer Erklärung kommt es nicht primär auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis an…

…Vertragspunkt verhandelt, ohne Einigung zu erzielen, so ist der Kaufvertrag auch dann nicht abgeschlossen, wenn man sich über Objekt und Preis geeinigt hat (RIS Justiz RS0013968; SZ 54/12; NZ 1986, 37). Da der Vorvertrag bereits alle wesentlichen Vertragsbedingungen des Hauptvertrages enthalten muss, ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass die Vertragspartner…

…erforderlich (RIS-Justiz RS0038607; RS0013984 [T4]). Ob die Parteienvereinbarung in diesem Sinn schon vollständig ist, muss mit den Mitteln der Auslegung ergründet werden (RIS-Justiz RS0013968). Dafür gilt die Vertrauenstheorie, das heißt der Erklärende ist an seine Erklärung gebunden, wenn der Gegner berechtigterweise auf sie vertraut hat (RIS-Justiz RS0017884). Es…

…In der daraus gezogenen Schlußfolgerung, beiden Vertragsteilen sei demnach auch die Unvollständigkeit der Vereinbarung und somit der mangelnde Bindungswille bewußt bzw erkennbar gewesen (RIS-Justiz RS0013968 ua), liegt keine grobe Fehlbeurteilung. Zusammenfassend vermag der Revisionswerber keine in ihrer Bedeutung über die Beurteilung dieses Einzelfalles hinausgehende Rechtsfrage aufzuzeigen, welche zur Anrufung des…

…RS0013984). Nur wenn klar erwiesen ist, dass die Parteien ungeachtet der Nichteinigung den Vertrag abschließen wollten, könnte allenfalls von einem Abschluss ausgegangen werden (RIS Justiz RS0013968 [T4]). 3.3 Nach den Feststellungen war aufgrund der ausdrücklichen Thematisierung klar, dass zum Zeitpunkt des Vergleichsgesprächs die für notwendig erachtete ausdrückliche Zustimmung der Verantwortlichen der…

…sich die Kontrahenten schon vor der Einigung über alle Einzelheiten des Vertrages endgültig verpflichten wollen. Beides ist eine Frage der Auslegung im Einzelfall (RIS-Justiz RS0013968). Daran ändert auch die von der Rechtsmittelwerberin zitierte Entscheidung 5 Ob 130/07i nichts, wo es um die Frage ging, ob im grundbücherlichen Verfahren ein…

…19] 2.1 Ob sich Parteien binden wollen, ist – ebenso wie der Inhalt einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung – nach allgemeinen Auslegungsregeln zu beurteilen ( RS0038607 [T11], RS0013968). Ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis setzt den Willen voraus, eine Rechtsbindung zu begründen. Maßgeblich ist daher, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage…

…sich die Parteien binden wollen, ist – ebenso wie der Inhalt einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung – nach allgemeinen Auslegungsregeln zu ermitteln (RIS Justiz RS0038607 [T11], vgl RS0013968). Demnach ist nach den §§ 914 f ABGB zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben…

…Vertragsverhandlung, so muss auch darüber Konsens erzielt werden. Anderes gilt nur dann, wenn sich die Parteien trotz der Uneinigkeit über Nebenpunkte binden wollen (RIS Justiz RS0013968; 9 Ob 63/04m; Apathy in KKB, § 1054 Rz 1). Hier hat die Annahmeerklärung der Verkäufer dem Anbot des Beklagten…

…der dinglichen Wirkung des Eigentumserwerbs handelt (RIS Justiz RS0011298). Ob die Parteienvereinbarung schon vollständig ist, muss mit den Mitteln der Auslegung ergründet werden (RIS Justiz RS0013968). II.3. Hier sollte nach dem Übereinkommen vom 24. 8. 2007 die grundbücherliche Durchführung erst nach Ermittlung der endgültigen Flächen erfolgen; das…

…stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich (RS0038607; RS0013984 [T4]). Ob die Parteienvereinbarung in diesem Sinn schon vollständig ist, muss mit den Mitteln der Auslegung ergründet werden (RS0013968). Dafür gilt die Vertrauenstheorie, das heißt der Erklärende ist an seine Erklärung gebunden, wenn der Gegner berechtigterweise auf sie vertraut hat (RS0017884). Es gilt also…

…wurden, weil dann die Parteien den Vertrag ohne Einigung über diese Nebenpunkte nicht schließen wollten (Koziol/Welser aaO 324 mwN in FN 4; RIS-Justiz RS0013968, RS0013979, RS0013973). Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist eine Frage des Parteiwillens und seiner Auslegung und stellt dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §…