RS0016368 – OGH Rechtssatz

…den Inhalt einer ungemessenen Dienstbarkeit kommt es auf die jeweiligen Bedürfnisse des herrschenden Gutes im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart an ( RS0097856 ; RS0016364 ; RS0016368 [T6, T7, T11, T20]). Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit erfordert gemäß § 484 ABGB eine Interessenabwägung…

…Für den Inhalt einer ungemessenen Dienstbarkeit kommt es auf die jeweiligen Bedürfnisse des herrschenden Guts im Rahmen der ursprünglichen (RIS Justiz RS0097856 [T8] = RS0011691 [T13], RS0016368 [T1; T13], RS0011720 [T15]) oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart (RIS Justiz RS0016368 [T11] = RS0016364 [T4]) an. Ungemessene Dienstbarkeiten sind demnach auf den Zweck ihrer Bestellung einzuschränken…

…Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RIS-Justiz RS0016368; RS0097856; 1 Ob 113/01a). Nach den spärlichen hier vorhandenen Tatsachengrundlagen - mehr wurde von den Parteien auch nicht behauptet - muss aber davon ausgegangen werden, dass…

…Frage des Einzelfalls und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0011720 [T7], RS0011664 [T11], RS0016368 [T18]). Dem Berufungsgericht ist auch keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. Gegenstand der Dienstbarkeit ist ein „zu landwirtschaftlichen Bewirtschaftungszwecken“ ersessenes Geh…

…herrschenden Gutes im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart maßgebend (RIS Justiz RS0016368 [T13]; RS0011741; 7 Ob 78/13s). Es kommt daher auf die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art…

…RS0011720). Maßgebend ist dabei das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes unter Berücksichtigung seiner ursprünglichen Bewirtschaftungsart und Kultu rgattung sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung (vgl RS0016368; RS0097856; RS0016364). Wird nicht die Betriebsform des herrschenden Gutes wesentlich geändert, so ist für den Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechtes das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten…

…Bewirtschaftungsart entscheidend ist, gilt nur dann, soweit Maß und Umfang der Servitut im Bestellungsvertrag nicht ausreichend bestimmt, also ungemessen sind (vgl RIS-Justiz RS0011741; RS0097856; RS0016368; RS0016364). Hier erfolgte aber eine vertragliche Bestimmung zur Frage der von der Servitut erfassten (bestehenden und zukünftigen) Gebäude. 2.5. Nur der Vollständigkeit halber sei auch…

…Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken aufgrund des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen (RIS Justiz RS0097856 [T8], RS0011691 [T13], RS0016368 [T1 und T13], RS0011720 [T15]) oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart (1 Ob 144/07v = RIS Justiz RS0016368 [T11] = RS0016364 [T4]) maßgebend. Davon ausgehend hat…

…Inhalt einer ungemessenen Dienstbarkeit kommt es auf die jeweiligen Bedürfnisse des herrschenden Guts im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart an (RS0097856; RS0016364 [T4]; RS0016368 [T6, T7, T11, T20]). Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit erfordert gemäß § 484 ABGB eine Interessenabwägung…

…Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken aufgrund des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen (RIS Justiz RS0097856 [T8], RS0011691 [T13], RS0016368 [T1] und [T13], RS0011720 [T15]) oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart (1 Ob 144/07v = RIS Justiz RS0016368 [T11] = RS0016364 [T4]) maßgebend. Ungemessene Dienstbarkeiten sind demnach auf…

…Rahmen der ursprünglichen oder vorhersehbaren Art ihrer Ausübung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten für den Rechtsumfang maßgeblich (1 Ob 295/98h; RIS Justiz RS0097856; vgl RS0016368). Die Ausübungsschranken folgen aus dem ursprünglichen Bestand und der ursprünglichen Benützungsart, wobei eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit in einer erheblich schwereren Belastung des dienenden Gutes…

…herrschenden Gutes im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart maßgebend (RIS Justiz RS0016368, RS0011741, RS0097856). 5.2 Der Ansicht der Beklagten, selbst bei Annahme einer ungemessenen Dienstbarkeit müsste im Urteilsspruch um den Erfordernissen der §§ 12…

…werden. Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn das dienende Grundstück erheblich schwerer belastet wird (RIS Justiz RS0011733 [T10], RS0016368 [T14], RS0097856 [T9] ua). Solange daher eine solche Dienstbarkeit innerhalb ihrer Schranken ausgeübt wird, fehlt es an deren eigenmächtigen Erweiterung. In diesen Schranken ist auch…

…zum Zeitpunkt der Servitutsbestellung maßgeblich, wobei die Art der Ausübung aber ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Grundstücks findet (RIS Justiz RS0016368 [T4, T8, T13]). Dem Berechtigten soll der angestrebte Vorteil ermöglicht, dem Belasteten aber so wenig wie möglich geschadet werden. 3.1. Der Widerstreit zwischen den Interessen…

…schwerer belastet wird (2 Ob 143/09g mwN; 1 Ob 43/10w; 10 Ob 27/11k; RIS-Justiz RS0011733, RS0016368, RS0097856 ua). Die Fragen des Ausmaßes bzw des Umfangs einer Dienstbarkeit und der Grenzen der zulässigen Erweiterung sind grundsätzlich einzelfallbezogen zu lösen und erfüllen daher…

…die ursprüngliche Bewirtschaftungsart und die vorhersehbare Art der Ausübung sowie die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten im konkreten Einzelfall berücksichtigen (vgl etwa RS0097856; RS0011741 [T12, T14]; RS0016368 [T7]). Aus den im Rechtsmittel zitierten Entscheidungen lässt sich für den Rechtsstandpunkt der Klägerin kein Argument gewinnen. [8] 2.2 Soweit die außerordentliche Revision meint…

…wenig wie möglich geschadet werden. Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit läge nur dann vor, wenn das dienende Grundstück dadurch erheblich schwerer belastet wird (RIS Justiz RS0016368 [T14]). Wird nicht die Betriebsform des herrschenden Grundstücks wesentlich geändert, so ist für den Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechts das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend…

…Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken aufgrund des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen (RIS Justiz RS0097856 [T8], RS0011691 [T13], RS0016368 [T1 und T13], RS0011720 [T15]) oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart (1 Ob 144/07v = RIS Justiz RS0016368 [T11] = RS0016364 [T4]) maßgebend. Mit dieser Rechtsprechung…

…der Dienstbarkeit (2 Ob 194/00v) und – wie stets bei „ungemessenen“ Servituten – nach den Bedürfnissen des Berechtigten (RS0097856; RS0011756; RS0016368). Ginge man demgegenüber davon aus, dass die Grenzen des Weges stets im Sinne des § 12 Abs 2 GBG exakt anzugeben sind, würde…

…Grundstücke auf Feststellung und Einverleibung einer ungemessenen Servitut, deren Umfang nicht genau umschrieben ist, sondern sich aus den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks ableitet (vgl RS0097856 ; RS0016368 ). Die Dienstbarkeit wird nur in jenen räumlichen Grenzen, aber auch nur in jenem Umfang durch Ersitzung erworben, wie deren Rechtsinhalt schon vor dreißig Jahren ausgeübt…

…Gutes im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken aufgrund des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen (RS0097856 [T8]; RS0011691 [T13]; RS0016368 [T1 und T13]; RS0011720 [T15]) oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart (1 Ob 144/07v = RS0016368 [T11] = RS0016364 [T4]) maßgebend ist (8 Ob …

…nicht aber Mehrbelastungen infolge Kultur oder Widmungsänderungen. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RIS Justiz RS0016368; RS0097856). Die Servitut soll zwar der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst, nicht aber wegen Vergrößerung des herrschenden Gutes oder Änderung der Betriebsart ausgedehnt werden. Ungemessene Dienstbarkeiten…

…erheblich schwerer belastet wird (10 Ob 27/11k; 2 Ob 13/11t; 6 Ob 200/12y; RIS-Justiz RS0011733, RS0016368, RS0016370, RS0097856 ua). Die Fragen des Ausmaßes bzw des Umfangs einer Dienstbarkeit und der Grenzen der zulässigen Erweiterung sind grundsätzlich einzelfallbezogen zu lösen und erfüllen…

…nicht jenes zum Zeitpunkt der Servitutsbestellung maßgeblich, wobei die Art der Ausübung aber ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Grundstücks findet (RS0016368 [T4, T8, T13]). Dem Berechtigten soll der angestrebte Vorteil ermöglicht, dem Belasteten aber so wenig wie möglich geschadet, werden. Der Widerstreit zwischen den Interessen des…

…Servitut an (RIS Justiz RS0011741 [T6]). Bei ungemessenen Servituten ist eine Anpassung der Benützungsart durch den Berechtigten an die fortschreitende technische Entwicklung zulässig (RIS Justiz RS0016368 [T12]; RS0016370 [T3]). Bei einer gemessenen Dienstbarkeit wird hingegen eine Erweiterung grundsätzlich als unzulässig angesehen (RIS Justiz RS0105550). Diese Grundsätze gelten auch für unregelmäßige…

…Dienstbarkeit zu beachten ist (RS0011720). Maßgebend ist dabei das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Guts unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung (RS0016368; RS0097856). Die Auslegung eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrags ist stets eine Frage des Einzelfalls (RS0011720 [T7]), die im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage begründet. Die angefochtene Entscheidung bewegt sich…

…nicht gebilligt. Zudem zeigt der Revisionswerber nicht schlüssig auf, inwieweit die Anzahl der Wohneinheiten für den Servitutsberechtigten von Bedeutung sein könnte (vgl auch RIS Justiz RS0016368; RS0015139). VI. Insgesamt vermag daher der klagende Verein unter Berücksichtigung der Vorentscheidung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.…

… Ob 77/98g; 5 Ob 23/08f; 7 Ob 241/08p; 5 Ob 136/09z; RIS Justiz RS0016368 ua). Die Einräumung eines nicht näher definierten „Geh und Fahrrechts“ stellt eine ungemessene Dienstbarkeit dar (9 Ob 36/03i; 5 …

…Bedürfnisse des Berechtigten innerhalb der Schranken aufgrund des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart maßgebend (3 Ob 18/21z mwN; RS0016368; RS0011741). [19] 2.2. Nach § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Guts zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben. Servituten dürfen…

…– von einer (hier nicht vorliegenden) Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0016368 [T18a]; vgl RS0011733 [T11]). Nach § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Guts zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben. Servituten…

…Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RIS Justiz RS0016368; RS0097856). Nach den Feststellungen war bereits bei Einräumung der Dienstbarkeit beabsichtigt, auf der herrschenden Liegenschaft ein Wohngebäude zu errichten. An dieser Widmung hat sich auch…

…im Sinn einer übermäßigen Inanspruchnahme der dienstbaren Sache – liegt nur dann vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird (RS0097856 [T9, T12]; RS0016368 [T14]; RS0011720 [T16]), wovon das Berufungsgericht ausging, weil die Quelle der Kläger, die unter anderem auch das dienende Gut mit Wasser versorgt, von (zunehmender) Wasserknappheit…

…Dienstbarkeit zu beachten ist (RS0011720). Maßgebend ist dabei das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung (RS0016368; RS0097856). 1.2 Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RS0097856 [T2]). Dem Berechtigten soll der…

…der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen bzw zumindest vorhersehbaren Bewirtschaftungsart maßgebend (RIS-Justiz RS0097856; RS0016368 [T13]; 5 Ob 22/18y Pkt 4.2 mwN). Richtig ist auch, dass eine unzulässige Erweiterung einer Wegeservitut dann vorliegt, wenn der Weg…

…RS0011741 [T6]). Maßgebend ist dabei das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung (RS0011741 [T12, T14]; RS0016368 [T7]; RS0097856). [4] 3.2. Die Art der Ausübung findet ihre Grenze in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RS0016368 [T8]; RS0097856 [T2…

…Dienstbarkeit zu beachten ist (RS0011720). Maßgebend ist dabei das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Guts unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung (RS0016368; RS0097856). [5] 2. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Guts (RS0097856 [T2]). Dem Berechtigten soll…

…Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RIS-Justiz RS0016368; RS0097856). Nach den Feststellungen war zwar bei Einräumung der Dienstbarkeit beabsichtigt, auf der herrschenden Liegenschaft ein Wohngebäude zu errichten, jedoch war eine bestimmte Nutzungs- oder…

…aaO; SZ 52/99; SZ 55/125; SZ 60/160; JBl 1990, 584; RdU 1998, 89; 1 Ob 295/98h; RIS-Justiz RS0097856; vgl auch RS0016368). Die Ausübungsschranken folgen aus dem ursprünglichen Bestand und der ursprünglichen Benützungsart, wobei eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit in einer erheblich schwereren Belastung des dienenden Guts…

…ungemessenen Dienstbarkeiten Schranken auf Grund des ursprünglichen Bestandes und der ursprünglichen oder vorhersehbaren Bewirtschaftungsart bestehen (vgl nur SZ 54/154, SZ 70/201; RIS-Justiz RS0016368, RS0016364, RS0097856 uva). Berücksichtigt man weiters, dass eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die fortschreitende technische Entwicklung grundsätzlich zulässig ist (1 Ob 551…

…den Umfang des Servitutsrechts nämlich durchaus dynamisch. Dementsprechend ist eine Anpassung der Benützungsart durch den Servitutsberechtigten an die fortschreitende technische Entwicklung grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0016368 [T12]). Während Segways im Zeitpunkt des Dienstbarkeitsbestellungsvertrages noch unbekannt waren, besteht mittlerweile doch ein Bedürfnis der Öffentlichkeit, solche Fahrzeuge auf öffentlichen Wegen zu nutzen. 4…