RS0014242 – OGH Rechtssatz

…der Firma der Klägerin („ Partner") zur Irreführung geeignet ist. Denn das Klagerecht eines Mitbewerbers wird nach stRsp durch eigene Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0014242). Das muss allgemein auch dann gelten, wenn die Firma des Klägers zwar möglicherweise einen irreführenden Zusatz enthält, die Klage jedoch ausschließlich auf einen anderen Firmenbestandteil…

…das beanstandete Verhalten des Prozessgegners abzustellen (RIS-Justiz RS0079417). Durch eigene, auch gleichartige Wettbewerbsverstöße wird das Klagerecht eines Mitbewerbers aber nicht beeinträchtigt (stRsp, RIS-Justiz RS0014242, RS0077867, RS0077853). Die angefochtene Entscheidung steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Dass sich die Beklagte an das Unterlassungsgebot halten müsse, während die Klägerin weiterhin wettbewerbswidrig…

…Einwand des eigenen Rechtsverstoßes der Klägerin Dass sich die Klägerin am Verfahren beteiligt und damit selbst wettbewerbswidrig gehandelt hatte, schadet ihr nicht (stRsp RIS-Justiz RS0014242, RS0077867, RS0077853). Auch die von der Beklagten erwähnte „unclean hands" - Rechtsprechung der deutschen Gerichte erfasst nicht Fälle, in denen durch den Verstoß auch Interessen…

…der Klägerin berufen, sind sie auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Klagerecht eines Mitbewerbers durch allfällige eigene Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt wird (RIS Justiz RS0014242; vgl auch RS0077867, RS0077853).…

…wenn dies zuträfe (wofür jeder Anhaltspunkt fehlt), nahm ihr dies nach bisheriger Rechtsprechung nicht das Recht zur eigenen Klageführung (4 Ob 34/06p; RIS Justiz RS0014242, RS0077867, RS0077853). Insoweit wird sich nach der Rechtslage seit der UWG Novelle 2007 nichts geändert haben. Das bedarf hier schon deshalb keiner näheren Prüfung, weil…

…5. Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird nach ständiger bisheriger Rechtsprechung durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0014242, RS0077853; zuletzt etwa 4 Ob 23/96w = WBl 2006, 487 - Direktvergabe). Denn das Lauterkeitsrecht schützt zugleich Unternehmer , Verbraucher- und allgemeine Interessen…

…Auswirkungen auf die Mitbewerber zu prüfen ist. Durch allfällige eigene - auch gleichartige - Wettbewerbsverstöße wird im Übrigen das Klagerecht eines Mitbewerbers nicht beeinträchtigt (stRsp, RIS Justiz RS0014242, RS0077867, RS0077853). 2.1. Die Entscheidung der Vorinstanzen beruht auf § 1 UWG idF vor der Novelle 2007 (BGBl I 2007/79). Diese Novelle ist…

…allein faktisch zu beurteilen (RIS Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0014242; RS0077853). Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung. 2.5. Da Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung somit nicht zu lösen sind, ist…

…allein faktisch zu beurteilen (RIS-Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0014242; RS0077853). Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung. 2.5 Da Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung somit nicht zu lösen sind, ist…

…allein faktisch zu beurteilen (RIS Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0014242; RS0077853). Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung. 2.5 Da Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung somit nicht zu lösen sind, ist…

…allein faktisch zu beurteilen (RIS-Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0014242; RS0077853). Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung. 2.5 Da Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung somit nicht zu lösen sind, ist…

…allein faktisch zu beurteilen (RIS Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0014242, RS0077853). Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung (vgl insbesondere 4 Ob 153/16b zu einem vergleichbaren Sachverhalt). 6…

…allein faktisch zu beurteilen (RIS Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0014242; RS0077853). Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung. 2.5 Da Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung somit nicht zu lösen sind, ist…

…allein faktisch zu beurteilen (RIS Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0014242; RS0077853). Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung. 2.5 Da Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung somit nicht zu lösen sind, ist…

…allein faktisch zu beurteilen (RIS Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0014242; RS0077853). Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung. 2.5. Da Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung somit nicht zu lösen sind, ist…

…allein faktisch zu beurteilen (RIS Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0014242; RS0077853). 4. Der Aufhebungsbeschluss war somit in teilweiser Stattgebung des klägerischen Rekurses insoweit abzuändern und in der Sache zu entscheiden. B. Zum behaupteten…

…allein faktisch zu beurteilen (RIS Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0014242; RS0077853). Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung. 2.5 Auch der Umstand, dass das Erstgericht mit erkennbarer Billigung des Berufungsgerichts…

…planmäßigen und wiederholten Vorgangsweise, ab. 2.8. Das Klagerecht des Mitbewerbers nach § 14 UWG geht durch eigene, gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht verloren (RIS Justiz RS0014242). Allfällige Wettbewerbsverstöße der Klägerinnen haben daher bei der Beurteilung der klagsgegenständlichen Handlungen der Beklagten außer Betracht zu bleiben.…

…nicht zur Unanwendbarkeit eines Gesetzes. 2.2. Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0014242; RS0077853); für die Klagebefugnis und die Berechtigung des Anspruchs ist es daher irrelevant, ob die Klägerin selbst befugterweise Glücksspiel anbieten darf (4 Ob …

…Unterbrechungsantrag ist daher abzuweisen. 4. Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0014242; RS0077853); für die Klagebefugnis und die Berechtigung des Anspruchs ist es daher irrelevant, ob die Klägerin selbst befugterweise Glücksspiel anbieten darf (4 Ob …

…der Klägerinnen berufen, sind sie auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Klagerecht eines Mitbewerbers durch allfällige eigene Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt wird (RIS-Justiz RS0014242; vgl auch RS0077867, RS0077853; 4 Ob 43/14y). Obschon bei Abwehrmaßnahmen gegenüber einer unzulässigen Wettbewerbshandlung des Gegners eine mildere Beurteilung Platz zu greifen hat als…

…Entscheidung des EuGH gegenstandslos geworden. 4. Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0014242; RS0077853); für die Klagebefugnis und die Berechtigung des Anspruchs ist es daher irrelevant, ob die Klägerin selbst befugterweise Glücksspiel anbieten darf (4 Ob …

…faktisch zu beurteilen (RIS Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße demnach nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0014242; RS0077853). 5. Die von den Beklagten ins Treffen geführte Frage der Bewertung des ausgedehnten Klagebegehrens aufgrund des von der Klägerin nachträglich vorgetragenen Rechtsbruchsachverhalts, der sich…

…faktisch zu beurteilen (RIS Justiz RS0077586). Das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße demnach nicht beeinträchtigt (RIS Justiz RS0014242; RS0077853). 5. Mangels erheblicher Rechtsfrage war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…