RS0069304 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Bestandvertrag und Mietzinszahlung zwischen F* GmbH und K* GmbH—OGH Entscheidung

8Ob46/24h26. August 2024

…Rechtsprechung ein besonderes Maß an Sorglosigkeit, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt ( RS0069304 ; vgl auch RS0070327 ) – auch zu erörtern und festzustellen, aus welchen Gründen (vgl etwa RS0070327 ) bzw allenfalls auf welchen und wessen konkreten Rat hin (vgl…

Räumungsklage wegen rückständiger Betriebskosten und deren rechtliche Beurteilung—OGH Entscheidung

9Ob75/25g17. Juli 2025

…ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RS0069304). Für die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist die Willensrichtung des Mieters, die zur…

10Ob4/16k—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304). Die Beurteilung des Vorliegens eines groben Verschuldens hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Revision ist daher nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht…

7Ob187/03f—OGH Entscheidung

05. August 2003

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Im vorliegenden Fall ist der gegenständliche Betriebskostenrückstand deshalb entstanden, weil es aufgrund ungenauer Bezeichnung der Zahlungen der Beklagten zu Fehlbuchungen kam. Die…

1Ob161/18k—OGH Entscheidung

17. Oktober 2018

…Grobes Verschulden des Mieters liegt nicht nur vor, wenn er die Interessen des Vermieters aus „Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht“ verletzt (RIS Justiz RS0069304), sondern auch dann, wenn die Nichtzahlung auf „reiner Gleichgültigkeit“ beruht (10 Ob 41/16a; RIS-Justiz RS0069304 [T7]), sich also darin…

1Ob98/20y—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn, Gleichgültigkeit oder Streitsucht verletzt (RS0069304). Rechthaberei liegt vor, wenn der Mieter auf einem bei nüchterner Überlegung als unrichtig erkennbaren Standpunkt beharrt (RS0069304 [T8]; RS0070327 [T3]). Die Beweislast dafür, dass ein…

8Ob82/10g—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304; 6 Ob 50/10m). Die Beurteilung des Vorliegens eines groben Verschuldens hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Revision ist daher…

5Ob99/18x—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…Willensrichtung“, die zur Zahlungssäumnis führte, maßgebend (RIS Justiz RS0069316 [T2, T12, T14]). Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus (vgl RIS Justiz RS0069304). Nach der jedenfalls vertretbaren Auffassung des Berufungsgerichts lässt das Verhalten des Beklagten hier insgesamt betrachtet den Schluss auf eine den Grad groben Verschuldens erreichende Gleichgültigkeit…

1Ob19/15y—OGH Entscheidung

23. April 2015

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304; in letzter Zeit 7 Ob 99/12b mwN; 10 Ob 3/14k). Ob den Mieter an der nicht rechtzeitigen Zahlung des…

3Ob25/21d—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RS0069304). [6] 3. Bereits das Erstgericht hat die Aufhebung der gerichtlichen Aufkündigung (auch) damit begründet, dass kein solches grobes Verschulden der Beklagten vorgelegen habe. Dem…

8Ob45/22h—OGH Entscheidung

30. März 2022

…Fachmann verursachte Irrtum des Klägers nur leichtes Verschulden begründete, hat das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des Verschuldensgrades offenstehenden Spielraum (RS0042773; vgl RS0070310 [T6]; RS0069304) im Einzelfall nicht überschritten. [5] Einer weiteren Begründung bedarf die Zurückweisung der außerordentlichen Revision nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

8Ob53/23m—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RS0069304). Für die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist die Willensrichtung des Mieters, die zur…

9Ob60/16p—OGH Entscheidung

28. Oktober 2016

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304). Der Oberste Gerichtshof hat es schon mehrfach als zulässig angesehen, bei der Beurteilung des Verschuldens auch das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu berücksichtigen…

6Ob94/15i—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304). Diese Voraussetzungen lassen sich aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, wonach sich der Beklagte in den Jahren 2012 und 2013 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand…

7Ob215/08f—OGH Entscheidung

05. November 2008

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304). Die Beurteilung, ob den Mieter an der nicht rechtzeitigen Zahlung ein grobes Verschulden trifft oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042773). Die…

3Ob152/04f—OGH Entscheidung

29. Juni 2004

…den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses eingeräumten Beurteilungsspielraum keineswegs überschritten (vgl RIS Justiz RS0042773, RS0070310, RS0069304, RS0070327). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

5Ob29/09i—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn, Gleichgültigkeit oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304). Rechthaberei liegt vor, wenn der Mieter auf einem bei nüchterner Überlegung als unrichtig erkennbaren Standpunkt beharrt (RIS Justiz RS0069304 [T8] = RS0070327 [T3]). Toleriert werden…

6Ob60/19w—OGH Entscheidung

29. August 2019

…ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RS0069304). Für die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist die Willensrichtung des Mieters, die zur…

8Ob26/12z—OGH Entscheidung

05. April 2013

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304). Von dem gesamten Rückstand von 609.571,60 EUR an, über das Investitionsvolumen von 24 Mio ATS und sonstige Zahlungen, hinausgehenden Baukosten waren 561.317,66…

9Ob52/14h—OGH Entscheidung

25. September 2014

…besonderes Maß an Sorglosigkeit der Beklagten oder einen Grund für den Vorwurf indiziert, dass sie aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn, Streitsucht oder Gleichgültigkeit (vgl RIS Justiz RS0069304; RS0070327) keine Mietzahlungen an die Klägerin veranlasst hatte. Auf die Bedeutung einer allfälligen Fehlberatung durch den Beklagtenvertreter kommt es danach nicht weiter an. 5. Die…

3Ob16/20d—OGH Entscheidung

13. Mai 2020

…ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RS0069304). Die Beurteilung des Vorliegens eines groben Verschuldens hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0042773 [T1]). Die Revision ist daher nur dann zulässig, wenn…

7Ob99/12b—OGH Entscheidung

14. November 2012

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS-Justiz RS0069304; 6 Ob 50/10m; 8 Ob 82/10g). Ob den Mieter an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden iSd §…

7Ob123/14k—OGH Entscheidung

10. September 2014

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304; 7 Ob 99/12b mwN; 10 Ob 3/14k). Im Allgemeinen kann nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender…

10Ob3/14k—OGH Entscheidung

25. März 2014

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS-Justiz RS0069304; 7 Ob 99/12b mwN; 10 Ob 8/13v). 2.1. Im Allgemeinen kann nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder…

6Ob257/03t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RS0069304). Gegen eine solche Qualifikation sprechen die festgestellten Umstände, dass die Beklagte bis Ende Februar 2002 krankheitsbedingt ortsabwesend war, immerhin schon am 6. 3. …

3Ob87/22y—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RS0069304). Grobes Verschulden ist etwa dann zu bejahen, wenn der Mieter den Mietzinsrückstand aus reiner Gleichgültigkeit entstehen ließ (vgl RS0069304 [T7]). Die Frage, ob den Mieter…

6Ob50/10m—OGH Entscheidung

15. April 2010

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304). 3.2. In diesem Zusammenhang kommt den Vorinstanzen ein Beurteilungsspielraum zu (RIS Justiz RS0042773). In der Auffassung, die beklagte Partei habe im Hinblick auf die besonderen…

5Ob220/09b—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…er die Interessen seines Vertragspartners aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt hätte (vgl etwa 7 Ob 614/78 = MietSlg 30.475; RIS Justiz RS0069304), trifft angesichts seines besonders niedrigen Einkommens nicht zu. Entscheidend ist, dass er sich bemühte, den Rückstand abzudecken und ihn auch während des Verfahrens berichtigte. Weil…

8Ob151/18s—OGH Entscheidung

26. November 2018

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304). Diese Voraussetzungen lassen sich aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen nicht ableiten. Danach hat die Beklagte zwar ihren Mietzins in der Vergangenheit sehr unregelmäßig gezahlt…

10Ob8/13v—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS-Justiz RS0069304; 7 Ob 99/12b mwN). 3. In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 5 Ob 528/93 wurde dazu die Auffassung…

10Ob41/16a—OGH Entscheidung

07. Juni 2016

…Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RIS Justiz RS0069304). Der Oberste Gerichtshof hat es schon mehrfach als zulässig angesehen, bei der Beurteilung des Verschuldens auch das Zahlungsverhalten des Mieters vor dem Räumungsprozess zu berücksichtigen…

9Ob73/19d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2019

…ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt (RS0069304). Für die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist die Willensrichtung des Mieters, die zur…

9Ob50/13p—OGH Entscheidung

27. August 2013

…berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt, zur berechtigten Auflösung des Mietvertrags führen (vgl RIS Justiz RS0069304 mwN; Würth/Zingher/Kovanyi Miet und Wohnrecht 1 22 § 33 Rz 29 uva). Zweifel über die wahre Rechtslage können ebenso wie…

Rückverweise

Streit um Bestandvertrag und Mietzinszahlung zwischen F* GmbH und K* GmbH—OGH Entscheidung

Räumungsklage wegen rückständiger Betriebskosten und deren rechtliche Beurteilung—OGH Entscheidung

10Ob4/16k—OGH Entscheidung

7Ob187/03f—OGH Entscheidung

1Ob161/18k—OGH Entscheidung

1Ob98/20y—OGH Entscheidung

8Ob82/10g—OGH Entscheidung

5Ob99/18x—OGH Entscheidung

1Ob19/15y—OGH Entscheidung

3Ob25/21d—OGH Entscheidung

8Ob45/22h—OGH Entscheidung

8Ob53/23m—OGH Entscheidung

9Ob60/16p—OGH Entscheidung

6Ob94/15i—OGH Entscheidung

7Ob215/08f—OGH Entscheidung

3Ob152/04f—OGH Entscheidung

5Ob29/09i—OGH Entscheidung

6Ob60/19w—OGH Entscheidung

8Ob26/12z—OGH Entscheidung

9Ob52/14h—OGH Entscheidung

3Ob16/20d—OGH Entscheidung

7Ob99/12b—OGH Entscheidung

7Ob123/14k—OGH Entscheidung

10Ob3/14k—OGH Entscheidung

6Ob257/03t—OGH Entscheidung

3Ob87/22y—OGH Entscheidung

6Ob50/10m—OGH Entscheidung

5Ob220/09b—OGH Entscheidung

8Ob151/18s—OGH Entscheidung

10Ob8/13v—OGH Entscheidung

10Ob41/16a—OGH Entscheidung

9Ob73/19d—OGH Entscheidung

9Ob50/13p—OGH Entscheidung