RS0016195 – OGH Rechtssatz

…veranlasst" hat. Veranlassen iS des § 871 ABGB bedeutet adäquate Verursachung; auf ein Verschulden des den Irrtum veranlassenden Vertragspartners kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0016195; WBl 1988, 341; ecolex 1991, 318; 9 Ob 213/02t; 5 Ob 4/03t). Dass sich die Revisionswerberin der Tatsache der Fälschung bzw Verfälschung der…

…§ 871 ABGB zur Beachtlichkeit führende Veranlassung liegt allerdings nur vor, wenn das Verhalten der Gegenseite für den Irrtum adäquat ursächlich war (RIS-Justiz RS0016195; zuletzt etwa 4 Ob 65/10b mwN). Das trifft bei der Vorformulierung einer in jeder Hinsicht eindeutigen Vertragserklärung nicht zu.…

…von der Beklagten mit der Akquirierung von Käufern beauftragte Mitarbeiter zusammengestellt hatte. 2. Veranlassen iSd § 871 ABGB bedeutet adäquate Verursachung (RIS-Justiz RS0016195). Dafür genügt schon die Unterlassung einer gebotenen Mitteilung (RIS Justiz RS0016184 [T6]). Die Frage, ob ein Vertrag aufgrund der behaupteten Verletzung von Aufklärungspflichten wegen Irrtums…

…der Nebenintervenientin nicht veranlasst war: 4.2.1 Nach herrschender Ansicht genügt zur „Veranlassung“ eines Irrtums ein adäquat ursächliches Verhalten des anderen (RIS Justiz RS0016195; Bollenberger aaO § 871 Rz 14). Absichtliche oder zumindest fahrlässige Irreführung wird nicht vorausgesetzt (RIS Justiz RS0014921, RS0016188); ob dem Irrenden sein Irrtum…

…eines Verhaltens nicht ausreiche; vielmehr sei die adäquate Verursachung des Irrtums erforderlich. Diese Rechtsauffassung steht im Einklang mit der herrschenden Lehre und Rechtsprechung (RIS Justiz RS0016195; Rummel in Rummel, § 871 Rz 15; Apathy/Riedler in Schwimann, § 871 Rz 19; Bollenberger , KBB, § 871 Rz 14; die von Rummel , aaO…

…nicht informierten Klägerin. Veranlassen iSd § 871 ABGB bedeutet adäquate Verursachung; auf ein Verschulden des den Irrtum veranlassenden Vertragspartners kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0016195). d) Daher kommt der Verzicht nach der Vereinbarung vom 6. Juli 2001 nicht zum Tragen. Bei nichtgehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach…

…ABGB hat. Veranlassen iS des § 871 ABGB bedeutet adäquate Verursachung; auf ein Verschulden des den Irrtum veranlassenden Vertragspartners kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0016195; WBl 1988, 341, ecolex 1991, 318). Dass sich der Revisionswerber der Unrichtigkeit seiner Zusagen im Zusammenhang mit der "Schablonentechnik" nicht bewusst war, ändert daher nichts…

…nach § 871 ABGB zur Beachtlichkeit führende Veranlassung liegt nur vor, wenn das Verhalten der Gegenseite für den Irrtum adäquat ursächlich war (RIS-Justiz RS0016195). Das trifft bei der Vorformulierung einer in jeder Hinsicht eindeutigen Vertragserklärung nicht zu (4 Ob 96/13s). Der Klägerin ist daher nicht damit…

…durch den Beklagten – iSd § 871 Abs 1 ABGB jedes für die Entstehung des Irrtums adäquat ursächliche, wenn auch nicht schuldhafte Verhalten ( RS0016195 ; RS0016188 ; RS0014921 ) – stehen die Feststellungen entgegen, wonach der Klägerin bekannt war, dass der Beklagte über keine österreichische UID Nummer verfügt, das Holz aus Slowenien…

…“ nur eine adäquate Verursachung des Irrtums. Absichtliche oder zumindest fahrlässige Irreführung wird nicht vorausgesetzt. Es genügt jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten (RS0016195; RS0016188). [19] 3.2.2 Das Berufungsgericht vertrat, dass mit Ausnahme der Verbauung einer AdBlue und einer SCR Technologie keine motor oder abgasbezogenen Eigenschaften des Fahrzeugs…

…Vertrags, wenn der Irrtum durch den anderen veranlasst war. Veranlassung ist dabei jedes für die Entstehung des Irrtums adäquat ursächliche, wenn auch nicht schuldhafte Verhalten (RS0016195; RS0016188; RS0014921). [9] Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, dass Umstände, die ein Verschulden des Irrenden begründen, die Annahme ausschließen, dass der…

…“ nur eine adäquate Verursachung des Irrtums. Absichtlich oder zumindest fahrlässige Irreführung wird nicht vorausgesetzt; es genügt jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten (RS0016195; RS0016188; 8 Ob 25/10z). In dieser Hinsicht kommen etwa unrichtige Werbeaussagen in Betracht, die einer Sache in Wahrheit nicht vorhandene Eigenschaften zumessen…

…Reparaturanfälligkeit des Motors somit zu Recht als aufklärungspflichtigen Umstand qualifiziert. 4.4 Für die Veranlassung des Irrtums genügt ein adäquat ursächliches Verhalten des anderen (RIS Justiz RS0016195; vgl auch 8 Ob 25/10z). Bei - wie hier - gebotener Aufklärung begründet die Unterlassung der zu erwartenden Mitteilung eine Veranlassung des Irrtums (RIS…

…bestanden habe, über das weitere Liegenschaftseigentum seiner damaligen Lebensgefährtin zu informieren und die diesbezüglich unvollständigen Angaben im Fragebogen den Irrtum der Klägerin kausal veranlassten (vgl RS0016195). [8] 2.5.1 Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung, Umstände, die ein Verschulden des Irrenden begründen, die Annahme ausschließen, dass der Irrtum durch den anderen…

…setzt die Veranlassung eines nach § 871 ABGB beachtlichen Irrtums voraus, dass das Verhalten der Gegenseite für die Entstehung des Irrtums adäquat ursächlich war (RS0016195; RS0016188). Das trifft bei der Vorformulierung einer in jeder Hinsicht eindeutigen Vertragserklärung nicht zu (RS0016195 [T5]; 8 ObA 33/18p). [19] 2.2 …

…unter den hier maßgeblichen Umständen einen beachtlichen Geschäftsirrtum. Dieser wurde durch die beklagte Partei veranlasst, wozu es nur eines adäquat ursächlichen Verhaltens bedurfte (RIS-Justiz RS0016195), während eine absichtliche oder auch nur fahrlässige Irreführung nicht erforderlich war (RIS-Justiz RS0014921, RS0016188). Es liegen somit sämtliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Irrtumsanfechtung nach…

…eine Veranlassung eines Irrtums durch den Beklagten vorliegt, wofür nur ein adäquat ursächliches Verhalten des Vertragspartners, keine absichtliche oder fahrlässige Irreführung vorausgesetzt wird (RIS Justiz RS0016195, RS0014921), oder ein gemeinsamer Geschäftsirrtum (RIS Justiz RS0016230, RS0016229), ist ohne Bedeutung, weil nach der Rechtsprechung beides zu einer Vertragsanfechtung berechtigt. 3. Ein Verzicht…

…“ nur eine adäquate Verursachung des Irrtums. Absichtlich oder zumindest fahrlässige Irreführung wird nicht vorausgesetzt. Es genügt jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten (RS0016195; RS0016188). Ein Irrtum im Sinn des § 871 ABGB wird dabei auch dann „durch den anderen Teil veranlasst“, wenn er nicht von…

…Klägerin entgegenstünden. 3.2 Veranlassung iSd § 871 Abs 1 erster Fall ABGB bedeutet jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten ( RIS Justiz RS0016195; RS0016188; RS0014921). Zwar sprach der Oberste Gerichtshof in mehreren Fällen aus, dass Umstände, die ein Verschulden des Irrenden begründen, die Annahme ausschließen, dass der Irrtum…

…aufgestellten Grundsätzen. Ebenfalls schon aus 4 Ob 65/10b und 8 Ob 25/10z folgt unter Verweis auf Vorjudikatur (RIS-Justiz RS0016195; RS0016181; ebenso auch RS0014921), dass Veranlassung iSd § 871 Abs 1 erster Fall ABGB jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten bedeutet…

…eine wesentliche Eigenschaft des Vertragsgegenstands. 3.3. Ein Irrtum ist durch den anderen veranlasst, wenn der andere für den Irrtum (adäquat) ursächlich war (RIS Justiz RS0016195; Bollenberger in KBB³ § 871 Rz 14 mwN). Absichtliche oder zumindest fahrlässige Irreführung wird nicht vorausgesetzt; es genügt jedes für die Entstehung…

…Sachverhalten aufgestellten Grundsätzen. In den beiden zitierten Entscheidungen 4 Ob 65/10b und 8 Ob 25/10z wurde unter Verweis auf Vorjudikatur (RIS Justiz RS0014921; RS0016195 [T3, T4]) aber auch dargelegt, dass Veranlassung iSd § 871 Abs 1 erster Fall ABGB jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten bedeutet, ohne…

…ABGB nur eine adäquate Verursachung des Irrtums. Absichtliche oder zumindest fahrlässige Irreführung wird nicht vorausgesetzt. Es genügt jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten (RS0016195; RS0016188). [8] 2.2 Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, der Zweitbeklagte habe durch seine mehrfache Antwort auf die Frage nach der Unfallfreiheit den Irrtum…

…ABGB veranlasst wurde. Durch den anderen veranlasst ist nach hL und Rechtsprechung der Irrtum, wenn der andere für den Irrtum (adäquat) ursächlich war (RIS Justiz RS0016195; Rummel aaO Rz 15 mwN; Bollenberger in KBB 2 § 871 Rz 14 mwN). Absichtliche oder zumindest fahrlässige Irreführung wird nicht vorausgesetzt…

…“ nur eine adäquate Verursachung des Irrtums. Absichtlich oder zumindest fahrlässige Irreführung wird nicht vorausgesetzt. Es genügt jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten (RS0016195; RS0016188; 8 Ob 25/10z). In dieser Hinsicht kommen etwa unrichtige Werbeaussagen in Betracht, die einer Sache in Wahrheit nicht vorhandene Eigenschaften zumessen…

…bedeute jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliches Verhalten, ohne dass es darauf ankäme, ob die Beklagte den Irrtum sorgfaltswidrig veranlasst hat ( RIS Justiz RS0014921; RS0016195 [T3, T4]). 4. War der Beklagten die Platzierung der mit ihrem Namen versehenen Zertifikate übertragen und zeichnete sie für den Verkaufsprospekt (mit)verantwortlich, durfte…

…daraus resultierenden Schadenersatzansprüchen (RIS Justiz RS0014882) berechtigt sein, wenn ihr Geschäftsirrtum von der Erklärung der Mitarbeiterin von A***** adäquat verursacht worden wäre (vgl RIS Justiz RS0016195). Tatsächlich bieten aber die Feststellungen des Erstgerichts keine Grundlage für die Annahme, dass die Mitarbeiterin der A***** den Klägern gegenüber andere als die im Werbefolder…

…871 erster Fall ABGB veranlasst war, kann mangels gebotener Aufklärung nicht zweifelhaft sein. Veranlassen im Sinn des § 871 ABGB bedeutet adäquate Verursachung (RIS-Justiz RS0016195; Bollenberger in KBB § 871 Rz 14 mwN). Es setzt weder absichtliche noch fahrlässige Irreführung voraus; es genügt jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche…

…vom anderen Vertragsteil durch Tun oder Unterlassen veranlasst wurde. Nach Literatur und Rechtsprechung bedeutet „Veranlassen“ nur eine adäquate Verursachung des Irrtums (RIS Justiz RS0016195; Rummel aaO Rz 15 mwN; Bollenberger in KBB ABGB 2 § 871 Rz 14 mwN). Absichtliche oder zumindest fahrlässige Irreführung wird nicht…

…war somit ein Geschäftsirrtum. 1.2. Für das Veranlassen eines Irrtums iSv §  871 ABGB genügt ein adäquat ursächliches Verhalten des anderen (RIS-Justiz RS0016195; Bollenberger in KBB 3 § 871 Rz 14), absichtliche oder zumindest fahrlässige Irreführung ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0014921, RS0016188). Auch am Vorliegen…

…argumentiert die Beklagte, der Irrtum der Klägerin sei nicht von der Beklagten adäquat verursacht worden. Veranlassen im Sinne des § 871 ABGB bedeutet adäquate Verursachung (RS0016195). Dies setzt weder absichtliche noch fahrlässige Irreführung voraus. Es genügt jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten. Kann ein Kontrahent nach der Verkehrsauffassung auf…