RS0014076 – OGH Rechtssatz

…die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis gelangte, ist damit nicht erforderlich, sondern es genügt, dass der Empfänger die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen ( RS0014076 ). [6] 3. Dem Beklagten ist dahin zuzustimmen, dass durch das Absenden einer Nachricht der Nachweis des Zugangs noch nicht erbracht ist (RS0014065; RS0123059). Wer…

…entgegenstellen sollten, nur mehr im Lebensbereich des Adressaten möglich sind. Dass der Empfänger absichtlich den Zugang verhindert, ändert nichts an der Rechtswirksamkeit der Empfangserklärung (RS0014071, RS0014076; 7 Ob 55/02t mwN). Verhindert der Empfänger absichtlich den Zugang, so ist die Zustellung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem…

…wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat. Es genügt vielmehr, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0014076; Bollenberger in KBB² § 862a Rz 3 f). Stets ist aber vorausgesetzt, dass die Willenserklärung (Kündigung) dem Vertragspartner gegenüber abgegeben wird; Erklärungen, die nur…

…gelangt sind, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat; es genügt, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen (vgl RS0014076 ). Von Unternehmern ist dabei etwa grundsätzlich zu erwarten, dass sie stets Empfangsvorkehrungen treffen, weil sie mit dem Eingang rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu rechnen haben (vgl 9…

…sind, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat. Es genügt, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0014076). Hat jemand mit dem Eingang rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu rechnen, hat er auch im Sinn einer Obliegenheit sicherzustellen, dass ihn diese erreichen. So ist beispielsweise von…

…Kenntnis verschaffen kann, jedenfalls aber mit tatsächlicher Kenntnisnahme, gilt die Erklärung als zugegangen (9 Ob 56/13w [Klausel 1]; RIS Justiz RS0014071, RS0014076). Für elektronische Erklärungen stellt § 12 ECG darauf ab, wann die Erklärungen von der Partei, für die sie bestimmt sind, unter gewöhnlichen Umständen abrufbar…

…normalen Verhältnissen von ihrem Inhalt Kenntnis verschaffen kann und Störungen nur mehr in seiner Sphäre, nicht beim Absender oder der Übermittlungsanstalt möglich sind (RIS Justiz RS0014076; Apathy/Riedler in Schwimann ABGB 3 § 862a Rz 3 mwN; Bollenberger in KBB 3 § 862a ABGB Rz 4 uva…

…in Rummel ³, § 862a ABGB Rz 2). Dafür reicht aus, dass die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist (RIS Justiz RS0014076). Der Zugang tritt spätestens mit der tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Empfänger ein ( Bollenberger in KBB² § 862a Rz 4). Nach diesen Grundsätzen…

…RS0043240). II. Zur Revision des Erstbeklagten: [34] 1.1. Nach allgemeinem Zivilrecht setzt der Zugang einer Erklärung ihr Einlangen in den Machtbereich des Empfängers voraus (RS0014076). Eine Kenntnisnahme durch den Empfänger wird für den Zugang elektronischer Erklärungen nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter gewöhnlichen Umständen“…

…erhalten hat. Es genügt vielmehr, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen (2 Ob 117/10k; RIS Justiz RS0014076; Bollenberger in KBB³ § 862a Rz 4). 3.7 Die beklagte Partei sieht in der seit 1. 1. 2004 geänderten…

…werden musste, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat (RS0029157). Es genügt vielmehr, dass er die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen (RS0014076 [T3]). Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Frage des rechtzeitigen Zugangs einer empfangsbedürftigen Erklärung und für die Beurteilung, ob objektiv mit einer Kenntnisnahme durch den…

…nur mehr im Lebensbereich des Adressaten möglich sind. Dass der Empfänger absichtlich den Zugang verhindert, ändert nichts an der Rechtswirksamkeit der Empfangserklärung (RIS-Justiz RS0014071, RS0014076; Rummel in Rummel I3 § 862a ABGB, Rz 2, Apathy in Schwimann, Praxiskommentar2, § 862a ABGB, Rz 1ff, Riedler aaO Rz 15). Für die Beurteilung…

…wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat. Es genügt vielmehr, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0014076). Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren den Zugang der Mahnung substanziiert nicht bestritten, sondern dem Räumungsbegehren nur entgegengehalten, sie treffe kein grobes Verschulden an den…

…Regel zurückzugreifen, dass eine Erklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt sein muss, um als zugegangen zu gelten (Empfangstheorie, zB RIS Justiz RS0014078 [T8]; RS0014076). Der erkennende Senat teilt dazu auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Schlichtungsstelle zwar Übermittlungsstelle für wechselseitige Erklärungen ist, ihr nach ihrer Aufgabe als Vermittlerin…

…mit der Kenntnisnahme durch ihn gerechnet werden konnte (WoBl 1993/22; Rummel in Rummel ³ § 862a ABGB Rz 2; RIS Justiz RS0014071; RS0014076; 7 Ob 55/02t uva). Dem Erstgericht ist nun darin beizupflichten, dass durch die Einrichtung eines Nachsendeauftrages durch den Beklagten, der der Hausverwaltung…

…entgegenstellen sollten, nur mehr im Lebensbereich des Adressaten möglich sind. Dass der Empfänger absichtlich den Zugang verhindert, ändert nichts an der Rechtswirksamkeit der Empfangserklärung ( RS0014071 , RS0014076 ; 7 Ob 55/02t mwN ). Verhindert der Empfänger absichtlich den Zugang, so ist die Zustellung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger…

…ist, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat; es genügt, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0014076). Nach der Bestimmung des § 12 Satz 1 ECG gelten elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen als zugegangen, wenn…