RS0089562 – OGH Rechtssatz

…Zusammenhang mit dem „gemeinsame[n] Plan“ (dem „vereinbarte[n] Vorgehen“) für die Tatausführung der anderen Täter (mit-)kausale (vgl RIS-Justiz RS0089562 [insbes T4]; auch Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 85) Handlungen gesetzt hat, die als psychischer Beitrag § 12 dritter…

…jedenfalls mit deliktsspezifischem Vorsatz an den unmittelbaren Täter überließ und dessen (wiederholte) Tatausführung schon allein dadurch (auch in subjektiver Hinsicht) förderte (vgl RIS Justiz RS0090508, RS0089562; siehe auch RIS Justiz RS0090476). [10] Insgesamt vernachlässigt die Rechts- und Subsumtionsrüge somit eine prozessordnungskonforme Ausführung von materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgründen (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569…

…vgl RIS Justiz RS0090508]) Handlung des K* (mit )kausal für die Wegnahme der Geldbörse und des Bargelds durch G* geworden ist (vgl aber RIS Justiz RS0089562 [insbes T4]; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 85). Eine Handlung, die rechtlich als Bestimmung nach § 12 zweiter Fall…

…kann (zeitlich) bis zur Deliktsvollendung geleistet werden (RIS Justiz RS0090346) und muss zur Tat in ihrer individuellen Erscheinungsform in einer kausalen Beziehung stehen (RIS Justiz RS0089562). Ein nach der Vollendung geleisteter Beitrag kann nur noch unter dem Aspekt der Beteiligung an der avisierten Komplotttat von Bedeutung sein ( Plöchl in WK²…

…tatsächlich in kausaler Art vom Beschwerdeführer als Garant hinsichtlich des von den unmittelbaren Tätern beeinträchtigten Rechtsguts (das Vermögen der B*****) gefördert wurde (RIS-Justiz RS0090228, RS0089562 und RS0089238), wobei auch die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Beihilfe durch Unterlassen gegenüber einer Tatförderung durch aktives Tun einer Feststellungsbasis bedurft hätte ( Hilf in WK…

…E 5 Rz 11, 18 und E 6 Rz 35 f; zum Ganzen SSt 2007/99, RIS-Justiz RS0090508, RS0089832, RS0089562, RS0089799). Weil schon dieser Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils bereits bei der nichtöffentlichen Beratung und zur Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

…vorlag. Umso mehr hätte es daher einer Konstatierung zur ursächlichen Beziehung zwischen Beitrag und Tat in ihrer individuellen Erscheinungsform bedurft (vgl RIS-Justiz RS0090508, RS0089832, RS0089562, RS0089799). Ein ebensolcher Rechtsfehler mangels Feststellungen unterlief dem Jugendschöffengericht - wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt - überdies beim Schuldspruch 5, weil auch hier die…

…die Entscheidung dazu überließ, jedoch beschloss, ihn auf die angeführte Weise zu unterstützen (US 4 f; vgl RIS Justiz RS0089799 [T6]; RS0090508, RS0089832, RS0089562, RS0089238). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung…

…Absatz). Insofern kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist beim sonst Beteiligten (§ 11 dritter Fall FinStrG) auf dessen letzte – kausale (RIS Justiz RS0089562) – Beitragshandlung an. Eine solche kann zwar bis zur Vollendung der strafbaren Handlung geleistet werden (RIS Justiz RS0090346; Fabrizy in WK 2 StGB § …

…kausaler Tatbeitrag (RIS Justiz RS0089238). Entscheidend ist der ursächliche Zusammenhang zwischen der Förderung und der Verwirklichung des Tatbilds durch den unmittelbaren Täter (vgl RIS Justiz RS0089562). Der Einwand, Feststellungen stünden im Widerspruch zu einzelnen Verfahrensergebnissen oder deren Interpretation durch den Beschwerdeführer, orientiert sich nicht an den Kriterien des Nichtigkeitsgrundes des §…

…angenommen und demgemäß nicht prozessordnungsgemäß dargelegt, dass die Taten auch ohne den Beitrag in der konkreten Form verwirklicht worden wären (RIS-Justiz RS0089832 [T9]; RS0089799; RS0089562; RS0089238). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

…hätte können, legt dabei aber nicht dar, weshalb hier keine ursächliche und konkret wirksam gewordene Förderung der Tat vorliegen sollte (RIS Justiz RS0089238 [T1, T3], RS0089562, RS0089832). Das gilt auch für das Vorbringen, T***** M***** hätte auch „ohne Schlaferlaubnis im Nebengebäude“ „im Raum von W***** Suchtgift verkaufen können…

…Unterbleiben der Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem BUAG abzielenden Täuschungshandlungen des unmittelbaren Täters förderlich und somit (zumindest mit )kausal waren (RIS-Justiz RS0090228, RS0089562, RS0089832 [T7, T9]; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 82, 90; Kienapfel/Höpfel/Kert AT 16 35.11; Leukauf/Steininger/Öner/Schütz StGB…