RS0041527 – OGH Rechtssatz

…Urteilskopf korrekt als Geburtsdatum der 4.4.2022 angeführt. Ein derartiger Fehler kann auch noch in höherer Instanz im Sinn des § 419 ZPO berichtigt werden (RS0041527). Der rechtlichen Beurteilung ist daher das Geburtsdatum 4.4.2022 zugrunde zu legen. B. Zur Rechtsrüge: Die Berufung meint, dass dem Kläger ausgehend von dem vom…

…§§ 577 ff ZPO“ wurde. Solche offensichtlichen Schreibfehler sind, weil sie ganz klar auf der Hand liegen, unbeachtlich (vgl RIS-Justiz RS0041527). Es ist also vom im erstinstanzlichen Verfahren überdies unstrittigen Text der Statuten auszugehen. Dieser sieht explizit vor, dass lediglich eine Schlichtungseinrichtung im Sinn des Vereinsgesetzes…

…Berichtigung obliegt dem ursprünglich erkennenden Gericht (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² § 419 ZPO Rz 15; RIS-Justiz RS0041727 [T2]; RS0041527). Zulässig ist eine Berichtigung, wenn das Ausgesprochene offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus…

…Gerichtshof - hier durch Maßgabebestätigung - möglich (§ 419 Abs 3 ZPO; vgl 9 ObA 129/97d; 9 ObA 24/03z; RIS Justiz RS0041527; M. Bydlinski in Fasching / Konecny 2 III § 419 Rz 15). IV.) Zu beiden Revisionen: Der Revision der beklagten Parteien…

…Beschlusses bestehen konnte. Musste die Revisionsrekurswerberin ja damit rechnen, dass offenkundige Schreib- und Diktatfehler auch noch in höherer Instanz richtiggestellt werden können (vgl RIS Justiz RS0041527 mwN zuletzt 9 ObA 129/97d; Fasching Komm III § 419 Anm 12; vgl zur Abgrenzung für den Lauf der Rechtsmittelfrist Rechberger…

…Fehler können auch noch in höherer Instanz iS § 419 ZPO berichtigt werden. Eine solche Berichtigung stellt keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung dar (Ris-Justiz RS0041527). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Berichtigung einer Jahreszahl der Zinsstaffel äußert zugunsten der…

…die Berichtigung durch das Gericht höherer Instanz selbst zu verstehen ist; nur der Vollzug der Berichtigung obliegt dem ursprünglich erkennenden Gericht (RIS Justiz RS0041727 [T2]; RS0041527; zuletzt 8 ObS 5/13p mwN). Im vorliegenden Fall war daher vom erkennenden Senat die Berichtigung von Spruchpunkt 1. des Ersturteils mit…

…Berichtigung obliegt dem ursprünglich erkennenden Gericht (vgl M. Bydlinski in Fasching/Konecny ³ § 419 ZPO Rz 15; RIS Justiz RS0041727 [T2]; RS0041527). Zulässig ist eine Berichtigung, wenn das Ausgesprochene offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus…

…angeordnet werden, worunter nicht die Erteilung einer entsprechenden Anweisung, sondern die Berichtigung durch das Gericht höherer Instanz selbst zu verstehen ist. (RIS Justiz RS0041727 [T2]; RS0041527). 2.1. § 44 des KV lautet unter der Überschrift „Ärzte/Ärztinnen in Facharztausbildung“: „(1) Ärzte/Ärztinnen in Facharztausbildung sind…

…Berichtigung durch das Gericht höherer Instanz selbst zu verstehen ist. Nur der Vollzug der Berichtigung obliegt dann dem ursprünglich erkennenden Gericht (RIS Justiz RS0041727 [T2]; RS0041527). Auch Punkt 1 des erstinstanzlichen Urteils ist insofern missverständlich gefasst, als das gesamte noch offene Zahlungsbegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend festgestellt…

…berichtigt werden kann (vgl etwa 8 Ob 120/19h). Der Vollzug der Berichtigung obliegt dem ursprünglich erkennenden, hier also dem Berufungsgericht (RS0041727 [T2]; RS0041527). Zu 2. [16] 2.1. Da die Beklagte in der Revision den Verjährungseinwand nicht aufrechterhalten hat, ist die Verjährung nicht mehr zu prüfen (RS0034731). [17] 2.2…

…den 31. 3. 2021 hinaus, war gemäß § 41 AußStrG iVm § 419 Abs 1 ZPO entsprechend zu berichtigen (vgl RS0041527).…

…T5]). Dass das Rekursgericht das Rückzahlungsbegehren (unbekämpft) ab- statt zurückgewiesen hat, ist im Hinblick auf die dazu ergangene Begründung als offenkundige Unrichtigkeit zu berichtigen (vgl RS0041527). [14] 2.3 Ob § 293 Abs 3 EO, der die Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung (hier: Unterhaltsforderung) nur…

…Rechberger 4 § 419 ZPO Rz 1). [20] 2.3. Als berichtigungsfähig werden etwa offenbare Berechnungsfehler oder Fehler in der Wahl eines Ausdrucks (RS0041527), offenkundige Schreibfehler, solche Auslassungen bzw klar erkennbar irrige Ausführungen angesehen ( Deixler Hübner in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG² § 41 Rz 3); ebenso überflüssige…