RS0018309 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel in einem Einkaufszentrum—OGH Entscheidung

1Ob120/25s30. September 2025

…Vertragsverletzung voraus. Sie trifft gemäß § 1298 ABGB die Behauptungs- und Beweislast dafür, an der Erfüllung ihrer Vertragspflicht ohne Verschulden gehindert gewesen zu sein (RS0018309 [insb T4]; RS0017471; 6 Ob 41/11i [Pkt 3.; Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel]). [24] 4.2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte…

7Ob102/21g—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…Beweislastumkehr des § 1298 ABGB. Der Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass ihn an der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflicht kein Verschulden trifft (RS0018309 [T4]; RS0022686). Die von der Klägerin bemängelte Negativfeststellung zum Verschulden geht damit zu Lasten der Beklagten, sodass diese ihr fehlendes Verschulden am Ausschreibungsfehler nicht erwiesen…

3Ob133/13z—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…die Miete]; RIS Justiz RS0004748; RS0004674; RS0004770). Dabei obliegt dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis, dass ein Verschulden nicht vorliege (RIS Justiz RS0018309). Die Klage auf Ersatz des Interesses schließt in der Regel eine Rücktrittserklärung ein; es bedarf keiner Nachfristsetzung, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig…

7Ob213/22g—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Schadenersatzes, weshalb dem Schuldner gemäß § 1298 ABGB der Beweis obliegt, an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert gewesen zu sein (RS0018309). [9] Die Klägerin macht einen Schadenersatzanspruch aufgrund eines behaupteten vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten geltend. Diese hat ihr Bezugsrecht schuldhaft vereitelt (§ 1298 ABGB) und…

3Ob202/13x—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…gebotene Sorgfalt nach dem Maßstab des § 1299 ABGB eingehalten hat (RIS Justiz RS0112247), sondern auch die Behauptungspflicht zum Thema des Verschuldens (RIS Justiz RS0018309 [T4]). Der Gläubiger muss nur den aus der mangelhaften Herstellung des Werkes erwachsenen Schaden nachweisen (RIS Justiz RS0022023). 5. Die Kritik am Zuspruch von (Entgelt…

4Ob106/23a—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…der Beweis, an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert gewesen zu sein. Dafür trifft ihn sowohl die Behauptungs- als auch die Beweislast ( RS0018309 [T4]). Der Beklagte hat bereits in seiner Klagebeantwortung vorgebracht, es treffe ihn kein Verschulden, weil ihm der Zustand des Fahrzeugs nicht bekannt gewesen sei und…

2Ob45/10x—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…ab. Im Rahmen des hier anzuwendenden § 1298 ABGB ist der Schuldner für mangelndes Verschulden nicht nur beweis , sondern auch behauptungspflichtig (RIS Justiz RS0022023; RS0018309 [T4]; RS0026563 [T10]). Da es zu einem dem Reiseveranstalter zurechenbaren Verschulden kein Vorbringen der Parteien gibt, ist im Sinne dieser Rechtsprechung vom Verschulden auszugehen. Dem…

6Ob175/21k—OGH Entscheidung

15. November 2021

…und einer subjektiv konkreten Schadensberechnung hinaus, findet Deckung in den dargelegten Rechtsprechungsgrundsätzen. [11] 2.1 Bei verschuldeter Nichterfüllung richtet sich der Schadenersatzanspruch nach allgemeinen Regeln (RS0018309). Daher hat der Geschädigte den Eintritt des behaupteten Schadens und dessen Höhe zu beweisen (6 Ob 150/01d; vgl 10 Ob …

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