RS0044555 – OGH Rechtssatz

…wenn das Gutachten im Hauptprozess auf einer unzulänglichen Grundlage beruhte hätte und die Entscheidungsgrundlage aus diesem Grund noch nicht vollständig gewesen wäre (RS0044834 [T10, T12]; RS0044555 [T3]; 1 Ob 1 6 /23v Rz 8). Eine derartige Unzulänglichkeit muss aber konkret und schlüssig dargelegt werden (RS0044834 [T14]). [2] 2…

…sind. 1.1. Dass sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ergeben soll, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044555) für sich allein noch kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund. Der bloße Verdacht der Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens vermag daher per se eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu begründen…

…aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines Gutachtens oder die mangelnde Eignung des im Vorprozesses vorgenommenen Sachverständigengutachtens ergeben könnte, grundsätzlich keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund bilden (RIS Justiz RS0044555). Nur dann, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnismethoden gefunden wurden oder das Gutachten auf einer unzulänglichen Grundlage beruhte, die durch das neue Gutachten richtiggestellt oder vervollständigt wird…

…durchgeführt habe oder dass die jüngeren Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Methode basieren, die zum Zeitpunkt der Begutachtung im Hauptverfahren noch unbekannt war (RIS Justiz RS0044555; RS0044834; Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 530 ZPO, Rz 15). Ebensowenig kann die Wiederaufnahmsklage allein darauf gestützt werden, dass spätere Tatsachen die…

…NF 13/104; 10 ObS 270/98y, SSV NF 12/106; jüngst 10 ObS 34/14v ua; RIS Justiz RS0044555, RS0044834). Es würde sich dabei nämlich nur um eine verspätete Bekämpfung der Beweiswürdigung des Gerichts im Hauptprozess handeln und es könnte bei Einräumung einer solchen…

…Tatumständen ergebende (mögliche) Unrichtigkeit eines Gutachtens für sich allein kein tauglicher Wiederaufnahmegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (RIS Justiz RS0044555). Dazu bedürfte es weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass eine behauptete Zwischenerhebung vom Sachverständigen in Wahrheit nicht durchgeführt wurde oder neue wissenschaftliche Methoden entdeckt wurden…

…späteren Tatumständen ergebende Unrichtigkeit eines Gutachtens für sich allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (RIS Justiz RS0044555). Dazu bedürfte es weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass eine behauptete Zwischenerhebung vom Sachverständigen in Wahrheit nicht durchgeführt wurde oder neue wissenschaftliche Methoden entdeckt wurden…

…ein abweichendes Gutachten erstattet hat, die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmsgrund iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO zu erfüllen (RIS Justiz RS0044555, RS0044834). Später hervorgekommene Tatumstände, die die Unrichtigkeit eines Gutachtens oder die mangelnde Eignung des beigezogenen Sachverständigen nahelegen, sind für sich kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund, könnte doch…

…Eignung des im Vorprozess vernommenen Sachverständigen ergeben soll (SZ 49/67; 5 Ob 552/94; 8 Ob 3/03d; 9 Ob 7/05b; RIS-Justiz RS0044555). Dazu bedürfte es weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt wurde oder neue wissenschaftliche Methoden entdeckt wurden, deren Anwendung…

…Unrichtigkeit eines Gutachtens oder mangelnde fachliche Eignung des im Hauptprozess tätigen Sachverständigen ergeben sollte (2 Ob 8/06z mwN, 9 Ob 79/07v; RIS-Justiz RS0044555). Dazu bedürfte es weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt wurde oder neue wissenschaftliche Methoden entdeckt wurden, deren Anwendung…

…03f). Selbst wenn ein Gutachten eingeholt wurde, stellt ein abweichendes späteres Sachverständigengutachten nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen einen Wiederaufnahmsgrund dar (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0044555 oder RS0044834 mwN). Ausgehend von den konkreten Feststellungen und dem Verfahrensverlauf kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Kläger nicht…

…dem im Vorprozess abgegebenen Gutachten widersprechendes Gutachten vorliegt, kommt für sich allein das Gewicht eines Wiederaufnahmsgrunds zu (zuletzt etwa 3 Ob 194/08p; RIS-Justiz RS0044555, RS0044834). Ausnahmen bestehen von diesem Grundsatz nur insoweit, als eine neue wissenschaftliche Methode Anwendung finden kann - was hier nicht behauptet wurde - oder das Gutachten im…

…Tatumständen die Unrichtigkeit eines Gutachtens oder die mangelnde fachliche Eignung des im Hauptverfahren vernommenen Sachverständigen ergeben soll (vgl 2 Ob 8/06z mwN; RIS-Justiz RS0044555). Dem Rekursgericht ist keine korrekturbedüftige Fehlbeurteilung unterlaufen, wenn es in den die „mangelnde Sachkenntnis des Gutachters" und die „Mangelhaftigkeit und Fehlerhaftigkeit des Gutachtens…

…§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO, wenn sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines Gutachtens des im Hauptverfahren tätigen Sachverständigen ergeben soll (RIS-Justiz RS0044555). Dazu bedarf es vielmehr weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt wurde oder neue wissenschaftliche Methoden entdeckt wurden, deren…

…abgibt (RIS-Justiz RS0044834). Auch später hervorgekommene Tatumstände, die allenfalls die Unrichtigkeit eines eingeholten Gutachtens indizieren, sind für sich allein kein tauglicher Wiederaufnahmegrund (RIS-Justiz RS0044555). Die gegenteilige Ansicht hätte zur Folge, dass Prozesse, in denen ein Sachverständigenbeweis beantragt hätte werden können, wiederaufgenommen werden müssten, wenn die unterlegene Partei nachträglich ein…

…§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO, wenn sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines Gutachtens des im Hauptverfahren tätigen Sachverständigen ergeben soll (RIS Justiz RS0044555). Dazu bedarf es vielmehr weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt wurde oder neue wissenschaftliche Methoden entdeckt wurden, deren…

…die die Unrichtigkeit eines eingeholten Gutachtens oder aber die mangelnde Eignung eines beigezogenen Sachverständigen indizieren, sind für sich allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund (RIS Justiz RS0044555). Der von der Klägerin geltend gemachte Wiederaufnahmegrund der neuen Tatsachen und Beweismittel (§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO) soll der materiellen…

…tauglichen Wiederaufnahmsgrund darstellt, dass sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines Gutachtens oder die mangelnde Eignung des im Vorprozess vernommenen Sachverständigen ergeben soll (RIS-Justiz RS0044555; für das Sachverständigengutachten zuletzt 5 Ob 552/94). Der Wiederaufnahmswerber müsste in einem solchen Fall vielmehr den Nachweis erbringen, dass der im Hauptverfahren vernommene Sachverständige…

…auszugehen ist, und aus welchem Grund ein nach Abschluss des Hauptprozesses eingeholtes (privates) Sachverständigengutachten regelmäßig eine Wiederaufnahme nicht rechtfertigen kann (vgl dazu RIS Justiz RS0044834; RS0044555). Seine Entscheidung weicht auch nicht von der referierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ab, wie die Revisionswerberin meint. Zwar trifft es zu, dass der Oberste Gerichtshof…

…abweichendes Gutachten erstattet hat, die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmsgrund iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO zu erfüllen (9 Ob 299/00m; RIS-Justiz RS0044555). Die von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme von diesem Grundsatz, die dann gilt, wenn der im Hauptverfahren vernommene Sachverständige eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt…

…Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmsgrund im Sinn des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO zu erfüllen (SSV-NF 13/104; 12/106 ua; RIS-Justiz RS0044555). Der Wiederaufnahmskläger müsste vielmehr behaupten und beweisen, dass der im Hauptverfahren vernommene Sachverständige eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt hat, oder das jüngere Gutachten…

…unbekannt war (SSV NF 14/79; 10/53; 7/115; 1/40 mwN; SZ 61/184; ZVR 1989/99 uva; RIS Justiz RS0044555; RS0044834; Fasching aaO Rz 2065; MGA, ZPO 15 E Nr 88 ff zu § 530 mwN; Kodek in Rechberger , ZPO² Rz…

…zulässig, wenn der Wiederaufnahmswerber den Nachweis erbringt, dass der im Hauptverfahren vernommene Sachverständige eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt habe (RIS Justiz RS0044834 [T5]; RS0044555 [T4]). Keiner dieser Fälle wird von der Wiederaufnahmewerberin behauptet. Sie bringt vielmehr bloß vor, der Sachverständige im wiederaufzunehmenden Verfahren habe die Erkennbarkeit der Einmündung eines…

…gar nicht bestritten. Dass sich aus späteren Erkenntnissen die Unrichtigkeit eines Gutachtens ergeben soll, ist aber für sich allein noch kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund (RIS Justiz RS0044555). Soweit sich die Revisionsrekurswerberin darauf beruft, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens durch eine Röntgenfluoreszenzanalyse bzw einen Provokationstest erwiesen werden könnte, ist sie darauf hinzuweisen, dass…

…Wahrheit grundsätzlich in jenen Fällen zum Durchbruch verhelfen, in denen die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen unrichtig oder unvollständig waren (10 ObS 169/03f = RIS Justiz RS0044555 [T3] ua). 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein nachträglich beigebrachtes Gutachten aber dann keine neue Tatsache, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess…

…Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war (RIS-Justiz RS0044834); ein neues Gutachten ohne Hinzutreten weiterer Umstände gibt kein neues Beweismittel ab (RIS-Justiz RS0044834 [T11]; RS0044555 [T5]). Ein später eingeholtes Sachverständigengutachten ist (nur) dann ein neues Beweismittel iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, wenn es auf…

…die Unrichtigkeit eines im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder die mangelnde Eignung des Sachverständigen ergeben soll, ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund (RIS Justiz RS0044555; RS0044834). Anderes gilt nur dann, wenn ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode aufbaut, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war…

…eines im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder die mangelnde Eignung des Sachverständigen ergeben soll, ist nach ständiger Rechtsprechung für sich allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund (RIS Justiz RS0044555; RS0044834). Anderes gilt, wenn ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode aufbaut, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war (RIS Justiz…

…durchgeführt habe oder dass die jüngeren Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Methode basieren, die zum Zeitpunkt der Begutachtung im Hauptverfahren noch unbekannt war (RIS Justiz RS0044555 [T4]) oder das Gutachten des Hauptprozesses auf einer unzulänglichen Grundlage beruht, die durch das neue Gutachten richtiggestellt oder vervollständigt wird. So wurde etwa im Verfahren…

…im Vorprozess vorlegen hätte können, nicht dartun. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich die behauptete Unrichtigkeit eines im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens grundsätzlich kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund (vgl RS0044555; RS0044834). Das Vorliegen einer von der Rechtsprechung zu diesem Grundsatz entwickelten Ausnahme hat der Kläger nicht vorgebracht.…

…Ob 144/22f), die angebliche Unrichtigkeit des im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens zu beweisen. Darin liegt aber nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund (vgl RS0044555; RS0044834). Anders als er behauptete, war der Umstand der durchgemachten Sekundärheilung der Laparotomie bereits Aktenbestandteil gewesen. Eine Tatsache, die dem Sachverständigen im Zeitpunkt der Befundaufnahme…

…des im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder die fehlende Eignung des Sachverständigen ergeben soll, ist nach ständiger Rechtsprechung für sich allein aber noch kein tauglicher Wiederaufnahmegrund (RS0044555; RS0044834). Anderes gilt nur, wenn etwa ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode beruht, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war…

…vgl auch 10 ObS 69/12p). Selbst wenn sich die Unrichtigkeit eines Gutachtens aus späteren Tatumständen ergäbe, würde dies nicht zur Wiederaufnahme berechtigen (RS0044555; RS0044834 [T6, T7]); ebensowenig, wenn ein Sachverständiger von einem von ihm erstatteten Gutachten abgeht (RS0044827; 1 Ob 188/14z [„Kunstfehler“]). Abweichendes…

…23v Rz 8 mwN). Selbst wenn sich die Unrichtigkeit eines Gutachtens aus späteren Tatumständen ergäbe, würde dies für sich allein nicht zur Wiederaufnahme berechtigen (RS0044555; RS0044834 [T6, T7]); ebenso wenig, wenn ein Sachverständiger von einem von ihm erstatteten Gutachten abgeht (RS0044827). [5] 1.2. Abweichendes könnte nur gelten, wenn ein später…