RS0022801 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob170/11t—OGH Entscheidung

28. März 2012

…aus dem Beweisverfahren. Einen Erfüllungsgehilfen trifft gegenüber einem Dritten eine deliktische Haftung, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist (RIS Justiz RS0022801). Die Gefährdung absolut geschützter Rechte ist grundsätzlich verboten (RIS Justiz RS0022946). Das Eigentumsrecht ist ein solches absolut geschütztes Recht (RIS Justiz RS0010350). Zu prüfen ist…

7Ob185/11y—OGH Entscheidung

19. April 2012

…der Beklagten geltend. Einen Erfüllungsgehilfen trifft einem Dritten gegenüber eine deliktische Haftung, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist (RIS Justiz RS0022801). Die Gefährdung absolut geschützter Rechte ist grundsätzlich verboten (RIS Justiz RS0022946). Das Eigentumsrecht ist ein solches absolut geschütztes Recht (RIS Justiz RS0010350). Eine juristische Person…

1Ob2406/96x—OGH Entscheidung

24. Juni 1997

…wenn er also deliktisch handelte (SZ 51/97; SZ 60/73, SZ 65/52, je mwN uva, zuletzt 3 Ob 71/97f; RIS-Justiz RS0022481, RS0022801; Reischauer in Rummel2 § 1313a ABGB Rz 14 mwN; Harrer in Schwimann2 § 1313a ABGB Rz 26 mwN; Koziol/Welser, Grundriß10 I 488 f mwN…

5Ob125/15s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…haftet gegenüber dem Gläubiger des Geschäftsherrn nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt (RIS Justiz RS0022801, RS0022481). Worin hier die von der Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens gelegen sein, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (vgl RIS Jusitz…

8Ob84/02i—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…den Auftrag zur sofortigen Durchführung von Arbeiten gegeben hat, die das Besteigen des Gerüstes erforderlich machten, bewegt sich im Rahmen gesicherter Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0022481; RS0022801). Entgegen den Revisionsausführungen wurde weder festgestellt noch erstinstanzlich vorgebracht, der Auftrag des Zweitbeklagten habe sich nur auf den gesicherten Teil des Gerüstes bezogen. Nach den…

2Ob108/00x—OGH Entscheidung

17. Mai 2000

…Absenderin gegenüber auch nur für eigenes deliktisches Handeln oder Unterlassen zu haften gehabt (SZ 51/97, 51/176, 62/173, 62/138; RIS-Justiz RS0022481, RS0022801; Holeschofsky, Zur Haftung des Erfüllungsgehilfen gegenüber Dritten, WBl 1988, 326 f), nicht jedoch aus einem Frachtvertrag, sodass die Klägerin im Vorprozess zutreffend als alleiniger Vertragspartner…

5Ob120/03p—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

…er der Klägerin nur deliktisch (also für eine rechtswidrige und schuldhafte Schadenszufügung) oder für die ihm ausnahmsweise persönlich zurechenbare Verletzung vorvertraglicher Pflichten haften (RIS-Justiz RS0022801; RIS-Justiz RS0019726). Eine deliktische Haftung scheidet aus. Anders als die Erstbeklagte hat nämlich der Zweitbeklagte vom markenrechtlichen Schutz der Bezeichnungen "G-Shock" und "Illuminator…

9Ob41/13i—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…der Erfüllungsgehilfe nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, weil er zum Gläubiger in keinem Schuldverhältnis steht (RIS Justiz RS0022801; RIS Justiz RS0022481). 3. In seiner Revision bestreitet der Beklagte ein deliktisches Verhalten nicht. Er ist aber der Ansicht, dass sich die Freizeichnung der Generalunternehmerin…

3Ob71/97f—OGH Entscheidung

26. März 1997

…136 uam) und wurde in der Folge - soweit die Entscheidungssachverhalte vergleichbar waren - auch in weiteren Entscheidungen aufrecht erhalten (etwa 3 Ob 510/96 = RIS-Justiz RS0022801). Selbst die von der Vorinstanz für die Revisionszulassung zitierte Entscheidung JBl 1990, 376 = SZ 62/173 zeigte bloß die Gegenposition Koziols auf und verwarf diese…

2Ob191/12w—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…3. Es trifft zu, dass der Zweitbeklagte nur dem Geschädigten gegenüber deliktisch haftet (vgl 6 Ob 26/09f [Gehilfenkette]; RIS-Justiz RS0022481, RS0022801). Da auch die vertragliche Haftung der zweitklagenden Partei mit vertretbarer Begründung bejaht wurde (siehe II.1), liegt ein Fall der Solidarhaftung (von zweitklagender Partei und…

5Ob105/19f—OGH Entscheidung

27. November 2019

… 1313a Rz 59). Ein Erfüllungsgehilfe haftet nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelte (RS0022801 [T4]). 3.2. Die geltend gemachte Vertragshaftung der Zweitbeklagten setzt daher eine Verletzung ihrer Pflichten aus einem eigenen Behandlungsvertrag voraus. In diesem Sinn vertreten die Rechtsmittelwerber…

7Ob114/15p—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…gegenüber dem Gläubiger des Geschäftsherrn aber nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt (RIS Justiz RS0022801; RS0022481). Worin hier eine von der Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Zweitbeklagten gelegen sein soll, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn…

3Ob228/21g—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…in Betracht. Der Erfüllungsgehilfe haftet vielmehr nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt (vgl RS0022481, RS0022801). [3] 3. Zum Delikt wird ein Verhalten, so auch das eines Gehilfen, erst dann, wenn – unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung geltende – allgemeine…

2Ob162/08z—OGH Entscheidung

14. August 2008

…nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts (2 Ob 172/99d; 2 Ob 64/98w; 2 Ob 18/98f; 6 Ob 155/04v; RIS Justiz RS0022481; RS0022801; vgl auch RS0017043) neben dem Geschäftsherrn. 13.) Der Drittbeklagte war als Baustellenkoordinator nach § 5 Abs 2 Z 2 BauKG verpflichtet, darauf zu achten, dass…

1Ob296/03s—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…und Schuldner nicht verletzen. Er haftet nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelte (RIS Justiz RS0022801; SZ 72/91; Reischauer aaO Rz 12). Die deliktische Haftung des Organs wird aber wie bereits dargestellt durch § 9 Abs 5 AHG ausgeschlossen. Die…

2Ob132/15y—OGH Entscheidung

12. April 2016

…richtig. Allerdings schließt die Haftung des Geschäftsherrn aus Vertrag eine eigene (deliktische) Haftung des Gehilfen gegenüber dem Geschädigten nach allgemeinen Grundsätzen nicht aus (RIS Justiz RS0022801, RS0022481). Bei der Kollision der Klägerin mit dem vom Erstbeklagten gelenkten Pistengerät ist ein absolut geschütztes Recht der Klägerin, nämlich ihre Gesundheit (§ 1325…

9Ob69/17p—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…habe. Den Beklagten trifft als Erfüllungsgehilfen gegenüber einem Dritten eine deliktische Haftung, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist (RIS Justiz RS0022801; RS0022481). Dies gilt auch dann, wenn der Gehilfe selbständiger Unternehmer ist (RIS Justiz RS0022481 [T5]). Die Gefährdung absolut geschützter Rechte, wie die körperliche Unversehrtheit, ist…

10Ob59/22g—OGH Entscheidung

25. April 2023

…nicht in Betracht. Der Erfüllungsgehilfe haftet vielmehr nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt ( RS0022481; RS0022801). Wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, eine deliktische Haftung des Zweitbeklagten ergebe sich hier weder aus einer Verletzung von Schutzgesetzen (vgl RS0022656) noch einem Eingriff in…

3R9/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

29. März 2023

…dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig (deliktisch) war (vgl zum Erfüllungsgehilfen: 8 Ob 75/97f; RIS-Justiz RS0022481, RS0022801; 9 Ob 69/17p; 6 Ob 155/04v [Briefträger stürzt, Schneeräumvertrag, keine Inanspruchnahme der Gehilfen, Kläger beruft sich nicht auf deliktisches…

2Ob33/13m—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…der Dienstgeberin iSd § 1313a ABGB. Da der Gehilfe selbst nicht zur Erfüllung verpflichtet ist, haftet er grundsätzlich nur deliktisch (vgl RIS Justiz RS0022481, RS0022801; Karner in KBB 3 § 1313a Rz 10). 1.4 Ob sich im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine Haftung nach Vertragsgrundsätzen begründen ließe, braucht…

4Ob116/19s—OGH Entscheidung

26. November 2019

…5. Auf die Frage des NÖ Veranstaltungsgesetzes und dessen Auslegung kommt es damit nicht an. 6. Der dem Geschädigten deliktisch haftende Erfüllungsgehilfe (vgl RS0022801) und der gemäß § 1313a ABGB ex contractu haftende Geschäftsherr haften solidarisch (vgl RS0017495). Der Kläger wird daher seine in den verbundenen Verfahren gegen…

4R71/25a—OLG Linz Entscheidung

18. Juni 2025

…in Betracht kommt. Der Erfüllungsgehilfe haftet aber dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt (vgl RS0022481, RS0022801, 3 Ob 228/21g; siehe dazu im Detail Koziol , Haftpflichtrecht II³ D/2, Rz 66 ff). Zum Delikt wird ein Verhalten, so auch…

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