RS0010457 – OGH Rechtssatz

…verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechts mit einer obligatorischen Beschränkung, also eine uneigennützige Treuhand vor ( RS0010457 ). Der Rechtsgrund bei einer (Inkasso )Zession kann vor allem im Auftrag zur Einziehung oder zur Geschäftsbesorgung liegen (vgl RS0065298 ). [22] 3.2. Ob der Zedent…

…Leistung an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechts unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand, nämlich eine uneigennützige Treuhand vor (vgl RS0010457 ). Dass kein unzulässiges Insichgeschäft vorliegt, hat das Erstgericht zutreffend beurteilt und nachvollziehbar begründet. Eine (unzulässige) Interessenbeeinträchtigung ist aufgrund der durch die Inkassozession einhergehenden Verpflichtung zur…

…den Zedenten aber nicht die Aufgabe seines Anspruchs ohne Gegenleistung, weil der Zessionar verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen (vgl RIS Justiz RS0010457; RS0032583 [T1]), wozu im Ergebnis auch das auf Zahlung in die Rücklage gerichtete Klagebegehren führt. Schon deshalb lag keine Verfügungshandlung vor. 3.) Soweit die…

…Während bei der Inkassozession im Regelfall die Übertragung des Vollrechtes mit obligatorischer Beschränkung, in Form einer uneigennützigen Treuhand, vorliegt (3 Ob 229/99v; RIS-Justiz RS0010457), erfolgt bei der bloßen Einziehungsermächtigung eine derartige Änderung der Rechtszuständigkeit im Sinne des § 1392 ABGB nicht. Liegt bloße Einziehungsermächtigung vor, ist die Sachlegitimation des…

…an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechts unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand, nämlich eine uneigennützige Treuhand vor (RIS Justiz RS0010457). Die Inkassozession ist ein Fall der abgeschwächten Abtretung, aber nichtsdestoweniger echte Abtretung, die dem Zessionar die Stellung eines Gläubigers verschafft (RIS Justiz RS0032583). Bei der…

…die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechts mit einer obligatorischen Beschränkung, also eine uneigennützige Treuhand vor (RIS Justiz RS0010457). Der Rechtsgrund bei einer (Inkasso )Zession kann vor allem im Auftrag zur Einziehung oder zur Geschäftsbesorgung liegen (RIS Justiz RS0065298). Erfolgt eine Zession zahlungshalber, so…

…den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechtes mit einer obligatorischen Beschränkungen, somit eine uneigennützige Treuhand, vor (3 Ob 229/99v, RIS-Justiz RS0010457). Auch in der Entscheidung 3 Ob 522/95 = SZ 68/36 = JBl 1995, 721 wird dazu keine andere Rechtsansicht vertreten. Es wird ausdrücklich betont, dass…

…an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechts unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand, nämlich eine uneigennützige Treuhand vor (RIS Justiz RS0010457). Durch eine Zession darf die Rechtsstellung des Schuldners nicht verschlechtert werden. Der Anspruch bleibt immer derselbe – desgleichen auch die dazugehörenden Verjährungsfristen (RIS Justiz RS0032692…

…an den Zedenten abzuführen. Im Regelfall liegt die Übertragung eines Vollrechts unter obligatorischen Beschränkungen, somit eine Art Treuhand, nämlich eine uneigennützige Treuhand vor (RIS Justiz RS0010457 [T1]). Die Inkassozession ist ein Fall der abgeschwächten Abtretung, aber nichtsdestoweniger echte Abtretung, die dem Zessionar die Stellung eines Gläubigers verschafft (RIS Justiz RS0032583). Bei…

…getrennt werden (RS0032658). Jede Zession hat grundsätzlich zur Folge, dass der Zedent nicht mehr berechtigt ist, im eigenen Namen gegen den Schuldner gerichtlich vorzugehen (RS0032667; RS0010457 [Inkassozession]). Mit der wirksamen Abtretung scheidet die abgetretene Forderung aus dem Vermögen des Zedenten aus und wird Bestandteil des Vermögens des Zessionars (7 Ob…

…15] 2.2 Nach den Feststellungen handelt es sich um eine Inkassozession, deren Rechtsgrund in der Regel in einem Auftrag zur Einziehung oder zur Geschäftsbesorgung liegt (RS0010457 [T8]). Nach der Rechtsprechung ist der Zessionar nicht schon von vornherein verpflichtet, den Rechtsgrund der Zession zu nennen, sondern erst wenn der Schuldner das Vorliegen…

…Während bei der Inkassozession im Regelfall die Übertragung des Vollrechts mit obligatorischer Beschränkung, in Form einer uneigennützigen Treuhand, vorliegt (8 Ob 205/02h, RS0010457), erfolgt bei der bloßen Einziehungsermächtigung eine derartige Änderung der Rechtszuständigkeit iSd § 1392 ABGB nicht. Liegt eine bloße Einziehungsermächtigung vor, ist die Sachlegitimation des…