RS0016402 – OGH Rechtssatz

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Den Inhaber eines Geschäfts treffen bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen Kunden vorvertragliche Schutzpflichten (RS0016402), die regelmäßig auch die Gewährleistung der gefahrlosen Benutzung der Zugangswege zum Geschäftslokal umfassen (vgl RS0023768). Allerdings erfordert die Annahme eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses sowohl die Absicht…

…2.1. Den Inhaber eines Geschäfts treffen bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten (vgl RS0023355; RS0022778), sondern auch vorvertragliche Schutzpflichten (RS0016402). Dies schließt die Verpflichtung ein, die Zugangswege zu einem Geschäftslokal derart zu gestalten, dass deren gefahrlose Benutzung gewährleistet ist (RS0023768). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht…

…ständiger Rechtsprechung treffen einen Geschäftsinhaber nicht nur bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden Verkehrssicherungspflichten und vorvertragliche Schutzpflichten (vgl etwa etwa RIS-Justiz RS0016402; RS0014885). Der Inhaber eines Geschäftes, das jedermann offensteht, muss vielmehr alle Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (RIS-Justiz RS0023597); er hat für…

… Den Inhaber eines Geschäfts treffen bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten (vgl RS0023355; RS0022778), sondern auch vorvertragliche Schutzpflichten (RS0016402). Dies schließt die Verpflichtung ein, die Zugangswege zu einem Geschäftslokal derart zu gestalten, dass deren gefahrlose Benutzung gewährleistet ist (RS0023768). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht…

…treffen einen Geschäftsinhaber bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontaktes gegenüber seinen potentiellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutz- und Verkehrssicherungspflichten (RIS-Justiz RS0016402; zuletzt 2 Ob 158/06h). Er hat daher gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht oder zu Informationszwecken betritt, für die Sicherheit des Geschäftslokals…

…Ufer gebracht wurden, wodurch seine Gäste angelockt wurden, dort Platz zu nehmen. Der Zweitbeklagte, den nach § 1298 ABGB die Beweislast trifft (RIS Justiz RS0016402), konnte nicht beweisen, dass ihm die Entfernung der Heurigenbänke aus seinem Gastzelt in die Gefahrenzone nicht bekannt wurde. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Zweitbeklagte hätte…

…ein Gastwirt bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutz- und Verkehrssicherungspflichten hat (RIS-Justiz RS0016402); sie haben gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht (oder zu Informationszwecken: 1 Ob 112/05k) betritt, nicht nur für die Sicherheit…

…Kunden zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Bei eintretenden Schäden ist er dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0016402). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar…

…Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 158/06h mwN; 6 Ob 180/14k; RIS Justiz RS0016402). Er hat daher für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (6 Ob 180/14k; RIS Justiz RS0016407), aber auch den sicheren Zugang zu…

…Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will. Unter „jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner zu verstehen (RIS Justiz RS0016402). Bereits mit der Aufnahme privaten rechtsgeschäftlichen Kontakts entstehen umfassende Schutz- und Sorgfaltspflichten (1 Ob 5/91; RIS Justiz RS0016402 [T9]). 3. Diese Schutzpflichten…

…Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist (RIS Justiz RS0023597). Im Falle von Schäden ist der Geschäftsinhaber dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0016402 [T6]). Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, dies ohne Rücksicht darauf, ob sich die Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (dem…

…nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutz- und Verkehrssicherungspflichten treffen (SZ 52/135; 1 Ob 112/05k; 1 Ob 152/05t; RIS-Justiz RS0016402). Er hat daher gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht (oder zu Informationszwecken: 1 Ob 112/05k) betritt, für die Sicherheit des Geschäftslokales zu…

…Kunden zur Benützung einräumt in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Bei eintretenden Schäden ist er dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0016402 [T6]). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und…

…Vertragsschluss im österreichischen bürgerlichen Recht in ÖJZ 1973, 281 [286]; SZ 49/13; vgl SZ 51/111; SZ 52/135; JBl 1991, 586; RIS Justiz RS0016402). Mögliche Geschäftspartner treten schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis (SZ 48/102; SZ 52/135; SZ 58/69; SZ 61/90; vgl…

…Kunden zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Bei eintretenden Schäden ist er dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0016402). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar…

…Rekursbeantwortung entgegen. Der Rekurs ist zwecks Klarstellung zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Die Beklagte stellt zu Recht (vgl nur RIS Justiz RS0016407; RS0023597; RS0016402) gar nicht in Abrede, dass sie (und ihre Erfüllungsgehilfen [vgl RIS-Justiz RS0028470]) als Betreiberin des Supermarkts gegenüber der Klägerin, die den Supermarkt zum Einkauf…

…Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 158/06h mwN; RIS Justiz RS0016402; RS0014885; RS0023597). 1.2. Darüber hinaus anerkennt der Oberste Gerichtshof – in Einklang mit der überwiegenden Lehre (vgl dazu Schopper , Nachvertragliche Pflichten des Beraters, NZ…

…bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potentiellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern schon vorvertragliche Schutzpflichten (6 Ob 180/14k; RIS Justiz RS0016402). Er hat daher für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407), aber auch den sicheren Zugang zu seinem Geschäftslokal zu gewährleisten (RIS Justiz…

…jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; das ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner (RIS-Justiz RS0016402). Nun hatte der Beklagte auf dem mittels Absperrbändern abgegrenzten „Kundenparkplatz" jedenfalls einen Verkehr für die Gäste seiner Fremdenpension und für Kunden seines Sportgeschäfts eröffnet…

…eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 158/06h mwN; RIS-Justiz RS0016402). Er hat daher für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS-Justiz RS0016407), aber auch den sicheren Zugang zu seinem Geschäftslokal zu gewährleisten, etwa indem…