RS0010685 – OGH Rechtssatz
§ 364a ABGB ist dann nicht anzuwenden, wenn nur eine Baugenehmigung für die Anlage vorliegt ( Klang2 II, 174; MietSlg 23035 ua, zuletzt 4 Ob 619/74 ).
…die Errichtung des Bauwerks gestattet, dieses aber nicht zu einer genehmigten Anlage iSv § 364a ABGB macht, ist diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar (vgl RS0010685; RS0010503). Die Rechtsprechung bejaht einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch in Analogie zu § 364a ABGB aber bereits bei Vorliegen einer dieser Bestimmung vergleichbaren Interessenlage. Eine solche…
…zutreffend ausgeführt hat (§ 500a ZPO), stellt allerdings ein baubewilligtes Gebäude als solches keine behördlich genehmigte Anlage im Sinn des § 364a ABGB dar (RS0010503, RS0010685; Riss in KBB 7 § 364a Rz 2 mwN). Die unmittelbare Anwendung dieser Bestimmung scheidet daher aus. Soweit der Oberste Gerichtshof § 364a ABGB wegen…
…§ 364a ABGB nicht anzuwenden, wenn nur eine baubehördliche Genehmigung für eine Anlage vorliegt, denn die privatrechtlichen Beziehungen werden von ihr nicht geregelt (RS0010503; RS0010685). In der Entscheidung 9 Ob 48/12t bejahte der Oberste Gerichtshof Unterlassungsansprüche von benachbarten Betreibern einer Gastwirtschaft gegen die von einem Mastschweinebetrieb ausgehenden…
…1981/155; 6 Ob 611/82 = MietSlg 34.032; 1 Ob 742/83 = SZ 56/158; RIS Justiz RS0010503, RS0010682, RS0010685, RS0010689; ebenso VfSlg 4227; VwSlg 6684 A ua). Das Steiermärkische Baugesetz (Stmk. BauG), LGBl 1995/59, ist bemüht, im Rahmen der Baubewilligungsverfahren…
…2 Ob 222/02i). Nicht geschützt durch § 364a ABGB ist etwa der Bauherr, dem eine Baugenehmigung erteilt wurde (RIS Justiz RS0010689; RS0010685; RS0010682; ebenso zur Genehmigung nach dem Dampfkesselemissionsgesetz oder dem Denkmalschutzgesetz Davy , Gefahrenabwehr im Anlagerecht 1990, 653). Der Anspruch auf Entschädigung nach § 364a…
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