RS0010685 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Haftung für Schäden durch herabstürzende Wandplatten einer Lagerhalle—OLG Wien Entscheidung

11R51/25p26. August 2025

…zutreffend ausgeführt hat (§ 500a ZPO), stellt allerdings ein baubewilligtes Gebäude als solches keine behördlich genehmigte Anlage im Sinn des § 364a ABGB dar (RS0010503, RS0010685; Riss in KBB 7 § 364a Rz 2 mwN). Die unmittelbare Anwendung dieser Bestimmung scheidet daher aus. Soweit der Oberste Gerichtshof § 364a ABGB wegen…

9Ob48/12t—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…1981/155; 6 Ob 611/82 = MietSlg 34.032; 1 Ob 742/83 = SZ 56/158; RIS Justiz RS0010503, RS0010682, RS0010685, RS0010689; ebenso VfSlg 4227; VwSlg 6684 A ua). Das Steiermärkische Baugesetz (Stmk. BauG), LGBl 1995/59, ist bemüht, im Rahmen der Baubewilligungsverfahren…

10Ob19/22z—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…§ 364a ABGB nicht anzuwenden, wenn nur eine baubehördliche Genehmigung für eine Anlage vorliegt, denn die privatrechtlichen Beziehungen werden von ihr nicht geregelt (RS0010503; RS0010685). In der Entscheidung 9 Ob 48/12t bejahte der Oberste Gerichtshof Unterlassungsansprüche von benachbarten Betreibern einer Gastwirtschaft gegen die von einem Mastschweinebetrieb ausgehenden…

8Ob128/09w—OGH Entscheidung

22. September 2010

…2 Ob 222/02i). Nicht geschützt durch § 364a ABGB ist etwa der Bauherr, dem eine Baugenehmigung erteilt wurde (RIS Justiz RS0010689; RS0010685; RS0010682; ebenso zur Genehmigung nach dem Dampfkesselemissionsgesetz oder dem Denkmalschutzgesetz Davy , Gefahrenabwehr im Anlagerecht 1990, 653). Der Anspruch auf Entschädigung nach § 364a…

RS0010685 – OGH Rechtssatz

RS0010685 – OGH Rechtssatz

Verweise

Rückverweise

Haftung für Schäden durch herabstürzende Wandplatten einer Lagerhalle—OLG Wien Entscheidung

9Ob48/12t—OGH Entscheidung

10Ob19/22z—OGH Entscheidung

8Ob128/09w—OGH Entscheidung