RS0014902 – OGH Rechtssatz

…des Geschäfts liegende Punkte, namentlich dessen Inhalt (Gegenstand; vgl RS0014910). Ob ein Umstand zum Gegenstand des Geschäfts gehörte, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln (RS0014910 [T8]; RS0014902 [T2, T3]; 1 Ob 85/16f). Die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung hat stets unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen und wirft…

…einer Pauschalpreisvereinbarung anwendbar (RS0014894 [T5, T6]; RS0014927 [T1]). [6] Ob ein Umstand in diesem Sinn zum Gegenstand des Geschäfts gehörte, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln (RS0014902 [T2, T3]). Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind stets unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auszulegen, was damit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…solcher liegt nicht vor. 5.2. Der Geschäftsirrtum betrifft den Inhalt des Parteiwillens, der Motivirrtum den Grund des für den Vertragsabschluss maßgebenden Parteiwillens (RIS Justiz RS0014902). Ein beachtlicher Geschäftsirrtum liegt vor bei Irrtum des Erklärenden über die Natur des Geschäfts, dessen Inhalt (Gegenstand) oder eine für das Geschäft bedeutsame Eigenschaft (oder…

…nicht ableiten, dass eine Irrtumsanfechtung nicht in Betracht kommt. Die Frage, ob ein Irrtum den Gegenstand des Geschäfts betrifft, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln (vgl RS0014902 [T2, T3]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das auf Basis des Sachverhalts zu dem Ergebnis kam, die Parteien hätten die „Unfallfreiheit“ des Fahrzeugs zum…

…Vorstellung über innerhalb des Geschäfts liegende Punkte; bezieht sich der Irrtum auf außerhalb des Geschäfts liegende Umstände, dann liegt Motivirrtum vor (RIS-Justiz RS0014901; RS0014910; RS0014902). Was bei richtiger Auslegung eines Vertrags für die daraus folgenden Pflichten unerheblich ist, gehört nicht zu dessen Inhalt. Ein diesbezüglicher Irrtum wäre nur ein grundsätzlich…

…zukommen, die dem Gerichtskommissär noch unbekannt waren. Dieser Irrtum betrifft den Grund und nicht den Inhalt des Parteiwillens; ein solcher Irrtum bildet einen Motivirrtum (vgl RS0014902). Ein Motivirrtum aber berechtigt nicht zur Anfechtung eines entgeltliches Vertrages nach § 871 ABGB (vgl § 901 2. Satz ABGB). Die Möglichkeit…

…Rechtsgrundlage: 3.3.2. Der Geschäftsirrtum im engeren Sinn betrifft die unrichtige Vorstellung über innerhalb des Geschäfts liegende Punkte, namentlich dessen Inhalt (Gegenstand; vgl RIS-Justiz RS0014910; RS0014902). Erst durch Vertragsauslegung im Einzelfall (vgl 7 Ob 111/06h) und auf der Grundlage der erstgerichtlichen Feststellungen über das Zustandekommen des Vertrags und…

…der Revision angesprochenen, vom Inhalt der Vereinbarung aber nicht gedeckten besonderen Erfolgserwartung des Klägers wird ein bloßer Motivirrtum behauptet, der mangels ausdrücklicher Bedingung (RS0110660 [T7]; RS0014902 [T4]) unbeachtlich wäre.…

…Der Geschäftsirrtum betrifft den Inhalt des Parteiwillens, der (nicht zur Anfechtung berechtigende) Motivirrtum betrifft den Grund des für den Vertragsabschluss maßgebenden Parteiwillens (stRsp RIS Justiz RS0014902). Der Irrtum des Erklärenden über die Natur des Geschäfts, dessen Inhalt (Gegenstand) oder eine für das Geschäft bedeutsame Eigenschaft (oder Identität) der Person des Geschäftspartners…

…berechtigenden Geschäftsirrtum die unrichtige Vorstellung des Irrenden auf innerhalb des Geschäfts liegende Punkte beziehen; ansonsten läge bloß ein nur ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum vor (RIS-Justiz RS0014902 [T1]; auch RS0014910; Bollenberger in KBB³ § 871 Rz 7). Ob ein Irrtum über eine bestimmte Eigenschaft des Vertragsgegenstands Geschäfts- oder Motivirrtum ist…

…innerhalb des Geschäfts liegende Punkte, namentlich de n Inhalt (Gegenstand; vgl RS0014910). Ob ein Umstand zum Gegenstand des Geschäfts gehörte, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln (RS0014902 [T2, T3]; 1 Ob 85/16f). Erst auf der Grundlage der Feststellungen über das Zustandekommen des Vertrags und das Vertragsverständnis der Parteien kann…

…einem Geschäftsirrtum muss sich die unrichtige Vorstellung des Irrenden auf innerhalb, beim Motivirrtum muss sie sich auf außerhalb des Geschäfts liegende Punkte beziehen (RIS Justiz RS0014902 [T1]; auch RS0014910; Bollenberger in KBB³ § 871 Rz 7). Ob ein Irrtum über eine bestimmte Eigenschaft des Vertragsgegenstands Geschäfts- oder Motivirrtum…

…Geschäftsirrtum muss sich die unrichtige Vorstellung des Irrenden auf innerhalb des Geschäfts liegende Umstände beziehen, beim Motivirrtum auf außerhalb des Geschäfts liegende Punkte (RIS Justiz RS0014902; RS0014910). Ob ein Irrtum über eine bestimmte Eigenschaft des Vertragsgegenstands Geschäfts- oder Motivirrtum ist, hängt somit davon ab, ob die betreffende Eigenschaft Vertragsinhalt war. Dies…

…ein Geschäftsirrtum . Dieser betrifft den Inhalt des Parteiwillens, der (nicht zur Anfechtung berechtigende) Motivirrtum hingegen den Grund des für den Vertragsabschluss maßgebenden Parteiwillens (RIS-Justiz RS0014902). Der Irrtum des Erklärenden über die Natur des Geschäfts, dessen Inhalt (Gegenstand) oder eine für das Geschäft bedeutsame Eigenschaft (oder Identität) der Person des Geschäftspartners…

…worden sein sollte. Da die Freiheit von zukünftigen Rückrüfaktionen nicht Vertragsinhalt wurde, liegt zudem kein Geschäftsirrtum, sondern allenfalls ein unbeachtlicher Motivirrtum vor (vgl RIS Justiz RS0014902 [insbesondere T4]).…