RS0042011 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach tödlichem Verkehrsunfall—OLG Graz Entscheidung

4R19/25h07. August 2025

…nicht vorliegend – die dafür erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet wurden ( A. Kodek aaO § 482 ZPO Rz 11; RS0042011). C. Ergebnis, Kosten und Zulassung 1. Aus den oben angeführten Gründen konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. 2. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren beruht auf…

Kreditnehmerin verklagt Bank auf Rückzahlung von 520.000 EUR nach gescheitertem Vergleich—OGH Entscheidung

8Ob120/23i13. Dezember 2023

…und ist daher unanfechtbar (RIS Justiz RS0041977; RS0043841 [T1]). Im Übrigen verletzt es nach ständiger Rechtsprechung das Neuerungsverbot, wenn im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt werden (RS0042011; RS0105484). Die Klägerin kann sich deshalb auch nicht auf den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO berufen. [8…

10Ob9/12i—OGH Entscheidung

12. April 2012

…und nicht auf allenfalls folgende Ankäufe desselben Produkts, wurde in erster Instanz in dieser Form nicht erstattet. Es verstößt daher gegen das Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0042011, RS0110773, RS0083783). 7. Soweit sich die Revision gegen die Entscheidung der zweiten Instanz im Kostenpunkt richtet, ist sie absolut unzulässig. § 528 Abs…

2Ob229/13k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO bedeutet, steht im Einklang mit der Rechtsprechung. Das Neuerungsverbot betrifft nur den Tatsachenbereich (RIS Justiz RS0041965, RS0042011, vgl RS0027425). Die Berufung auf abweichende Wartungsvorschriften enthält das Vorbringen neuer Tatumstände (für den Standpunkt der Beklagten günstigere Fristen oder Betriebszeiträume) und bildet nicht bloß…

10ObS72/23w—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…gilt – entgegen der Rechtsansicht des Klägers – für alle nach dem Inhalt des Urteils und der Prozessakten in erster Instanz nicht bereits vorgekommenen Beweismittel (RS0042011), und zwar unabhängig davon, wann sich eine Partei erstmals darauf stützen hätte können. [13] Dem Kläger wäre daher auch dann nicht geholfen, wenn man die…

7Ob62/06b—OGH Entscheidung

29. März 2006

…Inhalt des Urteiles und der Prozessakten nicht schon in erster Instanz vorgekommen sind (1 Ob 128/98z mwN; 3 Ob 49/02f uva; RIS-Justiz RS0042011). Die Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei im Rechtsmittelverfahren stellt daher (nur) dann keine gemäß § 482 ZPO unzulässige Neuerung dar, wenn die hiezu erforderlichen…

3Ob49/02f—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…Beweise nach Inhalt des Urteils und der Prozessakten nicht schon in erster Instanz vorgekommen sind (1 Ob 128/98z mwN u.a.; RIS-Justiz RS0042011). Die Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei im Rechtsmittelverfahren stellt daher keine gemäß § 482 ZPO unzulässige Neuerung dar, wenn - anders als hier - die…

1Ob128/98z—OGH Entscheidung

19. Januar 1999

…Beweise nach Inhalt des Urteils und der Prozeßakten nicht schon in erster Instanz vorgekommen sind (zuletzt 7 Ob 724/88; RIS Justiz RS0042011). Die Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei im Rechtsmittelverfahren stellt dann keine gemäß § 482 ZPO unzulässige Neuerung dar, wenn die hiezu erforderlichen Tatsachen…

8Ob159/22y—OGH Entscheidung

23. Februar 2023

…Sie ist damit auch berechtigt. [9] 1. Nach § 482 ZPO dürfen im Berufungsverfahren keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (RIS Justiz RS0037612; RS0041965; RS0042011). Demgegenüber ist eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei oder die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, wenn die…

9ObA30/18d—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…ist daher kein neues Tatsachenvorbringen, sondern eine rechtliche Qualifikation des vom Erstgericht festgestellten Vorgangs zu sehen, dem das Neuerungsverbot nicht entgegensteht (vgl RIS Justiz RS0016473; RS0042011). 2. Zurecht richtet sich die Klägerin gegen die Annahme einer fristgerechten Zustimmung des Betriebsrats. 2.1. Gemäß § 105 Abs 1 ArbVG hat der…

9ObA99/19b—OGH Entscheidung

23. September 2019

…ist zwar auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, setzt aber voraus, dass die hierzu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet wurden (RS0016473 [T10, T12, T13]; RS0042011), was hier nicht der Fall ist. 3. Leistungskondiktionen setzen eine Leistung des Verkürzten an den Bereicherten voraus und stehen dem Leistenden gegen den Empfänger…

6Ob65/10t—OGH Entscheidung

15. April 2010

…auch bei einer Abschreibung der Grundstücke ausreichend ist, wurde in dieser Form in erster Instanz nicht vorgebracht und verstößt daher gegen das Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0042011, RS0110773, RS0083783). Im Übrigen ist die zukünftige Wertentwicklung der Grundstücke nicht absehbar; damit ist es unklar, ob bei einer allfälligen künftigen Haftung nach §§…

4R95/25k—OLG Graz Entscheidung

09. Juli 2025

…dem Geschäft entstandenen Vorteil zugewendet hat (9 ObA 9/09b; RS0014709). Das Vorbringen zur Vorteilszuwendung in der Berufung verstößt jedoch gegen das Neuerungsverbot (RS0042011; RS0041965). Ungeachtet dessen wäre dafür jedoch erforderlich, dass dem unwirksam Vertretenen (hier somit dem Gemeinderat) bekannt war, dass der Bürgermeister das Geschäft im Namen der…

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