RS0013923 – OGH Rechtssatz

…Rz 4). Ein Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung (RS0013923). Mit Ausübung des Gestaltungsrechts wird die andere Leistung neuer Schuldinhalt (vgl 5 Ob 139/22k zu § 906 ABGB). [19] 2.5. …

…Bollenberger in KBB³ § 876 ABGB Rz 1; Kolmasch in Schwimann ABGB TaKomm § 876 Rz 1; vgl RIS Justiz RS0013923); dazu fehlen aber entsprechende Behauptungen des Klägers. Da es sich bei den Zustimmungserklärungen iSd § 828 ABGB nicht um Vertragsangebote handelt, stellt sich die…

…nach Subklausel 15.2 der Besonderen Vertragsbedingungen oder aufgrund der gesetzlichen Regelungen in Art 635 und 656 ZGB-Polen ausgeübt wird (vgl dazu im österreichischen Recht RS0013923 und RS0018264, wonach ein Gestaltungsrecht regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt wird). Davon wird abhängen, ob dieses wirksam – allenfalls vor der Rücktrittserklärung der besonderen…

…empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung; es ist unwiderruflich, und nur wegen Willensmängeln anfechtbar (vgl RS0013923 ). [43] 6.3. Die Kläger haben hier ursprünglich in der – vor Zustellung an die Beklagte verbesserten und modifizierten – Klage die Erklärung abgegeben, von der…

…RS0013908). Ein Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung (RIS Justiz RS0013923, RS0018264). Der Rücktritt bewirkt die Aufhebung des Vertragsantrags bzw des Vertrags ex tunc (RIS Justiz RS0018414). 6.2. Die (auf die Rechtsprechung zum Beginn der…

…Zinsanpassungklauseln gewähren der Bank ein Gestaltungsrecht iSd § 1056 ABGB (RIS Justiz RS0127771). Ein solches bedarf zu seiner Ausübung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (RIS Justiz RS0013923; RS0018264 [T1]). Diese ist bei Zinsanpassungsklauseln Tatbestandsvoraussetzung der Entgeltsänderung ( Fenyves/Rubin , Vereinbarung von Preisänderungen bei Dauerschuldverhältnissen und KSchG, ÖBA 2004, 347 [348…

…einer Erklärung über die Ausübung oder Änderung einer Bezugsberechtigung mag zunächst Ausdruck des typischen Wirksamkeitserfordernisses der Ausübung jedes Gestaltungsrechts als rechtsgeschäftlicher Erklärung sein (vgl dazu RS0013923; BGH IV ZR 198/10 = VersR 2013, 1121). Sie dient im gegebenen Kontext wohl besonders der Manifestation des Erklärungsaktes, soll doch der…

…Welser aaO 95; Rummel in Rummel aaO Rz 1 ff zu § 862a, jeweils mwN). Dies gilt auch für die Ausübung von Gestaltungsrechten (RIS-Justiz RS0013923, RS0014105, RS0018271). Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hat der Beklagte weder dem etwa viereinhalb Jahre bei ihm beschäftigten Kläger noch den beiden anderen, während dieser…

…im vorliegenden Fall gelten. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof war die Kündigung bereits zugegangen und daher wirksam geworden (RIS-Justiz RS0013923). Darauf, dass die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen war, kann es indes nicht ankommen, weil seitens der berechtigten Arbeitgeberin keine Schritte mehr für die Beendigung des…

…empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung; es ist unwiderruflich, und nur wegen Willensmängeln anfechtbar (vgl RS0013923 ). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Klägerin – ausgehend von ihrer eigenen Behauptung – mit der Erklärung der außergerichtlichen Aufrechnung die gegnerische Forderung…