RS0079820 – OGH Rechtssatz

…und der Umfang des Mediums, in dem die Veröffentlichung stattfinden soll, darf nicht in einem Missverhältnis zur Publizität der rechtswidrigen Handlung stehen (RS0079737 [T4, T13]; RS0079820 [T19]). In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung deshalb in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, gegenüber denen die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den…

…Frage der Wiederholungsgefahr ist für die Entscheidung nicht präjudiziell. Die Urteilsveröffentlichung hat die Aufklärung des Publikums über bereits begangene Wettbewerbsverstöße im Auge (RIS Justiz RS0079764; RS0079820; RS0121963; uam), während ein Unterlassungsanspruch von der Gefahr künftigen Zuwiderhandelns (Wiederholungs- bzw Erstbegehungsgefahr) abhängt und daher zukunftsbezogen ist (RIS Justiz RS0010467; RS0012064 [T2]). Der Senat…

…Publikums dienen (RIS Justiz RS0079764). Sie soll im Interesse der Öffentlichkeit den Verstoß aufdecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufklären (RIS Justiz RS0079820). 7.2. Voraussetzung für die Urteilsveröffentlichung ist das „berechtigte Interesse" an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs…

…ÖBl 1988, 159 - 6 aus 45 mwN = RIS Justiz RS0079737 [T4]) sowie darauf an, die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären (vgl RIS Justiz RS0079820). 2.3. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet im Übrigen keine…

…geboten ist, kommt abgesehen von einer – hier nicht gegebenen – korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu ( RS0042967 ; RS0079820 [T20] ). [7] 3. Davon ausgehend ist in der Auffassung der Vorinstanzen, dass mit einer Veröffentlichung auf der Homepage der Beklagten nicht alle ehemaligen Kunden…

…Publikums dienen (RIS Justiz RS0079764). Sie soll im Interesse der Öffentlichkeit den Verstoß aufdecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufklären (RIS Justiz RS0079820). Die Berechtigung des Begehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (RIS Justiz RS0079737). Das Vorbringen…

…geboten ist, kommt abgesehen von einer – hier nicht gegebenen – korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu ( RS0042967 ; RS0079820 [T20]). [13] Zweck der Urteilsveröffentlichung (§ 25 UWG) ist es, unlautere Wettbewerbshandlungen in der Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage…

…Die Veröffentlichung habe wegen der hohen Kosten eher Strafcharakter. [432] Da die Urteilsveröffentlichung vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken soll (RS0079820), kann mit einer verkürzten Darstellung des Urteilsspruchs nicht das Auslangen gefunden werden. Für das Publikum ist der Wortlaut der Klauseln entscheidend, kann doch andernfalls nicht…

…Aufklärung der Öffentlichkeit/des Publikums über einen bestimmten Gesetzesverstoß und über die wahre Sachlage geboten ist oder sonst nachteilige Auswirkungen zu besorgen sind (RIS-Justiz RS0079820). Eine Bekanntmachung, mit der allein der Zweck der Bestrafung oder Bloßstellung der unterlegenen Prozesspartei verfolgt wird, ist nicht zulässig (vgl Schmid in Wiebe/G. …

…auf Urteilsveröffentlichung zugesprochen wird, und dem Interesse der beteiligten Verkehrskreise an der Aufklärung ausgewogen Rechnung zu tragen (4 Ob 287/01m; RIS-Justiz RS0079820 [T15]). Bei in Druckschriften begangenen Wettbewerbsverstößen hat die Urteilsveröffentlichung dem Talionsprinzip entsprechend in der Regel an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift zu…

…Beurteilungsmaßstab heranzuziehen, sondern das Interesse der beteiligten Verkehrskreise daran, über die wahre Sachlage aufgeklärt zu werden und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenzuwirken (vgl RIS Justiz RS0079820). Die Kostenentscheidung beruht auf § 43 Abs 1 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Mangels Anhaltspunkten für eine unterschiedliche Bewertung ist…

…die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären. Die Urteilsveröffentlichung soll also vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken (RIS-Justiz RS0079820). Normzweck des §25 UWG ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes daher das Bedürfnis, den entstandenen Schaden gutzumachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen…

…informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein. An diesen Zwecken gemessen ist die begehrte Veröffentlichung der zu unterlassenden Klausel zweckmäßig und angemessen (RS0121963; vgl auch RS0079820; RS0079764). Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für jene Verbraucher, deren Verträgen noch die inkriminierte Klauseln zugrunde gelegt worden sind (RS0121963 [T6]). Gerade bei der…

…Fehlbeurteilung, von der hier keine Rede sein kann – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0079820 [T20]). Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt…

…angebotenen Teilvergleichs keineswegs das bekommen, was ihm nun zuerkannt wurde. Die Urteilsveröffentlichung dient der Aufklärung des durch eine wettbewerbswidrige Maßnahme irregeführten Publikums (RIS Justiz RS0079764, RS0079820). Ob (und wenn ja in welchem Umfang) dies zu geschehen hat, wirft regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RIS Justiz RS0042967). Da gerade bei…

…auf Urteilsveröffentlichung zugesprochen wird, und dem Interesse der beteiligten Verkehrskreise an der Aufklärung ausgewogen Rechnung zu tragen (4 Ob 287/01m; RIS-Justiz RS0079820 [T15]). Bei in Druckschriften begangenen Wettbewerbs-verstößen hat die Urteilsveröffentlichung dem Talionsprinzip entsprechend in der Regel an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift…

…Wettbewerbsverhalten in der dem Wirkungsgrad des Verstoßes entsprechenden Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären (siehe die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0079820). Eine - mitunter durch das Prozeßverhalten der Parteien hervorgerufene - längere Prozeßdauer, die im vorliegenden Fall unter anderem auch durch eine mehrmonatige Verfahrensunterbrechung mitbewirkt wurde, hindert die…

…über einen Gesetzesverstoß aufzuklären, welcher auch in Zukunft noch nachteilige Auswirkungen besorgen lässt (stRsp 4 Ob 91/93 = ÖBl 1993, 212 - Ringe uva; RIS-Justiz RS0079820). Wird dem Beklagten eine bestimmte Werbung verboten, so ist es notwendig, mit der Urteilsveröffentlichung jene Verkehrskreise zu erreichen, denen gegenüber die beanstandete Werbung wirksam geworden…

…25 Abs 3 UWG vor allem darauf an, die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenzuwirken (vgl RIS Justiz RS0079820). Eine von den Revisionswerberinnen angestrebte allgemeine „Harmonisierung" der Urteilsveröffentlichungsvorschriften des UWG und des MedienG ist deshalb angesichts der unterschiedlichen Regelungssachverhalte und der daraus resultierenden…

…sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern. Sie dient daher insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts der Aufklärung des durch eine wettbewerbswidrige Maßnahme irregeführten Publikums (RS0079764; auch RS0079820). Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es insofern, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt…

…von einer – hier nicht gegebenen – Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]). 4. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41 und 50 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit…

…des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]); dies gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RIS-Justiz RS0042967 [T11]). Die Tatsacheninstanzen gingen davon aus, dass die Beklagte über eine in deutscher…

…tritt hinzu, dass es häufig im Interesse der Allgemeinheit liegt, unlautere Wettbewerbshandlungen in aller Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären (RS0079820; 4 Ob 164/09k; 4 Ob 148/10h), insbesondere dass sich der Beklagte über das Gesetz hinweggesetzt hat (4 Ob …

…die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären. Die Urteilsveröffentlichung soll also vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken (RIS Justiz RS0079820). Nun haben aber die hier zu beurteilenden Vertragsformblätter konkret nur eine Reichweite von im Schnitt 60 bis 100 Familien und werden überdies seit Jahren…

…Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, bildet – von einer groben Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0079820 [T20]). Für seine Behauptung eine Urteilsveröffentlichung in Fachzeitschriften für Richter und Rechtsanwälte habe „mit den beteiligten Verkehrskreisen keine Berührung“, bleibt der Beklagte jede…

…von zwölf Klauseln obsiegt und wurde nicht behauptet, dass der Rechtsstreit einem breiteren Publikum bekannt geworden ist, vermögen diese Umstände nach pflichtgemäßem Ermessen (RIS Justiz RS0079820 [T3]) kein rechtliches Interesse der beklagten Partei an der Veröffentlichung zu begründen. Die Revision der beklagten Partei hinsichtlich der Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens über das klageabweisende…

…dienen (RIS Justiz RS0079764). Sie soll im Interesse der Öffentlichkeit den Verstoß aufdecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufklären (vgl RIS Justiz RS0079820). Die Berechtigung des Begehrens hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß besteht (RIS Justiz RS0079737…

…geboten ist, kommt abgesehen von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]). Gleiches gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RIS Justiz RS0042967 [T11]). In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung (§ 30 Abs 1…

…nach Aufklärung über die seinerzeitige Verwendung dieser gesetzwidrigen Vertragsbestandteile, deren künftige Verwendung auch nicht ausgeschlossen werden kann, zu beseitigen (RIS Justiz RS0079764 [T23]; vgl auch RS0079820). Die Beklagte hat vorgebracht, dass die AGB 2012 und ZAGB 2012 in Geltung stehen. Ihre erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptung, dass die…

…den beteiligten Verkehrskreisen – also nicht nur den unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern – Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren und vor Nachteilen zu schützen (RS0121963; RS0079820). [72] B.VI.2. Eine bloße mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht (5 …

…also der Aufklärung des Publikums dienen (RS0079764). Sie soll im Interesse der Öffentlichkeit den Verstoß aufdecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufklären (RS0079820). Voraussetzung für die Urteilsveröffentlichung ist das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs…

…einer – hier nicht vorliegenden – groben Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]). 2.4 Die Leistungsfrist ist nach § 409 Abs 2 ZPO angemessen zu bestimmen. Dies ist einzelfallbezogen zu beurteilen (10 Ob…

…des Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, von einer groben Fehlbeurteilung abgesehen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0079820 [T20]).…

…Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, von einer groben, hier nicht vorliegenden Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0079820 [T20]; RS0079921 [T9]). 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die klagende Partei hat auf die Unzulässigkeit der Revision mangels…

…es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz RS0121963; RS0079820). Das berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben…

…Sachlage aufzuklären. Normzweck ist demnach das Bedürfnis, den entstandenen Schaden gutzumachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen zu bewahren, nicht hingegen die Bestrafung des Verletzers (RS0079820 [T14]). Im Fall der Urteilsveröffentlichung im Internet ist bei der Bemessung des Zeitraums auf den Zeitabstand Bedacht zu nehmen, in dem ein durchschnittlicher, am Inhalt…

…vorauszusetzende Aufklärungsinteresse im konkret zu beurteilenden Einzelfall wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0079820 [T20], RS0079737 [T16]). Bereits das Erstgericht hat den Vertrieb der markenverletzenden Produkte (auch) in Deutschland festgestellt, unter anderem durch Verwendung auf den deutschen Markt ausgerichteter…

…auf Urteilsveröffentlichung zugesprochen wird, und dem Interesse der beteiligten Verkehrskreise an der Aufklärung ausgewogen Rechnung zu tragen (4 Ob 287/01m; RIS-Justiz RS0079820 [T15]). 3.2. Im vorliegenden Fall besteht ein berechtigtes Interesse des Klägers und der Allgemeinheit an der Information darüber, dass nicht nur ein großer Mitbewerber…

…25 Abs 3 UWG vor allem darauf an, die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenzuwirken (vgl RIS Justiz RS0079820). Eine von der Revisionswerberin angestrebte allgemeine „Harmonisierung“ der Veröffentlichungsvorschriften des UWG und des MedienG ist deshalb angesichts der unterschiedlichen Regelungssachverhalte und der daraus…

…RS0121963). Dieser Zweck ist nicht auf die unmittelbar betroffenen Vertragspartner beschränkt. Die Urteilsveröffentlichung soll vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken (RS0079820). Dem Interesse an der Urteilsveröffentlichung in einem Printmedium tut es auch keinen Abbruch, dass die Beklagte ihre Leistungen „jedenfalls online“ anbietet. Die Veröffentlichung…