RS0000290 – OGH Rechtssatz

…9 EO geforderten „Übergang“ des Anspruchs auf eine neue verpflichtete Partei gekommen; dieser würde eine Gesamtrechtsnachfolge oder eine privative Schuldübernahme voraussetzen (RIS Justiz RS0000290 [T3], RS0108514 [T2]). 3.2. In der Entscheidung 3 Ob 13/95 (= SZ 68/11 = ecolex 1995, 351 [ G. Kucsko…

…in einer öffentlich beglaubigten Urkunde lediglich erklärt, dass der Anspruch auf ihn „übergegangen" sei (3 Ob 58/74 = EvBl 1974/277 ua; RIS-Justiz RS0000290; Jakusch in Angst, § 9 EO Rz 17 mwN). Die Möglichkeit, unter Anwendung des § 9 EO zu Gunsten einer anderen oder gegen eine andere…

…der Rechtsnachfolge ist nicht erbracht, wenn der bisherige Gläubiger in einer öffentlich beglaubigten Urkunde lediglich erklärt, dass der Anspruch auf ihn „übergegangen“ sei (RS0000290). Beantragt ein Zessionar des aus dem Exekutionstitel Berechtigten Bewilligung der Exekution, so ist zu prüfen, ob die Urkunde den Vorschriften des § 9 EO…

…RS0000299 [T1]). Das Bewilligungsgericht hat zu prüfen, ob der in der vorgelegten Urkunde bezeugte Vorgang nach materiellem Recht geeignet ist, den behaupteten Rechtsübergang zu bewirken (RS0000290 [T6]; Jakusch in Angst / Oberhammer , EO 3 § 9 Rz 2 mwN). [11] 2.2 Die vom Betreibenden im Original vorgelegte, notariell beglaubigte „…