RS0032516 – OGH Rechtssatz

…die Erklärung beseitigt, die Verpflichtung auch für den Fall zu begründen, dass sie bisher nicht bestanden haben sollte (1 Ob 27/01d ua; RS0032516). Rechtsgrund des konstitutiven Anerkenntnisses – als selbständigem Verpflichtungsgrund (unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes; RS0032541) – ist die Streitbereinigung selbst (1 Ob …

…des Gläubigers entstandene Unsicherheit durch die Erklärung beseitigt, die Verpflichtung auch für den Fall, dass sie bisher nicht bestanden haben sollte, zu begründen (RIS-Justiz RS0032516; insb 1 Ob 27/01d = SZ 74/80 [verst Senat]). Das ist vor allem dann anzunehmen, wenn zuvor ein Zweifel über das nun anerkannte Recht…

…durch Schaffung eines neuen, selbständigen Verpflichtungsgrundes zu bereinigen, so ist im Allgemeinen auch kein Grund vorhanden, ein solches Anerkenntnis anzunehmen (RIS Justiz RS0032841; vgl auch RS0032516). Auch nicht angenommene Vergleichsanbote begründen kein konstitutives Anerkenntnis (vgl 7 Ob 52/16x). Wenn der Kläger ein konstitutives Anerkenntnis durch den Beklagten darin…

…RIS-Justiz RS0017965, RS0032666, RS0014279). Erforderlich ist, dass der Anerkennende seine Zweifel am Bestehen des vom Gläubiger behaupteten Rechts durch dessen Zugeständnis beseitigt (RIS-Justiz RS0032516 [T2]). Ob die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 18. Februar 2005 ein konstitutives oder ein bloß deklaratorisches Anerkenntnis abgegeben hat, hängt daher von den konkreten…

…den Bestand einer Forderung behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestand der Forderung durch sein Anerkenntnis wie bei einem Vergleich beseitigt (RIS Justiz RS0032319; RS0032516 [T2: verstärkter Senat]; RS0032792; RS0032818). Nach dem Klagsvorbringen lagen irgendwelche Zweifel über die Verpflichtung der beklagten Gemeinde, die Sozialhilfeumlage zu bezahlen, überhaupt nicht vor, vielmehr…

…begründen, dass eine solche bisher nicht bestanden habe, so ist das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses zu verneinen (RIS-Justiz RS0110121 [T2]; vgl auch RS0032818 [T1]; RS0032516 [T2]; RS0032896 [T4]). Schon nach dem Klagsvorbringen liegen aber diese Voraussetzungen - Zweifel oder Streit über den Bestand der Forderung - nicht vor. Der Kostenvorbehalt gründet sich…

…durch Schaffung eines neuen, selbständigen Verpflichtungsgrundes zu bereinigen, so ist im Allgemeinen noch kein Grund vorhanden, ein solches Anerkenntnis anzunehmen (RIS Justiz RS0032841; vgl auch RS0032516). Wenn die Beklagte ein konstitutives Anerkenntnis durch die Klägerin darin erblickt, dass diese die Versicherungsleistung erbrachte, so übersieht sie – insbesondere auch vor dem…

…aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ernstlich das Bestehen einer Forderung behauptet und der Schuldner Zweifel an deren Bestehen durch sein Anerkenntnis beseitigt (RIS Justiz RS0032319; RS0032818; RS0032516; RS0110121; Neumayr in KBB 4 § 1375 ABGB Rz 5; Heidinger in Schwimann ³ § 1375 Rz 7; Kajaba in Kletečka…

…jedoch an einer ernsthaften Bestreitung der ersessenen Dienstbarkeit durch die Verkäuferin als unabdingbare Voraussetzung eines konstitutiven Anerkenntnisses (RIS Justiz RS0110121 [T1]; RS0033001 [T3]; RS0114623 [T3]; RS0032516). Ein deklaratives Anerkenntnis schafft keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern stellt nur eine Wissenserklärung des Schuldners hier der Verkäuferin über den Bestand einer ersessenen Servitut dar (RIS…

…an Umständen aus denen erschlossen werden hätte können, dass unabhängig vom Bestehen der Forderung eine solche hätte begründet werden sollen (vgl im Zusammenhang RIS-Justiz RS0032516 mwN ebenso RIS-Justiz RS00110121; RIS-Justiz RS0032319; RIS-Justiz RS0032666). Maßgeblich für den bekämpften Zuspruch wird damit die Honorarforderung. Auszugehen ist hier von einem…

…des Gläubigers entstandene Unsicherheit durch die Erklärung beseitigt, die Verpflichtung auch für den Fall, dass sie bisher nicht bestanden haben sollte, zu begründen (RIS-Justiz RS0032516; SZ 61/215; SZ 51/176; Ertl in Rummel, ABGB2, Rz 6 zu § 1380). Dass ein konstitutives Anerkenntnis nicht nur ausdrücklich erfolgen kann ist…