RS0023597 – OGH Rechtssatz

…etwa RIS-Justiz RS0016402; RS0014885). Der Inhaber eines Geschäftes, das jedermann offensteht, muss vielmehr alle Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (RIS-Justiz RS0023597); er hat für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS-Justiz RS0016407) und auch den Zufahrtsweg sicher zu halten (RIS-Justiz RS0023768), ohne dass es…

…Geschäftsinhabers zu den nötigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr setzt voraus, dass ihm eine Gefahrenquelle für die Allgemeinheit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist (RIS Justiz RS0023597). Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die Grenzen der…

…in Kaufabsicht oder zwecks eines sonstigen Geschäftsabschlusses betritt, die (vor )vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS Justiz RS0016407 [T1]; vgl auch RS0023597). Der Geschäftsinhaber hat die seiner Verfügung unterliegenden Anlagen, die er dem Kunden zur Benützung einräumt in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Bei eintretenden Schäden…

…ihrer Rekursbeantwortung entgegen. Der Rekurs ist zwecks Klarstellung zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Die Beklagte stellt zu Recht (vgl nur RIS Justiz RS0016407; RS0023597; RS0016402) gar nicht in Abrede, dass sie (und ihre Erfüllungsgehilfen [vgl RIS-Justiz RS0028470]) als Betreiberin des Supermarkts gegenüber der Klägerin, die den Supermarkt zum…

…geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch vorvertragliche Schutzpflichten (2 Ob 158/06h mwN; RIS Justiz RS0016402; RS0014885; RS0023597). 1.2. Darüber hinaus anerkennt der Oberste Gerichtshof – in Einklang mit der überwiegenden Lehre (vgl dazu Schopper , Nachvertragliche Pflichten des Beraters, NZ 2009…

…Kunden zur Benützung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Er muss alle erkennbaren Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (RIS Justiz RS0023597). Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen (RIS Justiz RS0016407). 2.2. Ebenso wie die deliktische ist auch die vertragliche Verkehrssicherungspflicht…

…muss alle erkennbaren Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (1 Ob 158/16s, 1 Ob 143/16k; RIS Justiz RS0023597). 1.2. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen (RIS Justiz RS0016407). Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung (etwa durch Unterlassung…

…Maßnahmen setzt voraus, dass ihm die Gefahrenquelle für die Allgemeinheit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar war (7 Ob 51/00a, RIS Justiz RS0023597). Besteht nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle, hat der Inhaber der Anlage die zur Gefahrenabwehr notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen auch…

…Gastwirt (RS0020753) trifft die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des (Geschäfts-)Lokals zu sorgen. Er muss alle Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (RS0023597). Unter gewissen Umständen kann die Sorgfaltspflicht auch erhöht sein, etwa dann, wenn im Lokal Alkohol ausgeschenkt wird und mit einer Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit und Standsicherheit…

…Kunden zur Benutzung einräumt, in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Er muss alle erkennbaren Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (RIS Justiz RS0023597). Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen (RIS Justiz RS0016407). 1.2 Ebenso wie die deliktische ist auch die vertragliche Verkehrssicherungspflicht…

…Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen (RS0016407). Der Inhaber des Geschäfts muss alle erkennbaren Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (RS0023597). 4. Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung (hier durch Unterlassung) hat grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen. Der beklagten Bank obliegt…

…Kunden vor der ihnen beim Betreten oder Verlassen seines Geschäftes drohenden Gefahr, soweit sie bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist, grundsätzlich zu schützen (vgl RS0023597; 4 Ob 13/19v ecolex 2019/363). Wie groß der Bereich ist, auf den sich die Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsinhabers bezieht, richtet sich nach den Umständen…

…des Geschäftsinhabers zu nötigen Maßnahmen der Gefahrenabwehr setzt voraus, dass ihm eine Gefahrenquelle für die Allgemeinheit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist (RIS Justiz RS0023597). Im Falle von Schäden ist der Geschäftsinhaber dafür beweispflichtig, nicht schuldhaft gehandelt zu haben (RIS Justiz RS0016402 [T6]). Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er…

…die beklagte Partei ihre das Geschäftslokal verlassenden Kunden vor im Gehsteigbereich drohenden Gefahren, soweit diese bei Anwendung gebotener Sorgfalt erkennbar waren, zu schützen (RIS Justiz RS0023597; bbl 2004, 32 mwN). Diese Pflicht darf allerdings auch bei der Vertragshaftung nicht überspannt werden; sie wird durch die Zumutbarkeit möglicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr begrenzt…

…in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten. Er muss alle erkennbaren Gefahrenquellen, die sich aus dem Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (5 Ob 89/17z; RS0023597). Diese vertraglichen Verkehrssicherungspflichten erstrecken sich auch auf Flächen und Anlagen außerhalb des eigentlichen Geschäftslokals, wenn diese funktionell noch zum Zugangsbereich gehören und von den Kunden…

…RIS-Justiz RS0016407), sondern auch den sicheren Zugang zum Geschäftslokal zu gewährleisten, sodass sich die Sorgfaltspflicht räumlich auch auf den Außenbereich erstrecken kann (RIS-Justiz RS0023597 [T6]; RS0016382). Da vertragliche Verpflichtungen nicht mit der Vertragserfüllung enden, sind (entsprechend den vorvertraglichen) auch nachvertragliche Pflichten zu bejahen, sich im Hinblick…

…ihre Kunden vor der ihnen beim Betreten oder Verlassen ihres Geschäfts im gegenständlichen Gehsteigbereich drohende Gefahr, soweit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar (RIS Justiz RS0023597, zuletzt 6 Ob 132/03k = bbl 2004, 32 mwN), grundsätzlich schützen müssen (vgl auch zu einer ähnlichen Vertiefung im Gehsteig 7 Ob 589/89 = ZVR…

…Haftung. Es treffen die Vertragsparteien entsprechend den vorvertraglichen auch nachvertragliche Pflichten, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten (RIS Justiz RS0119485; RS0023597 [T6]). Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Betreiber im Ermittlungsverfahren zur Bewilligung der Kindergruppe „über die notwendige Sicherung von Stiegen, Steckdosen, Fenstern, Herdschutzgitter, die…

…haben Geschäftsinhaber ihre Kunden vor der ihnen beim Verlassen ihres Geschäfts im Gehsteigbereich drohenden Gefahr, soweit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar, zu schützen (vgl RS0023597; 3 Ob 160/04g). 1.2. Ob sich Schutz- und Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers auch auf das bloße Vermögen des Werkbestellers beziehen, richtet sich nach…